Neuer Fonds zur Förderung der Berufsbildung abgelehnt

Schaffhauser Nachrichten, 25.02.2008 von Walter Joos

Die Stimmberechtigten lehnten gestern den von linker Seite gemachten Vorschlag zur Schaffung eines staatlichen Berufsbildungsfonds ab.

Die von den Vertretern der Alternativen Liste lancierte Lehrstelleninitiative wurde gestern im Kanton Schaffhausen mit 10 613 Ja gegen 15 512 Nein klar abgelehnt. Damit sprach sich eine Mehrheit der Stimmenden gegen die Schaffung eines von den im Kanton niedergelassenen Unternehmen geäufneten und vom Staat verwalteten Berufsbildungsfonds aus. Das Parlament hatte das von den politisch linksstehenden Gruppierungen verfochtene Anliegen bereits im Rahmen der Beratungen zum Einführungsgesetz zum neuen Berufsbildungsgesetz - es wurde in der Folge am 24. September 2006 mit 20 757 Ja gegen 5603 Nein vom Volk gutgeheissen - zurückgewiesen.

Umstrittener Nutzen

Das Volk liess sich im Vorfeld des gestrigen Entscheides offensichtlich überzeugen, dass der Aufwand und der Nutzen des angestrebten Berufsbildungsfonds in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Nach Ansicht der Gegner der Lehrstelleninitiative vermögen die bereits bestehenden branchenspezifischen Fonds allfällig notwendige Massnahmen zur Förderung des Lehrstellenangebotes effizienter zu fördern als ein branchenübergreifender Fonds des Kantons. Zudem würde die Wirtschaft zur Durchführung von zwar gut. gemeinten, in ihrer Wirkung unter Umständen jedoch wenig sinnvollen Massnahmen mit zusätzlichen Abgaben am Standort Schaffhausen belastet.

Erhebliche Differenzen

Bei näherer Betrachtung des Abstimmungsergebnisses zeigen sich zwischen den Gemeinden erhebliche Differenzen. So sprachen sich an verschiedenen Orten - unter anderem auch in Schaffhausen - mehr als 40 Prozent der Stimmenden zugunsten des Volksbegehrens aus. An andern Orten - zum Beispiel in Opfertshofen - wurde der Vorstoss dagegen von mehr als 80 Prozent der Stimmberechtigten abgeschmettert.

Klare Verpflichtung

Das klare Ergebnis darf die Behörden und die Organisationen der Arbeitswelt allerdings nicht dazu verführen, die Anliegen der Initianten einfach ad acta zu legen. Der Entscheid des Volkes basiert vielmehr auf dem Vertrauen, dass die heute bestehenden rechtlichen Grundlagen sowie die von verschiedenen Institutionen bereitgestellten Mittel ausreichen, um die im Bereich der Lehrstellen vorhandene Nachfrage auf zweckmässige Weise zu decken. Dazu bedarf es einer weiterhin konstruktiven Zusammenarbeit aller an der Berufsbildung interessierten Personen. Unsere überschaubaren Verhältnisse sind dabei ohne Zweifel von Vorteil.

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