Neues Schulgesetz: Es könnte eng werden

schaffhauser az, 07.03.2008 von René Uhlmann

Vor den Herbstferien kommt es im Kantonsrat zur Zweiten Lesung zum Schulgesetz. Ob alles glatt gehen wird, ist allerdings fraglich; Exponenten von links wie von rechts haben ihre Zweifel.

Werner Bächtold, SP-Kantonsrat, von Beruf ursprünglich Lehrer und Mitglied der vorberatenden Kommission des neuen Schulgesetzes, sieht «zwei ganz schwierige Ecken»: Die vorgeschlagene Streichung der Gemeindezulagen sowie die Verpflichtung für Lehrpersonen, während zehn Ferientagen für die Schule zu arbeiten. Zu Letzterem: «Das ist doch ein fertiger Witz! Eine solche Verpflichtung gibt es in keinem anderen Beruf.» Viel sinnvoller wäre es, man würde etwa einen Berufsauftrag formulieren oder eine Jahresarbeitszeit festlegen. Denn auch Vorbereiten, Nachbetreuen, Elterngespräche, was man bis vor kurzem «unterrichtsfreie Arbeitszeit» nannte, gehört seit jeher zu den Aufgaben der Lehrkräfte. Da mache eine weitere Aufpfropfung doch keinen Sinn. Und wenn es diesbezüglich schon Regelungen geben müsste, dann gehörten sie ganz sicher nicht ins Schulgesetz, sondern in eine Verordnung.

Faktisch eine Lohnreduktion

Ähnlich verhält es sich mit der Streichung der Gemeindezulagen. Bächtold gibt zu bedenken, dass zur Zeit rund drei Viertel aller Lehrerinnen und Lehrer solche Zulagen beziehen. Würde man diese nun abschaffen, käme das faktisch einer Lohnreduktion gleich. Er ist nicht dagegen, dass man den «alten Zopf Gemeindezulagen» abschafft. Aber dagegen, dass die Lehrer, bei einer Annahme des Gesetzes, weniger verdienen würden. Sein Vorschlag: Gemeindezulage abschaffen, und das generelle Lohnniveau behalten. Bei den 25 Prozent, die bisher keine Gemeindezulagen bekamen, müsste der Lohn konsequenterweise nach oben angepasst werden.

Es wird Schwierig

Das Schulgesetz, ist Werner Bächtold überzeugt, ist an sich unbestritten: «95 Prozent des Kantonsrates wären eigentlich dafür», doch hätten die angesprochenen Punkte eine «grosse Auswirkung». Und das ganz konkret: Wenn, vor allem in den ersten beiden Belangen, keine allseits befriedigende Lösung gefunden werden könne, dann wird die AL-SP-Fraktion dagegen stimmen. Gibt es im Rat keine 80 Prozent-Mehrheit dafür, kommt es zur Volksabstimmung. Was, bei einer so wichtigen Vorlage, an sich auch richtig sei. Eine Prognose über einen Ausgang macht Bächtold nicht. Er kann sich aber vorstellen, dass es schwierig wird. Wenn sich in der Zweiten Lesung nichts ändert, würde sich die Schaffhauser Lehrerschaft dagegen stellen.

Problem Schulverbände

Auch Eduard Joos, FDP-Kantonsrat, ist skeptisch. Nicht nur bezüglich der von Bächtold erwähnten beiden Punkte: Ein «Riesenproblem» sieht Joos, weil die Gemeinden nicht wissen, was wirklich auf sie zukommen würde. Laut neuem Gesetz müssten sie sich «zu Schulverbänden zusammenschliessen». Diese müssten aber erst noch gebildet werden. Die vorgesehenen Schulleiter würden mit Sicherheit einen neuen Kostenfaktor bedeuten, und die Zuständigkeit bei den einzelnen Schulhäusern ist auch noch nicht geregelt. Schliesslich ortet er bei den vorgeschlagenen Tagesstrukturen eine « Baustelle», weil auch hier nicht klar sei, wer letztendlich was bezahlt.
Dass durch neue (und umstrittene) Hierarchien - Schulleitungen, Schulrat, Bildungsrat - auch mehr Kosten entstehen, ist für Joos klar, das Schlimmste aber: «Niemand weiss, was das Ganze schlussendlich kosten wird.» Auch Joos ist, wie Bächtold, der Meinung, dass bei einem so wichtigen Geschäft das Volk entscheiden sollte. In diesem Fall sieht er nur «ganz wenige Chancen» für das neue Schulgesetz.

«Gute Chancen»

Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel ist bezüglich des neuen Schulgesetzes optimistisch. Sie hofft, dass die Zweite Lesung noch vor den Herbstferien stattfindet. In der vorberatenden Kommission seien alle strittigen Punkte nochmals aufgenommen und diskutiert worden. Allerdings seien Regierung und die Mehrheit der Kommission nach wie vor für Abschaffung der Gemeindezulagen und für den zehntägigen «Berufsauftrag». Eine Volksabstimmung würde auch sie befürworten; sie glaubt, dass die positiven Punkte - zum Wohl der Kinder - bei weitem überwiegen.