Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Schaffhauser Nachrichten, 28.11.2017 von Zeno Geisseler

Das Personalkarussell der Parteien nimmt weiter Fahrt auf. In den Schaffhauser Parteizentralen denken sie schon über die nächsten Wahlgänge nach.

Cornelia Stamm Hurter hat ihr Regierungsratsamt noch nicht einmal angetreten, schon planen die Parteien die nächsten Wahlen. Natürlich nicht öffentlich, aber die Parteileitungen haben sich die Termine schon längst in die Agenda gesetzt: Am 20. Oktober 2019 sind National- und Ständeratswahlen, im August und im September 2020 stehen Kantons- und Regierungsratswahlen an und in der Stadt Schaffhausen Stadtratswahlen. Voraussichtlich im November 2020 sind schliesslich auch noch Wahlen für den Grossen Stadtrat.

Von den politischen Ebenen her sind diese Wahlen nicht unbedingt miteinander verbunden, vom politischen Personal im kleinen Kanton her aber sehr wohl: Wer in der Stadt Schaffhausen regieren kann, der hat auch das Zeug zum Regierungsrat. Und wer das Zeug zum Regierungsrat hat, der kann auch für Bundesbern antreten.

Strategisch am besten aufgestellt ist die FDP. Sie hat ihren Generationenwechsel im Regierungsrat gerade erst vollzogen und stellt mit Martin Kessler (49) und Christian Amsler (54) die beiden jüngsten Regierungsräte. Rein vom Alter her kann Amsler bis zur Pensionierung ohne Probleme noch zweimal antreten, Kessler sogar dreimal. Solange sie nicht ab- oder nach Bern gewählt werden, beides aktuell nicht sehr wahrscheinlich, ist die freisinnige Doppelvertretung im Regierungsrat also für die nächsten Jahre gesichert. Früher ausgewechselt wird hingegen wohl FDP-Stadtrat Raphaël Rohner. Er wird Ende 2020, am Schluss der aktuellen Amtszeit, kurz vor seinem 63. Geburtstag stehen.

Auch die SP hat ihren Generationenwechsel im Regierungsrat vollzogen. Walter Vogelsanger (54) ist nur wenige Monate älter als Christian Amsler, er dürfte dem Regierungsrat also noch länger erhalten bleiben. Die SP wird sich aber langsam Gedanken machen über einen Wechsel in Bern: Ihre Nationalrätin Martina Munz wird im Dezember 62. Peter Neukomm (55) hingegen wird wohl in der Stadt bleiben und das prestigeträchtige Stadtpräsidium für die SP verteidigen.

Ernst Landolt kurz vor der AHV

Die SVP hat mit der Wahl Stamm Hurters erst einen Teil ihrer Erneuerung abgeschlossen. Sie stellt mit Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt (64) den ältesten Regierungsrat. Er hat bereits klargemacht, dass er bei den Wahlen 2020 nicht noch einmal antreten wird. Wer wird ihn ersetzen? Im Vordergrund stehen zwei Männer. Parteipräsident Pentti Aellig wäre jetzt schon gerne Regierungsrat geworden, er unterlag aber Stamm Hurter in der internen Nomination. Aellig würde allerdings 2021, im ersten Jahr seiner Amtszeit, bereits seinen 59. Geburtstag feiern. Gut möglich deshalb, dass die SVP auf jüngere Kräfte setzt, so auf den städtischen Finanzreferenten Daniel Preisig (41). Er war schon bei den jetzigen Wahlen einer der Papabili, er erklärte aber seinen Verzicht auf die Kandidatur. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er zum Kanton wechselt. Oder aber er peilt stattdessen das Stadtpräsidium an. Sehr entspannt kann die SVP kommende Regierungsratswahlen angehen, wenn das Gespräch auf die gerechte Vertretung der Geschlechter kommt, ist doch die einzige Frau in der Kantonsregierung Mitglied der Volkspartei.

In Bundesbern hält die SVP zwei Sitze. Ständerat Hannes Germann hat seine Ambitionen auf eine weitere Kandidatur bereits öffentlich gemacht, allerdings würde er im ersten Jahr der neuen Legislatur seinen 64. Geburtstag begehen. Er wird parteiintern wie extern wohl einen gewissen Druck spüren, seinen Sitz langsam freizugeben. Nationalrat Thomas Hurter hingegen ist erst 54 und wird wohl noch eine Weile im Bundeshaus bleiben wollen.

Und wenn Katrin Bernath kommt?

Bei all diesen Planspielen nicht vergessen darf man die kleineren Parteien. Die GLP hat mit Katrin Bernath (45) eine Frau in den Stadtrat gebracht, die weit ins bürgerliche Lager hinein Sympathien geniesst. Würde sie bei Regierungsratswahlen antreten, hätte sie gute Wahlchancen. Die gleichen Überlegungen hat sich mit Sicherheit auch die Alternative Liste mit ihrem Stadtrat Simon Stocker (36) gemacht. Auch er hätte Chancen auf einen Regierungsratssitz, allerdings dann wohl auf Kosten der SP. An den Mehrheitsverhältnissen in der Kantonsregierung würde seine Wahl nichts ändern.

Mitglieder des Stadtrats mit Regierungsratsambitionen, egal, ob von der SVP, von der GLP oder von der AL, stehen aber vor einem Dilemma: Die Wahlen für die Stadt- und für die Kantonsregierung finden jeweils am gleichen Tag statt. Für beide Ämter zu kandidieren, würde politisch nicht akzeptiert. Sie müssten also zuvor ihren Rücktritt aus der Stadtregierung bekannt geben, was erstens ihre Partei vor neue Pro­bleme stellen würde und zweitens nicht ohne Risiken wäre: Wenn die Wahl nicht klappt, stehen sie ohne Job da.

Vielleicht kommt aber auch alles ganz anders. Schaffhausen wartet ja immer noch auf seinen ersten Bundesrat.

Departemente  Am 12. Dezember wird entschieden, wer die Finanzen bekommt

Wer übernimmt das Finanzdepartement von Rosmarie Widmer Gysel? Sicher nicht Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt. Er wird nach dieser Amtszeit aus der Regierung ausscheiden. Unwahrscheinlich ist auch ein Wechsel von Martin Kessler. Er ist noch kein Jahr im Amt und macht einen zufriedenen Eindruck im Baudepartement. Vielleicht Christian Amsler? In seinem Erziehungsdepartement gibt es viele offene Baustellen, das spricht gegen einen Wechsel. Allerdings: In der Vergangenheit haben mehrere Erziehungsdirektoren zu den Finanzen gewechselt, so seinerzeit auch Widmer Gysel. Walter Vogelsanger schliesslich ist ebenfalls erst knapp ein Jahr im Amt, er hatte jedoch im Wahlkampf Ambitionen auf die Finanzen gehabt. Wenn keiner der Bisherigen wechselt, dann gehen die Finanzen an Cornelia Stamm Hurter. Über die Verteilung der Departemente entscheidet die Regierung am 12. Dezember.