Mit einem Satz an die Spitze

schaffhauser az, 07.09.2015 von Matthias Greuter

Auf Druck der OECD muss die Schweiz die Steuerprivilegien für sogenannte 'Statusgesellschaften', also beispielsweise Holdings und Domizilgesellschaften, aufgeben. Mit der unterschiedlichen Besteuerung ist dann Schluss. Das ist der erfreuliche Teil der Unternehmenssteuerreform III, die noch dieses Jahr im eidgenössischen Parlament verhandelt werden soll.

Weniger erfreulich ist, wie die Kantone die Reform umsetzen wollen. Weil ihnen ein 'Lockmittel' für multinationale Konzerne aus der Trickkiste genommen wird, setzen viele Kantone auf einen tieferen Steuersatz für alle Unternehmen. Bisher hat sich erst eine Minderheit der Kantone dazu geäussert, wie stark sie in Zukunft juristische Personen besteuern möchte, aber jetzt ist ein Trend nach unten erkennbar.

Ganz vorne dabei sein will der Kanton Schaffhausen. Nachdem er als Wirtschaftsstandort in die Mitte der Attraktivitätstabelle abgerutscht ist, möchte die Regierung die Unternehmenssteuerreform III nutzen, um Schaffhausen in die top drei der Schweizer Steuerparadiese zu katapultieren. Die künftige Steuerlast, welche Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel vorschlägt, liegt nicht zufällig knapp unter derjenigen in Irland: In jüngster Vergangenheit sind einige Unternehnem von Schaffhausen in dieses steuergünstigste aller OEDC-Länder abgewandert.

Die neue Tiefsteuerstrategie folgt zwei Überlegungen. Erstens: Wir haben jahrzehntelang offensiv mit Steuerpriviliegien gelockt und konnten überdurchschnittlich viele Statusgesellschaften ansiedeln. Nun droht uns ein entsprechend gros­ses Loch in der Kasse, sollten diese Unternehmen verschwinden – also gehen wir erneut offensiv vor und positionieren uns im Steuerwettbewerb in der absoluten Spitzengruppe. Zweitens: Wenn es dank dieser Massnahme gelingt, dass ein guter Teil der vorher privilegierten Unternehmen hier bleibt, zahlen diese deutlich mehr Steuern, und wir profitieren unter dem Strich von der Reform.

Diese Logik erscheint ebenso seltsam wie bekannt. Auf den kürzesten Nenner gebracht, lautet die Steuerstrategie unseres Kantons einmal mehr: Steuern senken, um mehr Steuern einzunehmen. Das klingt zu Recht paradox. Wir erinnern uns: Als es 2007 um die zweite Unternehmenssteuerreform ging, wurde uns das Gleiche versprochen. Nach der Umsetzung brachen die Steuerabgaben der juristischen Personen drastisch ein, und sie sind bis heute nicht wieder auf dem Niveau der Jahre vor der Reform angelangt. Die für den Kanton resultierenden Steuerausfälle liegen in einem hohen zweistelligen Millionenbereich.

Bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III wird es nicht primär darum gehen, Firmen anzulocken, sondern die lange gehätschelten Multinationalen hier zu behalten. Es kann gut sein, dass die Rechnung aufgeht: Wenn sich unser Kanton in den vorderen Rängen der Steuerparadiese bewegt, werden die Konzerne zumindest innerhalb der Schweiz und der restlichen OECD-Staaten kaum ein günstigeres Plätzchen finden. Aber: Schaffhausen dreht mit seinem offensiven Vorgehen kräftig an der Abwärtsspirale des Steuerwettbewerbs mit. Andere Kantone geraten unter Zugzwang – und am Schluss bleibt allen weniger in der Kasse.