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Kritik an den falschen Behauptungen der Gegnerschaft
Erziehungsdirektoren verteidigen HarmoS
Neue Zürcher Zeitung, 22.08.2008 von (ap)
Die kantonalen Erziehungsdirektoren haben das Projekt Harmos verteidigt. Die Gegner instrumentalisierten das Projekt und argumentierten mit falschen Inhalten, hiess es von der Präsidentin Isabelle Chassot.
Die Erziehungsdirektoren haben am Freitag die Harmos-Reform entschieden verteidigt. Die Gegnerschaft instrumentalisiere das Projekt, sagte EDK-Präsidentin Isabelle Chassot. Fünf Kantone haben der Harmonisierung der obligatorischen Schule bis anhin zugestimmt.
Die ganze Debatte um Harmos werde instrumentalisiert, um einer gewissen Oppositionspolitik Inhalt zu geben, sagte die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) am Freitag vor den Medien in Bern. Es werde instrumentalisiert, indem die ganze Kampagne darauf basiere, was Harmos eben nicht sei. So sehe Harmos beispielsweise eben keine obligatorischen Tagesstrukturen vor und sage nichts zur Abschaffung von Sonderklassen. Bei Harmos gehe es um eine Harmonisierung der Ziele und der Strukturen.
Kritik an der SVP
Chassot zielte mit der Kritik auf die SVP, die das Harmonisierungsprojekt für die Volksschule bekämpft. Die Vertreter der EDK machten auf einen Kulturunterschied aufmerksam. So sei das Projekt vor allem in der Deutschschweiz umstritten. Das Konkordat tritt in Kraft, wenn es von zehn Kantonen ratifiziert worden ist.
Das Referendum ist bis jetzt in sechs Kantonen zustande gekommen. Zu einer ersten Abstimmung kommt es am kommenden 28. September im Kanton Luzern. Am 30. November gebe es dann einen «Super-Sunday», sagte die Waadtländer Regierungsrätin Anne-Catherine Lyon. Dann wird in den Kantonen Thurgau, Graubünden, St. Gallen und Zürich über den Beitritt zum Harmos-Konkordat abgestimmt.
EDK macht keinen Abstimmungskampf
Schaffhausen, Glarus, Waadt, Jura und Neuenburg haben bis anhin den Beitritt zum Konkordat beschlossen. Sie sei zuversichtlich, dass das Quorum vor Ende Jahr erreicht werde, sagte Chassot. Sie betonte, die EDK werde sich nicht in den Abstimmungskampf einschalten.
Es geht um die Schule, nicht um Erziehung
Mit dem Konkordat setzen die Kantone einen Verfassungsauftrag um, erklärte die Schaffhauser SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel. Damit komme man einem Wunsch des Schweizer Stimmvolks nach, die Volksschule besser an die Bedürfnisse der Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen. Viele Argumente, die mit dem Konkordat in Verbindung gebracht werden, hätten mit Harmos gar nichts zu tun. So sei Harmos eine Schul- und keine Erziehungsvorlage. Die Erziehungsverantwortung liege bei den Erziehungsberechtigten. Alle Schulverantwortlichen seien froh, wenn diese Verantwortung auch so verstanden und vor allem so wahrgenommen werde, sagte Widmer Gysel.
Wird Harmos nicht von allen Kantonen angenommen, gibt es laut Chassot zwei Möglichkeiten: So kann der Bund auf Antrag interessierter Kantone bestehende interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten. Oder der Bund könne eine eigene Gesetzesvorlage ausarbeiten. Wenn Harmos nicht eingeführt werde, dann werde es tatsächlich zu einer Zentralisierung kommen, sagte Chassot an die Adresse der Gegner.
