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Polizei kontrolliert wie bisher
Schwerverkehrskontrollen sollen mehr Bussgelder bringen, nicht die Verkehrskontrollen
Schaffhauser Bock, 14.08.2012 von Daniel Thüler
Gemäss Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und Polizeikommandant Kurt Blöchlinger sollen die im Entlastungspaket enthaltenen 500000 Franken zusätzliche Bussgelder über einen Personalausbau beim Schwerverkerskontrollzentrum generiert werden.
Der Kanton Schaffhausen muss aufgrund der schwierigen finanziellen Lage (Mindererträge bei der direkten Bundessteuer, bei der Nationalbank, bei der Axpo-Dividende und beim interkantonalen Finanzausgleich) bekanntlich sparen und mehr Einnahmen generieren. Der Regierungsrat hat deshalb das Entlastungspaket ESH3 aufgegleist. Der Massnahmenkatalog ist breit gefächert und reicht quer über alle Departemente. Geplant sind zahlreiche Leistungsanpassungen, Beitragskürzungen, Effizienzsteigerungen (inklusive Personalabbau) sowie zahlreiche weitere Massnahmen.
Nicht offensiv kommuniziert
In der Bevölkerung gibt eine dieser Massnahmen viel zu reden, zumal der Regierungsrat nicht aktiv mitgeteilt hat, was sie konkret bedeutet: Erhöhung der Busseneinnahmen von satten 500000 Franken. «Wir mussten uns bei der Kommunikation hauptsächlich auf jene Massnahmen konzentrieren, die gesetzliche Änderungen bedingen und über die der Kantonsrat befinden muss», sagt Finanzund Sicherheitsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. «Schliesslich sind insgesamt 101 Massnahmen geplant – wir mussten diese deshalb gewichten.»
Kein neuer Auftrag an die Polizei
Schnell entstand jedoch die polemische Diskussion, dass die Schaffhauser Polizei nun zu vermehrten Verkehrskontrollen angehalten sei, um mitzuhelfen den Staatshaushalt zu sanieren, weil die Politik ihn zu wenig im Griff habe. Im Gegenzug müsse diese ihre Sicherheits, Präventions- und Ermittlungstätigkeiten vernachlässigen, da die zusätzlichen Kontrollen bei gleichem Personalbestand erfüllt werden müssen.
In verschiedenen anderen Kantonen war eine Erhöhung der Ordnungsbussen ebenfalls ein heiss diskutiertes Thema, etwa in Luzern, wo die Polizei in diesem Jahr 2,4 Millionen Franken mehr Einnahmen (insgesamt 21,9 Millionen Franken) generieren soll. Dies stiess etwa beim Luzerner Polizeikommandanten Beat Hensler auf grosses Unverständnis, der gegenüber den Medien sagte: «Jede Schwerpunktverlagerung wird unweigerlich zu einer Reduktion der Polizeipräsenz und zu einer Verringerung der Aufklärungsrate in anderen Kriminalitätsfeldern führen.»
Polizei kontrolliert weiter wie bisher
Stellt sich in Schaffhausen nun dasselbe Problem? «Es ist nicht so, dass wir mehr Ordnungsbussen verteilen müssen – die Polizei hat prioritär die Aufgabe, die Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten und nicht Bussen zu verteilen», sagt Kurt Blöchlinger, Kommandant der Schaffhauser Polizei. «Seit mehreren Jahren werden 5,3 Millionen Franken Bussgelder budgetiert. Doch bereits diesen Betrag erreichen wir nicht ganz, sondern nur etwa 5,1 Millionen Franken.» Der knapp bemessene Personalbestand der Schaffhauser Polizei erlaube es gar nicht, die Verkehrskontrollen zusätzlich zu intensivieren, und eine Umgewichtung der polizeilichen Aufgaben sei nicht vorgesehen. «Zudem können wir nicht steuern, wie viele der Fahrzeuglenker sich fehlbar verhalten», sagt Blöchlinger. «Gemäss Verkehrsunfallstatistik hatten wir 2011 rund zehn Prozent weniger Verkehrsunfälle, was auch zeigt, dass sich die Lenker vermehrt an die Verkehrsregeln halten und die Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei gute Arbeit leisten.»
Mehr Schwerverkehrs-Kontrollen
Woher sollen also die budgetierten zusätzlichen 500000 Franken Bussgelder kommen? «Wir haben die Schaffhauser Polizei keinesfalls zu einer Verstärkung der Kontrollen angehalten – nach unserer Meinung hat die Polizei vor allem für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen », sagt Rosmarie Widmer Gysel. Ausserdem wird der grösste Teil der zusätzlichen Busseneinnahmen als «Depositen» und damit bei der Staatsanwaltschaft anfallen. «Wir erteilen der Polizei auch keinen Rüffel, wenn sie das Budget nicht erreicht. Grundsätzlich gilt aber: Wer eine Busse erhält, ist in der Regel selber schuld – schliesslich dürfen die Gesetze nicht übertreten werden.» Die zusätzlich budgetierten Bussgelder soll nicht die Verkehrspolizei generieren, sondern das Schwerverkehrskontrollzentrum (SVKZ): «Der Personalbestand des SVKZ wird verdoppelt, und kann deshalb doppelt so viele Schwerverkehrskontrollen durchführen. Hierbei handelt es sich um eine Massnahme, die vor zwei Jahren – unabhängig vom ESH3 – durch die Schaffhauser Regierung bewilligt wurde und seit dem 1. Januar nun umgesetzt ist. Die zusätzlichen Stellen werden vom Bund finanziert, während gemäss Leistungsvereinbarung die Bussgelder dem Kanton zufliessen. Unserer Erfahrung in den letzten Jahren nach, dürfte dies pro Jahr zusätzliche Busseneinnahmen von rund einer halben Million Franken generieren – zudem wird die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer durch die verstärkten Schwerverkehrskontrollen deutlich erhöht.» Die Erhöhung der Busseneinnahmen trifft also nicht den Privatverkehr, und auch der Schweizer Schwerverkehr ist nur marginal betroffen, verfügt er doch grossmehrheitlich über gut unterhaltene Fahrzeuge. Anders sieht es bei Lastwagen aus Osteuropa aus: diese sind oft in einem schlechten Zustand, beispielsweise wegen abgefahrenen Reifen, schlecht funktionierenden Bremsen und anderen Mängeln. Zudem halten sich deren Lenker tendenziell weniger an die vorgeschriebenen Ruhezeiten, als jene aus der Schweiz.
«De 5er und s Weggli»
Aus Schaffhauser Sicht ist die Erhöhung des Bussenbudgets also quasi «de 5er und s Weggli»: Einerseits werden die zusätzlichen Bussgelder hauptsächlich bei Auswärtigen abgeschöpft, andererseits wird für die Verkehrsteilnehmer die Sicherheit erhöht.
