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Nicht ganz ohne eigene Schuld
schaffhauser az, 15.09.2011 von Bernhard Ott
Bernhard Ott über das tiefrote Budget 2012 (siehe ``Die fetten Jahre sind vorbei``)
Schaffhauser Finanzdirektorin möchte man im Moment nicht sein. Rosmarie Widmer Gysel wird sich warm anziehen müssen, wenn sie vor den Kantonsrat tritt, um das Budget 2012 und den Finanzplan 2012 bis 2015 mit den tiefroten Zahlen zu verteidigen. Da sind die schrillen Töne vorprogrammiert, denn die fetten Jahre, an die man sich so gerne gewöhnt hat, sind nun definitiv vorbei, und der Kanton wird in den nächsten vier Jahren voraussichtlich fast das ganze Vermögen verrösten, das er dank Nationalbankgold, Verkauf der EKS-Aktien an die Axpo usw., usf. anhäufen konnte. Bis 2015 wird, wenn die Prognosen sich bewahrheiten, das Eigenkapital des Kantons auf 61 Millionen Franken geschrumpft sein. 2009 betrug es noch 205 Millionen Franken.
Dass es so weit kommen konnte, hängt unter anderem mit ausbleibenden Einnahmen zusammen. Die Quelle Nationalbank dürfte für längere Zeit versiegen, von der Axpo wird es weniger Dividenden geben, und auch der Einnahmenanteil aus der direkten Bundessteuer wird schrumpfen, ebenso der Beitrag aus dem Finanzausgleich.
Die schnelle Verdüsterung des Schaffhauser Finanzhimmels nach vielen sonnigen Jahren geschieht nicht ganz ohne eigene Schuld. Seit 2000 wurden fleissig die Steuern gesenkt, immer mit dem Ziel, mit dem Kanton Zürich gleichziehen oder doch wenigstens nahe an die Zürcher Steuerfüsse herankommen zu können. Davon sind wir nicht nur weit entfernt, sondern nun fehlen auch auf Dauer die Möglichkeiten, um weitere Steuergeschenke zu realisieren.
Was tun? Das Naheliegende ist schon aufgegleist: Die Regierung hat alle Verwaltungsbereiche beauftragt, nach Einsparmöglichkeiten und Optimierungen zu suchen. Die Vorgabe: Der gesamte Aufwand muss um zehn Prozent reduziert werden. Selbst wenn das gelingen sollte, wird man aber um grundsätzliche Überlegungen nicht herumkommen. Die GPK des Kantonsrates hat sich bereits ein paar Gedanken gemacht, die in den Medien vorgestellt wurden. Durch eine neue Organisation des Kantons sollen langfristig Mittel eingespart und die Verwaltung kostengünstiger gestaltet werden.
Unter den Vorschlägen der GPK befinden sich schon fast revolutionäre Anregungen, wie etwa die Schaffung eines Stadtkantons, der von der Stadt verwaltet würde. Noch vor wenigen Jahren hätte es niemand gewagt, solche Ideen zu äussern. Vor einem weiteren radikalen Vorschlag ist die GPK aber noch zurückgeschreckt: der Fusion mit dem Kanton Zürich. Dabei wäre sie durchaus prüfenswert. Es wird nämlich nie gelingen, den Kanton Schaffhausen und seine Dienstleistungen so kostengünstig zu gestalten, dass die Steuern auf Zürcher Niveau gesenkt werden können.
Wem das immer noch das höchste Ziel ist, der muss jetzt konsequent sein und den Anschluss an den finanzstarken Nachbarn in den Denkprozess einbeziehen. Als Bezirk des Kantons Zürich wären wir zwar völlig marginal und würden eine Menge verlieren, aber dafür würden wir - vielleicht - nur noch so viel Steuern zahlen, wie das in den Gemeinden in der Zürcher Nachbarschaft üblich ist.
