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Petition gegen das neue Schulgesetz
Schaffhauser Nachrichten, 31.10.2008 von Karin Lüthi
Rosmarie Widmer Gysel zeigte sich im südlichen Kantonsteil skeptisch. Die Erziehungsdirektorin nimmt nicht an, dass der Kantonsrat beim Schulgesetz auf die Wünsche der Gemeinden Rüdlingen und Buchberg eingeht.
Am Mittwochabend fand in der Mehrzweckhalle in Rüdlingen ein ausserordentlich gut besuchter Informationsanlass zum neuen Schulgesetz statt. Zu diesem Anlass eingeladen hatten die Gemeindebehörden der beiden Dörfer sowie der Zweckverband der örtlichen Orientierungsschule.
Die Behörden befürchten mit der Einführung des neuen Schulgesetzes eine massive Verteuerung der Volksschule, was Mehrausgaben von mehreren Steuerprozenten zur Folge hätte. Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel stellte zusammen mit Teilprojektleiter Ruedi Leu in einem ausführlichen, gut dokumentierten Vortrag das neue Schulgesetz und dessen Verwaltungsstrukturen sowie insbesondere den zukünftigen Finanzierungsmodus für Unterrichts- und Infrastrukturpauschalen vor.
Schule nicht um jeden Preis
Zankapfel war denn auch die Handhabung der Unterrichtspauschale, die vorsieht, dass nicht mehr wie bis anhin die Lehrerpensen mitfinanziert werden, sondern sich die Finanzierung nach der Anzahl der Schüler eines Schulverbandes richtet. Rüdlingen und Buchberg stehen hinter einer Schaffhauser Schule, wie die Rüdlinger Gemeindepräsidentin Käty Leutenegger in ihrem Grusswort sagte, doch nicht um jeden Preis. Obwohl die beiden Dörfer bereits daran sind, die Optimierung der örtlichen Schulstrukturen in die Wege zu leiten, ist schon jetzt absehbar, dass es wegen der ungünstigen geographischen Lage weitab von anderen Schaffhauser Gemeinden nicht möglich sein wird, die Schule so zu straffen, dass die Schülerzahlen in kostenneutrale Höhe rücken würden.
Flexiblere Schulpauschalen
Schon immer musste aus diesen geographischen Gründen, die als unveränderbare Tatsachen zu akzeptieren sind, mit dem Kanton nach kreativen Lösungen gesucht werden. Eine solche Lösung sehen die Behörden in einer flexibleren Handhabung der Schülerpauschalen, so wie es auch im angrenzenden Kanton Thurgau möglich ist. Das neue Thurgauer Schulgesetz zeigt sich in Bezug auf soziale Lasten, die einer Gemeinde mit hohem Ausländeranteil wegen der umfangreichen Fördermassnahmen zufallen, flexibel. Einen ähnlichen Passus wollen auch die beiden Gemeinden des südlichen Kantonsteils in das neue Schaffhauser Schulgesetz eingebaut sehen. Auf die geographischen Gegebenheiten muss nach Meinung Rüdlingens und Buchbergs Rücksicht genommen werden: In Zeiten, in denen sich die Schülerzahlen negativ entwickeln und vom Kanton darum deutlich weniger Geld entrichtet wird, soll entsprechend flexibel eine Geopauschale ausbezahlt werden, die es Rüdlingen und Buchberg erlaubt, ohne massive Erhöhung der Volksschulkosten eine qualitativ hochstehende Volksschule anzubieten.
Letzte Lesung am 10. November
Regierungsrätin Widmer Gysel betonte ihre Dialogbereitschaft, zeigte während der anschliessenden öffentlichen Diskussion allerdings wenig konkrete Handlungsspielräume auf. Das Gesetz sei nun so weit fortgeschritten, dass es vor der letzten Lesung im Kantonsrat vom 10. November stehe, solche Änderungen könnten nicht einfach noch ergänzt werden. Die beiden Gemeinden haben nun den Weg einer Petition eingeschlagen, in welcher der Kantonsrat ersucht wird, der ausserordentlichen geographischen Situation des südlichen Kantonsteils Rechnung zu tragen und Hand zu bieten für eine Lösung, die in besonderen Situationen, das heisst bei negativer Schülerzahlentwicklung, spezielle Schülerpauschalen vorsieht.
Opfer des eigenen Erfolgs
In seinem Schlusswort brachte Hanspeter Kern, Gemeindepräsident von Buchberg, zum Ausdruck, es scheine, dass die beiden Dörfer Opfer ihres eigenen Erfolgs würden - wären sie nämlich arme Gemeinden, wäre längst eine Sonderlösung gefunden worden. Ganz klar wurde auch, dass der südliche Kantonsteil das neue Schulgesetz vehement bekämpfen wird, sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen.
