Rat will eigene Bildungskommission

Schaffhauser Nachrichten, 15.01.2008 von Erwin Künzi

Der Kantonsrat hat beim Bildungsgesetz einen ersten Grundsatzentscheid gefällt.

Nachdem gestern das Eintreten auf das Bildungs- und das Schulgesetz unbestritten war, begann der Kantonsrat mit der Beratung der 24 Artikel des Bildungsgesetzes. Zu einem ersten Abänderungsantrag kam es bei Artikel 5: Regula Widmer (ÖBS, Beringen), verlangte, der Kanton solle dazu verpflichtet werden, Massnahmen für eine ganzheitliche Gesundheitsförderung zu ergreifen, zu der ausdrücklich auch eine gesunde Ernährung gehöre. Nachdem Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP, Schaffhausen) vor einer Ausdehnung des Artikels gewarnt hatte, wurde der Antrag mit 50 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Eine nächste Diskussion entzündete sich am Artikel 8, der die Mitwirkung der Lehrenden regelt. Diesen Artikel hatte die vorberatende Kommission eingefügt. Er hält in einem ersten Abschnitt die Mitwirkung der Lehrenden bei bildungspolitischen Themen sowie Schul- und Erziehungsfragen fest, während ein zweiter Abschnitt das Anhörungs- und Antragsrecht bei gewerkschaftlichen Fragen regelt. Stephan Rawyler (FDP, Neuhausen) beantragte, die gewerkschaftlichen Anliegen in den ersten Abschnitt zu packen und den zweiten zu streichen. Zudem sollten die Lehrenden ihre Anträge nicht direkt an den Regierungsrat, sondern an das neue Bildungsdepartement richten, wie das überall sonst in der Verwaltung auch der Fall sei. Mit dem Antrag Rawyler wäre auch die im zweiten Abschnitt vorgesehene Lehrpersonalkommission aus Abschied und Traktanden gefallen. Dagegen wehrte sich Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Gerade bei gewerkschaftlichen Fragen brauche das Bildungsdepartement einen Ansprechpartner, der heute fehle. Verschiedene Abstimmungen ergaben daraufhin, dass Rawylers Antrag keine Mehrheit, aber doch mehr als 15 Stimmen fand, womit sich die Kommission vor der zweiten Lesung des Gesetzes nochmals damit befassen wird.
Einen klaren Beschluss fällte der Rat hingegen beim nächsten Artikel. Schon die Kommission, so Patrick Strasser (SP, Neuhausen), war dafür gewesen, den Antrag stellte Stephan Rawyler: Der Kantonsrat soll eine ständige Bildungskommission bekommen, um seine Mitbestimmung bei Bildungsfragen zu gewährleisten. Nach einigem Hin und Her, ob diese Kommission in der Geschäftsordnung des Kantonsrats oder im Bildungsgesetz verankert werden soll, sprach sich der Rat mit 59 zu 1 Stimmen grundsätzlich für eine solche Kommission aus.

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