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Nachgefragt
Schaffhauser Nachrichten, 13.02.2017
Die Schaffhauser Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) macht die emotionale Gegenkampagne für das Nein zur USR III verantwortlich. Im Kanton sind tiefere Gewinnsteuern jetzt vorerst vom Tisch.
Frau Widmer Gysel, die Abfuhr war deutlich – auch im Kanton Schaffhausen. Was ist schiefgelaufen?
Rosmarie Widmer Gysel: Der Schaffhauser Regierungsrat bedauert die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III ausserordentlich. Die Vorlage war sehr technisch, aber der Abstimmungskampf wurde vor allem seitens der Gegner sehr emotional geführt. Die Befürworter haben versucht, sehr sachlich zu argumentieren.
Drohende Abwanderung von Unternehmen und Verlust zahlreicher Arbeitsplätze – sind das nicht auch emotionale Argumente?
Widmer Gysel: Das sind Tatsachen.
Keine Annahmen?
Widmer Gysel: Im Kanton Schaffhausen weiss man genau, dass 3200 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Ich weiss, woher der Kanton gekommen ist und welche Verluste Schaffhausen früher hinnehmen musste. Ich habe nie gesagt, dass die Unternehmen von heute auf morgen und auf einen Schlag abwandern werden. Aber man muss sich bewusst sein, was für die Unternehmen wichtig ist – und Steuern sind ein entscheidender Faktor. Aber die plakativen Argumente der Gegner, wie der «Bschiss am Mittelstand», solche Emotionalität hatten wir nicht.
Im Kanton hat nur eine einzige Gemeinde, Stetten, für die USR III gestimmt. Ein Zeichen, dass die obere Einkommensschicht doch überproportional von der Vorlage profitiert hätte?
Widmer Gysel: Nein, das glaube ich nicht. Es ging ja darum, Privilegien für Unternehmen abzuschaffen und eine neue Grundlage für die Besteuerung zu schaffen. Ich glaube, dass in Stetten eher Menschen – etwa Geschäftsführer – wohnen, die ein grösseres Verständnis dafür haben und sich weniger von den Emotionen leiten liessen.
Von den Befürwortern hiess es, diese Vorlage sei alternativlos. Jetzt muss aber eine Alternative auf den Tisch.
Widmer Gysel: Es gibt keinen kantonalen Alleingang. Die neuen Lösungen müssen auf Bundesebene gefunden werden. Uns fehlt jetzt die Gegenfinanzierung vom Bund, deswegen können wir nicht selber handeln. Ich denke, dass die Kantone gut mit der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats leben könnten. Der Kontakt zwischen Regierung, Wirtschaftsförderung und Unternehmen ist sehr eng. Die Firmen kennen unsere Haltung. Und wir werden uns für eine schnellstmögliche Lösung einsetzen. Die Gegner, die darauf pochten, innert kürzester Zeit sei eine neue Vorlage ausgearbeitet – die müssen jetzt den Beweis erbringen.
Was passiert mit den Instrumenten, welche der Regierungsrat angekündigt hat? Sind die Senkung der Gewinnsteuern auf 12,5 bis 12 Prozent sowie die einprozentige Steuererleichterung für die natürlichen Personen hinfällig?
Widmer Gysel: Wir können es nicht umsetzen. Die Basis dafür wäre die USR III gewesen. Vorläufig kommt dieses Dossier in die Schublade.
