Massive Abfuhr für Schaffhauser Bildungsreform

Neue Zürcher Zeitung, 02.09.2009 von Caspar Heer

Weiteres Vorgehen unklar

Dass Bildungsreformen schwer durchzusetzen sind, hat sich am Sonntag in Schaffhausen bestätigt. Die aus zwei Gesetzesvorlagen bestehende Reform wurde vom Souverän deutlich mit 56 (Bildungsgesetz) beziehungsweise 72 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. Dies bei einer Stimmbeteiligung von 68 Prozent. «Das ist eine verpasste Chance für den Standort Schaffhausen», sagte die sichtlich enttäuschte Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (svp.). Man stehe deshalb zwar nicht vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Auf längere Sicht sei aber die Qualität der Schulen und damit die Chancengleichheit der Kinder in den kleineren Gemeinden nicht mehr gewährleistet. Deshalb müsse die Reformdiskussion weitergehen. Eduard Joos (fdp.), der das gegnerische Komitee leitete, sieht in der Ablehnung just dafür eine Chance. Das Nein mache den Weg frei für eine sinnvolle Lösung. Man könne jetzt die unumstrittenen Teile der Reform in Angriff nehmen.

Für welche Reformbereiche sich eindeutige Mehrheiten ergäben, ist derzeit aber unklar. Einen Plan B habe sie nicht in der Schublade, meinte die Erziehungsdirektorin. Die Regierung habe die Reform absichtlich umfassend angelegt. Deshalb sei sie auch von verschiedenen Seiten unter Beschuss gekommen. Das mache die Suche nach einem Konsens nicht ganz einfach.

Deutliches Ja für neunte Steuersenkung

Ein solcher hätte bei der zweiten Vorlage kaum grösser sein können, über welche die Stimmenden im Kanton Schaffhausen zu befinden hatten. Eine deutliche 89-Prozent-Mehrheit sagte Ja zu einer weiteren Senkung der Steuern. Das erstaunt wenig, denn entlastet wird primär der untere Mittelstand und damit die Mehrheit der Bevölkerung. Familien profitieren davon, dass die Kinderabzüge von 6000 auf 8000 Franken angehoben werden. Den Gutsituierten schliesslich kommt die Senkung des Höchstsatzes der Vermögenssteuer von 2,6 auf 2,3 Promille entgegen. In neun Schritten ist die Steuerbelastung in Schaffhausen in diesem Jahrzehnt markant gesenkt worden, primär, um gegenüber dem steuergünstigeren Nachbarkanton Zürich wettbewerbsfähiger zu werden. In Zukunft dürfte sich das Augenmerk vermehrt auf den angrenzenden Thurgau richten. Dort plant die Regierung, 2010 eine Flat-Rate-Tax einzuführen, aus der eine deutliche Steuersenkung resultieren soll.

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