Referendumspost für Bern

Schaffhauser Nachrichten, 18.08.2015 von Zeno Geisseler

So nicht: Schaffhausen wehrt sich gegen hohe Zahlungen im Finanzausgleich mit einem Kantonsreferendum. Der Schritt ist allerdings vor allem ein symbolischer.

Der Kanton Schaffhausen wird wegen des Finanzausgleichs in Bern vorstellig. Er wehrt sich mit einem Kantonsreferendum gegen höhere Zahlungen, die aus seiner Sicht ungerechtfertigt sind. Dies hat der Schaffhauser Kantonsrat gestern beschlossen.

Der Finanzausgleich ist ein Instrument der Solidarität: Kantone, denen es gut geht, sollen denen, denen es weniger gut geht, unter die Arme greifen. Im trockenen Politikerdeutsch heisst das, dass jeder Kanton mit finanziellen Ressourcen ausgestattet wird, die sich auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen. Getragen wird der Finanzausgleich von neun Geberkantonen, zu denen – noch – Schaffhausen gehört. Schaffhausen ist seit 2013 Geberkanton, wird dies aber ab 2016 nicht mehr sein. Die Geberkantone werden über Gebühr zur Kasse gebeten. Dies sagte allen voran der Bundesrat, der vorgeschlagen hatte, die Zahlungen zu senken, weil jeder Kanton die 85 Prozent erreicht hat. Das Parlament in Bern kam dem Kürzungsantrag allerdings nur teilweise entgegen, sehr zum Verdruss der meisten Geberkantone und eines Teils ihrer Vertreter. Thomas Hurter, SVP-Kantons- und -Nationalrat, hatte mit diesem Schritt gerechnet. Er hatte bereits im März präventiv eine Motion im Kantonsrat eingereicht, welche forderte, dass gegen den entsprechenden Bundesbeschluss das Referendum ergriffen werden sollte. «Es geht darum, ein Zeichen zu setzen», sagte Hurter. «Es geht nicht nur um die Zahlungen von 2016 bis 2019, es geht darum, wie es mit dem Finanzausgleich weitergehen soll. Wenn Kantone auf 87 Prozent kommen und immer noch die hohle Hand machen, dann haben wir ein Problem.» Klar war allerdings auch, dass der Schritt vor allem ein symbolischer sein würde. Denn damit ein Kantonsreferendum tatsächlich vors Volk kommt, reicht der Beschluss eines Kantons nicht. Acht Kantone sind dafür notwendig. Im Finanzausgleich gibt es zwar neun Geberkantone, zwei davon, Basel-Stadt und Waadt, sind aber mit dem Kompromiss des Parlaments einverstanden. Um auf die acht Kantone zu kommen, müssten die sieben verbleibenden Geber also auch noch einen Nehmerkanton von ihrem Anliegen überzeugen, was sehr unwahrscheinlich ist. Dennoch hielten die Schaffhauser Regierung und das Parlament an diesem Schritt fest. «Ich will gleich vor- weg klarstellen, dass der Regierungsrat mit dem Motionär einig geht», sagte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. Widerstand kam von links. Martina Munz (SP, Hallau), ebenfalls Mitglied des Nationalrats, warnte davor, dass Schaffhausen sich lächerlich mache. Doch mit 34 zu 17 Stimmen erklärte der Rat die Motion Hurter für erheblich.