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Nicht generell höhere Löhne
Schaffhauser Nachrichten, 13.11.2012 von Zeno Geisseler
Der Kantonsrat lehnt automatische Lohnerhöhungen für Staatsangestellte ab.
Die Angestellten des Kantons Schaffhausen erhalten keinen Rechtsanspruch auf höhere Löhne. Der Schaffhauser Kantonsrat hat gestern die Volksmotion «Für ein gerechtes Lohnsystem mit Zukunft» mit 31 zu 20 Stimmen abgelehnt.
Die Motion hatte verlangt, dass Staatsangestellte mit zufriedenstellenden und guten Leistungen per Gesetz ein Recht auf jährliche Lohnerhöhungen erhalten. In finanziell schlechten Jahren hätte die Erhöhung zwar ausgesetzt werden können, sie hätte aber später nachgeholt werden müssen. Die Motion wurde von Links-Grün unterstützt, die bürgerliche Ratsmehrheit lehnte sie ab, genau wie auch die Kantonsregierung. Die Fürsprecher der Volksmotion argumentierten, dass das heutige System nicht funktioniere. Es werde suggeriert, dass man bei guter Leistung auf das Maximum kommen könne, was in der Realität aber schlicht nicht möglich sei. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel konterte, jedes System funktioniere nur, wenn es mit genügend Mitteln versorgt werde. Das System an sich sei nicht falsch; wenn der Kantonsrat der Meinung sei, die Staatsangestellten müssten höhere Löhne erhalten, müsse er eben die entsprechenden Gelder sprechen.
Noch nicht vom Tisch
Der Erstunterzeichner der Volksmotion, Kantonsschullehrer Walter Vogelsanger, hatte die Ablehnung erwartet. Die Forderung sei aber noch nicht vom Tisch, sagte er gestern auf Anfrage der SN. Da er in der neuen Legislaturperiode ab 1. Januar ebenfalls Mitglied des Kantonsrats werde, behalte er sich weitere ähnliche Vorstösse vor.
