Nachgefragt - Botschaft SV17

Schaffhauser Nachrichten, 23.03.2018 von Interview Anna Kappeler

Rosmarie Widmer Gysel, Regierungsrätin. Noch bis Ende Monat ist Rosmarie Widmer Gysel (SVP) Finanzdirektorin des Kantons Schaffhausen.

Rosmarie Widmer Gysel: «Diese dringend notwendige Reform ist eine Chance»

Frau Widmer Gysel, gerade für Schaffhausen mit seinen vielen Firmen ist die SV17 sehr wichtig. Wie beurteilen Sie die heute präsentierte Botschaft des Bundesrates aus kantonaler Sicht?

Rosmarie Widmer Gysel: Der Regierungsrat begrüsst diese wichtige Vorlage. Die bereits mit der Vernehmlassung kommunizierten Eckwerte wurden vom Bundesrat übernommen. Damit ist die Grundlage vorhanden, um die vom Regierungsrat festgelegte und letztmals am 23. Januar 2018 kommunizierte Strategie weiterverfolgen zu können. Ziel ist eine Gesamtsteuerbelastung von 12 bis 12,5 Prozent für die Unternehmen im Kanton Schaffhausen.

Schaffhausen würde aufgrund der SV17 als ressourcenstark angeschaut und müsste deshalb neu in den Finanz­ausgleich einzahlen. Was für Folgen hätte das für den Kanton?

Widmer Gysel: Schaffhausen war bereits während einiger Jahre ressourcenstark und gehört erst seit zwei Jahren wieder zu den Nehmerkantonen. Gemäss den hypothetischen Berechnungen in der Vorlage des Bundesrates würden wir aufgrund der zunehmenden Steuereinnahmen in circa zehn bis zwölf Jahren wieder zu den ressourcenstarken Kantonen gehören und müssten damit rund 180 Franken pro Kopf bezahlen; heute erhalten wir einen Beitrag von 172 Franken pro Kopf.

Trübt dies die Freude über die Vorlage?

Widmer Gysel: Nein, ganz und gar nicht! Denn dies zeigt, dass die geplante Umsetzung in unserem Kanton sehr grosse Chancen beinhaltet. Ein Ressourcen­index über 100 ist ein deutliches Zeichen der Stärke.

Die Familienzulage würde in Schaffhausen mit der SV17 neu mindestens 230 Franken (plus 30 Franken) und die Ausbildungszulage mindestens 280 Franken (plus 30 Franken) ­betragen. Was kostet das den Kanton?

Widmer Gysel: Der Kanton ist davon ausschliesslich als Arbeitgeber betroffen. Die zusätzlichen Kosten werden sich auf rund 400 000 Franken belaufen.

Was, wenn die Vorlage wieder nicht durchkäme?

Widmer Gysel: Der Regierungsrat hat immer wieder betont, dass diese nun dringend notwendige Reform eine grosse Chance für unseren Kanton bedeutet – aber genauso gross ist das ­Risiko, wenn die Vorlage scheitern würde und die Statusgesellschaften abgeschafft werden müssten, ohne dass ­Ersatzmassnahmen in Kraft treten ­können.