Unternavigation
Politik 2009 im Kanton Das Wichtigste in Kürze
Schaffhauser Nachrichten, 28.12.2009 von Walter Joos
8. Februar Die Stimmberechtigten stimmen einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern zu. Sie lehnen gleichzeitig das neue Bildungsgesetz und die Totalrevision des bisherigen Schulgesetzes ab. 16. März Der Kantonsrat heisst die von der Regierung beantragte Revision des Gesetzes über die direkten Steuern betreffend den Ausgleich der Folgen der kalten Progression im Gesetz mit 29 zu 12 Stimmen gut. 24. Februar Die Regierung bezeichnet die weitere Attraktivierung des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort als oberstes Ziel der vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 dauernden Legislaturperiode. 20. April Schaffhausen präsentiert sich unter dem Motto «Ein kleines Paradies» als Gastkanton in Form von verschiedenen Delegationen und Sujetwagen am grossen Umzug der Zünfte am Zürcher Sechseläuten. 27. September Die Stimmberechtigten stimmen einer Teilrevision des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr, dem neuen Bahn-und-Bus-Konzept sowie der Aufhebung von Bahnübergängen im Klettgau zu. 27. September Die Stimmberechtigten lehnen die beiden Volks- begehren zur Einreichung einer Standesinitiative zugunsten der «Bierdeckel-Steuererklärung» sowie zur Abschaffung des Kinderbetreuungsabzuges ab. 9. November Der Kantonsrat heisst eine Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes zugunsten eines Ausbaus der bisherigen Aktivitäten sowie der Erneuerung der Verpflichtungskredite mit 52 zu 0 Stimmen gut. 19. November Die Stimmberechtigten wählen Christian Amsler zum neuen Regierungsrat. Er erzielt 12 005 Stimmen und liegt damit um 216 Stimmen über dem absoluten Mehr. Er löst am 1. April 2010 Heinz Albicker ab. 14. Dezember Das Parlament wählt Erhard Meister zum Regierungspräsidenten und Patrick Strasser zum Kantonsratspräsidenten für 2010. Christian Heydecker und Hans Schwaninger werden zu Vizepräsidenten gewählt. 15. Dezember Die Regierung teilt mit, dass Christian Amsler am 1. April 2010 die Leitung des Erziehungsdepartementes und Rosmarie Widmer Gysel die Leitung des Finanzdepartementes übernehmen werden.
