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Nein zu «Steuern runter!»-Initiative
Schaffhauser Nachrichten, 18.09.2012 von Zeno Geisseler
Zu weit gehen die Steuersenkungspläne der Jungfreisinnigen für die Mehrheit des Kantonsrats. Der Kanton Zürich hingegen senkt seine Steuern, Familien profitieren.
Schaffhauser Private und Firmen sollen künftig deutlich weniger Steuern bezahlen müssen. Dies fordert die «Steuern runter!»-Initiative der Jungfreisinnigen. Der Steuerfuss soll während fünf Jahren um jährlich zwei Punkte sinken, was für den Kanton Mindereinnahmen von bis zu rund 26 Millionen Franken bedeutet. «Zu viel», sagt die Regierung, «zu viel», sagte gestern auch die grosse Mehrheit des Kantonsrats an der letzten Sitzung vor den Kantonsratswahlen.
«Die Initiative ist unnötig, unzeitgemäss, unausgewogen und unsolidarisch», sagte Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen). Christian Ritzmann (JSVP, Schaffhausen) bezeichnete die Pläne als «realitätsferne Steuersenkungswut». Florian Hotz (JSFH, Schaffhausen) gelang es als Vertreter des Initiativkomitees nicht, eine Mehrheit für die Initiative zu gewinnen. Vergeblich wies er darauf hin, dass die Vorlage viel bescheidener sei als die Steuererleichterungen der vergangenen Jahre. Auch für einen moderateren Gegenvorschlag fanden sich kaum Befürworter. Das Schaffhauser Parlament beschloss, die Initiative mit 43 zu 4 Stimmen deutlich zur Ablehnung zu empfehlen. Mit 37 zu 13 Stimmen entschied der Kantonsrat zudem, der Initiative keinen Gegenvorschlag zur Seite zu stellen. Das letzte Wort hat nun das Volk: Die Initiative kommt am 3. März 2013 an die Urne.
Zürich entlastet Familien
Schaffhausen hält laut Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel weiterhin am Ziel fest, die Steuerbelastung langfristig derjenigen des Kantons Zürich anzupassen. Der Abstand zum südlichen Nachbarn ist seit gestern allerdings etwas grösser geworden, denn Eltern mit Kindern werden ab 2013 im Kanton Zürich steuerlich entlastet, berichtete die Nachrichtenagentur SDA. Der Zürcher Kantonsrat beschloss am Montag verschiedene Änderungen im Steuergesetz. Statt 7400 Franken wie bisher dürfen Eltern ab 2013 für jedes Kind 9000 Franken auf der Steuererklärung abziehen. Eine Änderung gibt es auch für Eltern, die ihre Kinder ausserhalb der Familie betreuen lassen und dafür zahlen. Sie dürfen ab 2013 einen höheren Fremdbetreuungsabzug vornehmen. Der bisherige Betrag von 6500 Franken wird auf 10 100 Franken erhöht. Unbestritten war schliesslich eine weitere Änderung des Steuergesetzes im Zusammenhang mit der kalten Progression: So soll ab 2014 die Teuerung auf Steuern alle zwei Jahre automatisch ausgeglichen werden. Insgesamt bedeuten die Änderungen für die Gemeinden und den Kanton Zürich Ausfälle von fast 100 Millionen Franken.
