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Rat senkt Steuerfuss um vier Prozent
Schaffhauser Nachrichten, 21.11.2017 von Mark Liebenberg
Das Budget 2018 des Kantons ist nach einer ganztägigen Debatte unter Dach und Fach.
Weiter, als die Kantonsregierung vorgeschlagen hatte, ist das Schaffhauser Kantonsparlament gegangen. Es beschloss neben der unbestrittenen Senkung des Steuerfusses von 115 auf 112 Prozent einen zusätzlichen Steuerrabatt von einem Prozent. Damit folgte der Kantonsrat an seiner gestrigen Budgetdebatte dem Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission. Die GPK forderte einen zusätzlichen einmaligen Steuerrabatt von einem Prozentpunkt – dies, nachdem der Steuerfuss vor drei Jahren inmitten von Roten Staatsrechnungen und Sparprogrammen vorübergehend angehoben worden war. Der Entscheid fiel mit 29 zu 25 Stimmen relativ knapp aus. Die Befürworter verstehen den Rabatt als «eine Geste» an die Steuerzahler. Das gesamte Budget für das Finanzjahr 2018 wurde nach intensiven Beratungen an drei Sitzungen gestern mit nur wenigen Gegenstimmen genehmigt.
Das Parlament ist bei zwei weiteren Budgetänderungen der GPK gefolgt: So wurde ein Energieförderprogramm halbiert und eine Wiederbelebung der Imagekampagne des Kantons vorerst gestoppt. Weiter wurde bekannt, dass Schaffhausen an der Olma 2020 Gastkanton sein soll.
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