Nächstes Jahr eine tiefere Steuerrechnung

Schaffhauser Nachrichten, 21.11.2017 von MARK LIEBENBERG und ZENO GEISSELER

Darf’s ein Steuerfussprozent mehr oder weniger sein? Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel argumentierte gestern an ihrer letzten Budgetdebatte vergeblich gegen den zusätzlichen Steuerrabatt. Bild Zeno Geisseler

Von 115 auf 111 Prozent hat der Kantonsrat gestern den Steuerfuss für das Jahr 2018 gesenkt. Die Mehrheit versteht dies als «Geste» gegenüber dem Steuerzahler nach finanziellen Krisenjahren.

Die Kantonssteuern sollen sinken, doch um wie viel? Mit dieser Frage hat sich gestern der Schaffhauser Kantonsrat in drei Sitzungen beschäftigt. Die Regierung hatte vorgeschlagen, beim Steuerfuss von heute 115 Prozent auf 112 Prozent zu gehen. Damit sollte der Kanton auf den Stand von vor drei Jahren zurückkehren. Damals hatte man neben vielen Sparanstrengungen auch eine temporäre Steuererhöhung von drei Punkten beschlossen, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bekommen.

Seither sieht es in der Kantonskasse wieder bedeutend besser aus. Der Steuerfuss war jedoch bei 115 geblieben. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wollte daher noch weiter gehen: Sie beantragte, befristet auf ein Jahr, noch ein zusätzliches Steuerfussprozent runterzugehen. Sprachlich ist dies nicht als Steuersenkung, sondern als einmaligen Steuerrabatt zu verstehen. Dieser Schritt fand in bürgerlichen Kreisen Unterstützung. Die Steuerprognose im Budget werde aus taktischen Gründen zu tief angesetzt, sagte Mariano Fioretti (SVP, Schaffhausen), der einprozentige Steuer­rabatt sei der richtige Weg. Über diese Idee «nur den Kopf schütteln» konnte hingegen die AL/ÖBS-Fraktion. «Wie kann man die Steuern gleich um vier Prozentpunkte senken?», fragte Matthias Frick (AL, Trasadingen). «Damit könnte man zum Beispiel ‹7 to 7› finanzieren!», sagte er mit Blick auf die gleichnamige AL-Initiative, welche am Sonntag zur Abstimmung kommt.

Ebenfalls gegen 111 Prozent sprach sich die GLP/EVP-Fraktion aus. «Ein Steuerrabatt von einem Prozentpunkt bringt das Ergebnis ins Negative», sagte Maria Härvelid (GLP, Thayngen).

Tatsächlich verschlechtert sich das budgetierte Gesamtergebnis im Staatshaushalt für 2018: Statt 1,4 Millionen Franken im Plus resultiert nun ein Minus von 1,1 Mio. Franken. «Es handelt sich um eine Geste gegenüber dem Steuerzahler», sagte Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen). Gegen die Senkung um einen weiteren Prozentpunkt gestellt hatte sich auch die Kantonsregierung. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel sagte: «Es ist nicht opportun, wegen eines Rabattes nun die Rechnung ins Negative kippen zu lassen.» Als Nebeneffekt verschlechtert sich dadurch auch die Eigenfinanzierungsquote – diese sinkt um sieben auf 32 Prozent. Trotzdem sprachen sich am Ende 29 Kantonsparlamentarier für das von der GPK vorgeschlagene Vorgehen aus. 25 wollten wie die Regierung nur drei Prozente runter.

Die Debatte um den Steuerfuss war einer der drei grossen umstrittenen Punkte im Budget 2018. Für Diskus­sionsstoff sorgte weiter der Antrag der Regierung, 1,25 Millionen Franken für eine Imagekampagne zur Verfügung zu stellen, dies für fünf Jahre. Die GPK hatte dies zurückgewiesen, weil die Idee noch zu wenig ausgereift sei. Gestern im Rat bestand die Regierung nicht mehr auf ihrem Antrag und unterstützte die GPK-Forderung, stattdessen 30 000 Franken für die Ausarbeitung einer detaillierten Vorlage zu genehmigen.

Dritter grosser Diskussionspunkt war ein Energieförderprogramm. 3,6 Millionen Franken verteilt über vier Jahre hatte die Regierung beantragt. Der GPK war dies zu viel. Sie wollte nur die Hälfte bewilligen, und nur für zwei Jahre. Bei dem Programm geht es um Wärmedämmungen bei Häusern: Wenn der Kanton ein Förderprogramm dafür hat, bezahlt der Bund pro im Kanton aufgewendeten Franken zwei weitere aus den CO2-Lenkungsabgabetopf dazu. «Dies kommt dem lokalen Gewerbe zugute, und die Wertschöpfung bleibt ebenfalls in der Region», warb René Schmidt (GLP, Schaffhausen). Auch der Baudirektor Martin Kessler empfahl das Förderprogramm. Im Kanton gebe es überdurchschnittlich viel alte Bausubstanz, wo der Energieverschleiss gross sei. Zwei Jahre seien nicht genug, um dort Resultate zu erzielen. «Da profitieren wenige auf Kosten aller», sagte hingegen SVP-Mann Fioretti. «Die deutsche Solarbranche lässt grüssen! Wir sollten von der Subventionitis-Menta- lität abkommen.» Einstimmig unterstützt wurde das Programm hingegen von der SP/Juso-Fraktion sowie von der GLP/EVP-Fraktion. «Verzichten wir nicht auf Bundesgeld, das uns zusteht», meinte Martina Munz (SP, Hallau). Nach langer, hart geführter Disskussion obsiegte dann die GPK-Haltung. Mit 33 zu 20 Stimmen beschloss das Parlament, nur die Hälfte des Geldes zu sprechen und auf nur zwei Jahre beschränkt.

Schaffhausen wieder an der Olma

Der Kantonsrat brauchte gestern drei mehrstündige Sitzungen, um das Budget 2018 unter Dach und Fach zu bringen. Kurz nach 20 Uhr fiel der Entscheid mit 34 zu 6 Stimmen.

Am Rande der Budgetsitzung wurde weiter bekannt, dass der Kanton Schaffhausen wieder als Gastkanton für die St. Galler Landwirtschaftsmesse Olma angefragt worden sei, und zwar für das Jahr 2020. Die Regierung will dem Kantonsrat im kommenden Frühjahr eine Vorlage präsentieren. Vorgesehen ist ein Kredit von 100 000 Franken aus dem Lotteriefonds, mit dem ein Vorprojekt ausgearbeitet werden soll. Über das Vorprojekt und dar­über, ob der Gastauftritt überhaupt zustande kommt, entscheidet in jedem Fall das Kantonsparlament. Schaffhausen war an der Olma bereits viermal Gastkanton, zum letzten Mal 1995.

Originalbericht SN