Parolen der SVP

Schaffhauser Nachrichten, 18.05.2005 von Walter Joos

Klare Mehrheit gegen Schengen und Dublin - 2/3-Mehrheit für das Partnerschaftsgesetz

Die Schweizerische Volkspartei des Kantons Schaffhausen empfiehlt den Stimmberechtigten, den von den eidgenössischen Räten gutgeheissenen Schengen/Dublin-Vertrag am 5. Juni dieses Jahres abzulehnen. Der entsprechende Beschluss wurde gestern nach einer kontradiktorischen Darlegung der Standpunkte durch Ständerat Hannes Germann (pro) und Nationalrat Ulrich Schlüer (contra) mit 59 zu 14 Stimmen gefasst. Nach einem Referat von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel sprachen sich die Mitglieder der SVP im Restaurant zum alten Schützenhaus mit 48 zu 24 Stimmen für eine Annahme des Partnerschaftsgesetzes aus. Die vom Parlament beantragte und von Kantonsrat Erich Gysel erläuterte Revision des Gastwirtschaftsgesetzes stiess gestern bei der SVP mit 74 zu 0 Stimmen auf uneingeschränkte Zustimmung. Keine Chance hatte dagegen der gleichzeitig postulierte Nichtraucherschutz. Der separat zur Abstimmung gelangende Artikel wurde einstimmig abgelehnt.

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