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Neue Gesichter, gleiche alte Grabenkämpfe
Schaffhauser Nachrichten, 27.12.2017 von Zeno Geisseler
Ein Jahr der Erneuerung war 2017 im Kanton, aber auch ein Jahr der schwarzen Zahlen und ein Jahr der zerstörten Hoffnungen.
Das Jahr 2017 begann mit einer politischen Umwälzung: Im Regierungsrat nahmen mit Martin Kessler (FDP) und Walter Vogelsanger (SP) zwei neue Mitglieder Einsitz. Erneuert worden war auch das Parlament. Neben gestandenen Kantonsräten wie Matthias Freivogel (SP), Matthias Frick (AL), Markus Müller (SVP) oder Thomas Hauser (FDP) gab es einige neue Kräfte zu sehen, etwa Pentti Aellig (SVP), Katrin Bernath (GLP), Patrick Portmann (SP) oder Roland Müller (ÖBS).
Wer erwartet hatte, dass diese Erneuerung auch mehr Effizienz, mehr Elan oder mehr Kompromissbereitschaft in die Politik bringen würde, wurde insbesondere beim Parlament enttäuscht. Die gleichen Grabenkämpfe sind mit unvermittelter Härte weitergeführt worden: Links gegen rechts, bürgerliche Mehrheit im Rat gegen bürgerliche Mehrheit in der Regierung. Auch unbestrittene Vorlagen arteten in stundenlange Debatten aus, das Ratspräsidium musste Zusatzsitzung um Zusatzsitzung anberaumen. «Parlament», das wurde wieder einmal deutlich, kommt von «parlare».
Sprudelnde Einnahmen
Einfach nur alles schwarz zu sehen, wäre aber falsch. 2017 war auch ein Jahr der Lichtblicke. Der vielleicht grösste war der im März präsentierte Abschluss für das Jahr 2016: Vorhergesagt gewesen war ein Minus von 16,1 Millionen Franken, tatsächlich resultierte aber ein Plus von fast 50 Millionen Franken. Nach Abzug einer finanzpolitischen Reserve von 33,1 Millionen Franken verblieben 16,6 Millionen Franken, die der Kanton offiziell als Überschuss auswies. Eingeschenkt hatten einerseits die beiden Entlastungsprogramme ESH3 und EP2014, andererseits aber auch rekordhohe Unternehmenssteuern.
Auf diesem Niveau werden die Unternehmenssteuern aber nicht bleiben. Ein grosses Fragezeichen gibt es bei der Unternehmensbesteuerung. Das Schweizer Volk lehnte Anfang Februar die Unternehmenssteuerreform III deutlich ab. Wenige Wochen zuvor hatte die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel noch vor einem Nein gewarnt. In Schaffhausen würden sogenannte Statusgesellschaften fast die Hälfte der Unternehmenssteuererträge bestreiten. Bei einem Nein drohten Wegzüge. Wie eine künftige Steuerreform aussehen könnte, ist eine der grossen Fragen, welche der Schaffhauser Regierungsrat im kommenden Jahr beantworten muss.
Noch ein weiterer für Schaffhausen sehr wichtiger Entscheid fiel auf nationaler Ebene: Im Mai sagte das Schweizer Volk Ja zum Energiegesetz und besiegelte damit den Atomausstieg. Damit wurde die Energiestrategie des Schaffhauser Regierungsrats bestätigt.
Räbeliechtli
Auf der kantonalen politischen Ebene war vor allem die Bildung ein immer wiederkehrendes Thema. Grossprojekte wie «Volksschule aus einer Hand» scheiterten im Parlament deutlich. Im September sagte das Volk Nein zu Sparmassnahmen in der Schule. Gar auf nationaler Ebene wahrgenommen wurde ein Streik von Kindergärtnerinnen. Sie weigerten sich, Räbeliechtliumzüge zu organisieren, aus Protest, weil ihnen eine schon längst versprochene Entlastungsstunde immer noch nicht gewährt worden war.
Zum Schluss noch einige Themen, die bereits im Rückblick auf 2016 erwähnt worden waren, die aber immer noch in der Schwebe sind. Da ist etwa der Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums: Es gibt kaum Widerstand, trotzdem ziehen sich die Beratungen im Rat hin. Offen ist schliesslich auch, ob auf dem Chroobach nun Windräder gebaut werden oder nicht.
2017 Das Jahr im Kanton im Rückblick
1. Januar Die beiden neu gewählten Regierungsräte Martin Kessler (FDP) und Walter Vogelsanger (SP) nehmen ihre Arbeit auf.
16. Januar Rosmarie Widmer Gysel (SVP) wird als Regierungspräsidentin für das Jahr 2017 gewählt. Thomas Hauser (FDP) wird Kantonsratspräsident.
12. Februar Das Schweizer Volk sagt Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Ein Ja wäre für den Kanton Schaffhausen mit seinen vielen Statusgesellschaften sehr wichtig gewesen.
15. März Der Abschluss 2016 fällt massiv besser aus als befürchtet. Statt eines budgetierten Minus von 16,1 Millionen Franken beträgt der Überschuss 16,6 Millionen Franken, wobei da eine Sonderreserve bereits abgezogen ist. Hauptgrund für das Plus: Die Unternehmenssteuern.
21. Mai Auf nationaler Ebene wird das Energiegesetz angenommen, mit grossen Folgen auch für Schaffhausen. Abgelehnt wird die Kantonale Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre», angenommen die Zusammenlegung der Friedensrichterämter.
15. August Regierungsrätin Widmer Gysel kündigt ihren Rücktritt per Ende März 2018 an.
24. September Schaffhausen sagt im zweiten Anlauf Ja zu einem neuen Tourismusgesetz. Angenommen wird auch die Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft».
5. Oktober Die Arbeiten für die Zusammenlegung der städtischen und kantonalen Tiefbauämter sind auf Kurs. Der Gemeinsame Werkhof soll am 1. Januar 2018 eingeweiht werden.
20. November Der Steuerfuss soll im neuen Jahr von 115 auf 111 Prozent sinken, beschliesst der Kantonsrat. Für 2018 rechnet der Kanton mit einem ganz leichten Minus von 1,1 Mio. Franken.
26. November Bei den Regierungsratswahlen wird Cornelia Stamm Hurter (SVP) mit grossem Mehr gewählt. Claudia Eimer (SP) bleibt chancenlos. Abgelehnt wird weiter die «7to7»-Initiative der AL, angenommen der Gegenvorschlag. Mehrheitlich Nein-Stimmen gibt es auch für eine Anpassung bei der Vereinsbesteuerung.
8. Dezember Die Spitäler Schaffhausen geben den Sieger des Architekturwettbewerbs für den Neubau des Kantonsspitals bekannt.
10. Dezember Der Fahrplanwechsel bedeutet das Ende für den Schaffhauser Tarifverbund Flextax. Schaffhausen ist neu Teil von Ostwind.
11. Dezember Christian Amsler (FDP) wird zum Regierungspräsidenten 2018 gewählt, Walter Hotz (SVP) zum Ratsvorsitzenden.
12. Dezember Der Regierungs- rat verteilt die Departemente. Die neu gewählte Stamm Hurter übernimmt die Finanzen, die anderen Regierungsräte behalten ihre Zuständigkeiten.
20. Dezember Die Kantonsregierung kauft eine Aktienbetei- ligung am EKS im Wert von 53 Mio. Franken zurück und verkauft einen Teil davon an die Energie Thurgau EKT weiter.
