Nationalbank verbucht Rekordgewinn

Schaffhauser Nachrichten, 01.10.2015 von zge

38 Milliarden Franken fährt die Schweizerische Nationalbank für 2014 an Gewinn ein. Nach einem einjährigen Unterbruch können nun wieder Dividenden ausgezahlt werden. Zudem dürfen sich die Kantone über eine Zusatzausschüttung freuen.

Die im Kampf um den Euromindestkurs stark angeschwollenen Fremdwährungsbestände sorgen bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für einen Rekordgewinn. Sie rechnet für 2014 mit einem Überschuss von 38 Milliarden Franken. Bund und Kantone können sich freuen.

Der Gewinn auf den Fremdwährungspositionen betrug rund 34 Milliarden Franken, wie die SNB gestern aufgrund provisorischer Berechnungen mitteilte. Davon entfielen 9 Milliarden Franken auf tatsächlich erzielte Zins- und Dividendenerträge. Der Rest verbucht die SNB aus Kurserfolgen von *13 Milliarden Franken und Wechselkursgewinnen von 12 Milliarden Franken. Auf dem Goldbestand verzeichnete die SNB einen Bewertungsgewinn von 4 Milliarden Franken. 2013 hatte der Absturz des Goldpreises bei der SNB unter dem Strich zu einem Jahresverlust von 12,1 Milliarden Franken geführt. Mit dem Rekordgewinn von 2014 bildet die SNB nun in einem ersten Schritt Rückstellungen für Währungsreserven von 2 Milliarden Franken. Zudem wird die zuletzt mit 6,8 Milliarden Franken ins Minus gefallene Ausschüttungsreserve wieder ausgeglichen. Der verbleibende Gewinn ermögliche es, nach einjährigem Unterbruch wieder eine Dividende von maximal 15 Franken pro Aktie sowie die ordentliche Ausschüttung von 1 Milliarde Franken an Bund und Kantone zu entrichten, kündigte die SNB an. Für 2013 hatte die Ausschüttung wegen des hohen Verlustes erstmals seit 1907 ausgesetzt werden müssen.

Politisches Ringen

Bund und Kantone können sich zudem auf eine weitere Aufbesserung ihrer Finanzen einstellen: Denn die Ausschüttungsreserve der SNB dürfte auf rund 28 Milliarden Franken anschwellen. Nationalbank und Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) haben vereinbart, dass eine Zusatzausschüttung an Bund und Kantone ausgelöst wird, wenn dieser Topf nach Gewinnverwendung 10 Milliarden Franken überschreitet. Theoretisch könnte die SNB also eine Zusatzausschüttung von bis zu 18 Milliarden Franken entrichten. Doch mit dem Mittel der Ausschüttungsreserve sollen die Zahlungen über die Jahre geglättet werden. An einer gewissen Kontinuität sind auch Bund und Kantone interessiert. Wegen der stark gewachsenen Bilanz der SNB ist das Schwankungspotenzial aber gestiegen. Die Höhe der Zusatzausschüttung wird zwischen der SNB und dem EFD vereinbart. Welche Summe die SNB anstrebt, liess ein Sprecher auf Anfrage offen. Auch der Bund liess sich nicht in die Karten blicken. Laut Eidgenössischer Finanzverwaltung sollte die Summe bis im Februar bekannt sein. Die Gespräche liefen. Die Kantone haben ein gewichtiges Wort mitzureden, denn mit einem Anteil von 39 Prozent sind sie die grössten Aktionäre der SNB, die Kantonalbanken halten zudem weitere 13,1 Prozent. Andreas Huber, Sekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), äusserte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA die Erwartung, dass mit der Zusatzausschüttung «mindestens der Ausfall von 2013 kompensiert wird». Huber erinnerte an eine vergleichbare Kompensationszahlung im Jahr 1996. Wegen erheblicher Abschreiber auf Devisenbeständen hatte die SNB die Dividende für 1995 vom damals vereinbarten Regelwert von 600 Millionen Franken auf 142 Millionen Franken gekürzt. Dies sei mit der Ausschüttung von 1,058 Milliarden Franken für 1996 ausgeglichen worden.

Verspätetes Weihnachtsgeschenk

Sowieso können sich Bund und Kantone insgesamt auf über den Budgets liegende Gewinnausschüttungen freuen. Selbst mit der ordentlichen Ausschüttung von 1 Milliarde Franken haben nur acht Kantone (AI, AR, BL, GL, NE, TG, UR, ZH) gerechnet. Der Bund und drei Kantone (BS, JU, NW) gingen von einer halben Ausschüttung aus, die restlichen Kantone von einer Nullrunde. Von der Ausschüttung der SNB gehen ein Drittel an den Bund und zwei Drittel – abgestuft nach Bevölkerungszahl – an die Kantone. Die Kantone haben laut FDK total nur eine Ausschüttung von 199,8 Millionen Fran- ken budgetiert. Es werden nun aber 666,6 Millionen Franken plus die Anteile an der erwarteten Zusatzausschüttung. Die Grossbank UBS schrieb unlängst von einem verspäteten Weihnachtsgeschenk für Bund und Kantone. Angesichts der Tatsache, dass 18 Kantone für 2015 ein Defizit budgetierten, trage die Ausschüttung zur Entspannung der kantonalen Finanzen bei. Nicht alle Parteien sind erfreut über die zusätzliche Gewinnausschüttung SNB. Diese sei nicht dazu da, die Defizite der Kantone zu decken, heisst es von rechts. Die Mitteparteien hingegen begrüssen die Sonderausschüttung. Widerstand gegen die Zusatzausschüttung an Bund und Kantone kommt von der SVP. Die Nationalbank solle mit dem ganzen Gewinn Reserven bilden, fordert SVP-Finanzpolitiker Thomas Aeschi. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen begrüsst zwar die ordentliche Gewinnausschüttung an Bund und Kantone, so wie sie zwischen Bund und SNB vereinbart wurde. Eine rückwirkende Zahlung lehnt sie jedoch ab. CVP-Präsident Christophe Darbellay und BDP-Fraktionspräsident Hansjörg Hassler hingegen befürworten die angekündigte Sonderausschüttung. FDP-Präsident Philipp Müller verwies auf die Aufgaben der SNB: Diese müsse sich vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preisstabilität gewährleisten. (sda)

Schaffhausen Freude über die unerwartete Auszahlung

Schaffhausen Der Kanton Schaffhausen hat nicht damit gerechnet, von der Schweizerischen Nationalbank überhaupt einen Beitrag zu erhalten. Im Budget 2015 war unter diesem Posten eine Null eingetragen. «Wir sind erfreut», sagte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel auf Anfrage. «Vor einem Jahr kam ja zu diesem Zeitpunkt die schlechte Nachricht, dass keine Ausschüttungen erfolgen werden.» Wie hoch die Ausschüttung nun ausfallen wird, weiss der Kanton noch nicht im Detail: «Klar ist, dass eine ordentliche Ausschüttung in der Höhe von einer Milliarde Franken an Bund und Kantone erfolgen wird, und damit können wir definitiv mit 6,4 Millionen Franken rechnen», sagt Widmer Gysel. «Bezüglich einer möglichen Zusatzausschüttung wird noch verhandelt werden müssen. Die Finanzdirektoren werden sicher alles daran setzen, dass mindestens der Ausfall der Ausschüttung für das Ergebnis 2013 kompensiert wird. Dies ist jedoch noch völlig offen.» Weiter erhält der Kanton eine Dividende von 7515 Franken.

Nicht vergessen dürfe man allerdings, dass zwar die Nationalbank nun doch eine Ausschüttung tätige, dafür aber die Dividende des Energiekonzerns Axpo in der Höhe von 5,8 Millionen Franken aufgrund eines hohen Verlusts ausfalle, sagte Widmer Gysel weiter. Diese Dividende hatte der Kanton budgetiert gehabt, nun sei dank der SNB-Zahlung wenigstens dieses Loch gestopft.