Unternavigation
Kleineres Minus, aber höherer Steuerfuss
Schaffhauser Nachrichten, 05.06.2015 von Zeno Geisseler
«Das strukturelle Defizit sinkt kein Jota»: Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. Bild Eric Bührer
Nur noch 7 statt 29 Millionen Franken Defizit sieht das neue Budget 2015 vor. Dafür soll der Steuerfuss aber um drei statt nur zwei Punkte angehoben werden.
Die Katze ist aus dem Sack: Der Schaffhauser Regierungsrat hat gestern seinen neuen Vorschlag für das Budget 2015 vorgestellt, nachdem das Volk eine erste Auflage des Budgets an der Urne versenkt hatte. SP und Juso hatten gegen das Budget das Referendum ergriffen, vor allem wegen Kürzungen in der Pflege und der Bildung.
Für die Referendumsführer entscheidend ist die Frage, wie weit die Regierung ihnen nun entgegenkommt. Die Antwort: zum Teil. Bei den IV-Institutionen und der Bildung will die Regierung wiederkehrend 500 000 Franken weniger als ursprünglich geplant sparen. Der grosse Teil entfällt auf die IV-Einrichtungen. Dort wollte die Regierung ursprünglich 410 000 Franken kürzen, jetzt sind es noch 80 000 Franken. Weiter soll die Handelsmittelschule nun doch weitergeführt werden (die SN berichteten). Einige kleinere Posten sind sogar ganz aus dem Entlastungsprogramm 2014 gestrichen worden. Nicht mit sich reden lässt die Regierung aber in anderen umstrittenen Punkten, so etwa bei den Einsparungen bei der Kantonsarchäologie. Kein Entgegenkommen erfahren auch diejenigen Stimmbürger, die das Budget 2015 deshalb abgelehnt hatten, weil sie gegen eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal oder gegen höhere Steuern waren. Denn die Lohnerhöhung für das Personal, vor allem gedacht für junge Berufseinsteiger, bleibt im Budget. Bei den Steuern gibt es sogar eine Verschärfung: Während der Kantonsrat im ersten Budget den Steuerfuss um zwei Punkte anheben wollte, schlägt die Regierung nun sogar drei Prozentpunkte vor. Dies war auch der Regierungsvorschlag im ursprünglichen Budget. Unter dem Strich sieht das neue Budget noch ein Defizit von 6,9 Millionen Franken vor, statt eines Minus von über 29 Millionen Franken. «Dieses bessere Ergebnis mag unglaublich hoch erscheinen, erklärt sich aber aufgrund der veränderten Ausgangslage», sagte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel gestern gegenüber den Medien. Der grösste Posten sind höhere Steuereinnahmen aufgrund der Entwicklung der Wirtschaft und der Börse. Die Regierung rechnet allein deswegen mit fast 15 Mio. Fr. mehr Einkommens- und Vermögenssteuern von Firmen und Privaten. Dazu kommen 2,4 Mio. Fr. mehr, wenn der Steuerfuss wie geplant um drei statt um zwei Punkte angehoben wird, 2 Mio. Fr. zusätzliche Erbschafts- und Schenkungssteuern und eine Million mehr beim Anteil an der direkten Bundessteuer.
Höhere Gesundheitsausgaben
Mehr Geld fliesst aber auch bei den Beiträgen der Nationalbank (+12,9 Mio. Fr.) und der Kantonalbank (+1,6 Mio. Fr.). Zudem fallen gewisse Ausgaben nicht so hoch an wie ursprünglich befürchtet. Dies gilt zum Beispiel für die Beiträge an die Krankenkassenprämie, die um 0,8 Millionen Franken tiefer ausfallen. Es gibt aber auch Posten, die teurer geworden sind. Dazu gehören insbesondere die Gesundheitskosten (+7,3 Mio. Fr.). Andere Erträge wiederum fallen vollständig weg, so die Axpo-Dividende, die im alten Budget noch mit 5,8 Mio. Fr. eingesetzt war. Rechnet man diese und einige weitere, kleinere Posten zusammen, kommt man insgesamt auf eine Verbesserung von 22,2 Mio. Fr. oder eben auf ein Defizit von noch 6,9 Mio. Fr. statt über 29 Mio. Franken. Übertriebenen Grund zur Freude gebe es aber nicht, warnte Widmer Gysel. Zwar gehe die Regierung davon aus, dass die Steuereinnahmen auch in den Folgejahren weiter wüchsen, «doch deswegen sinkt das strukturelle Defizit kein Jota». Der Grund: Den höheren Steuereinnahmen stehen stark steigende Gesundheitskosten gegenüber, welche die Mehreinnahmen wegfressen. Auch die Verschuldung werde stark ansteigen. Zu früh für eine Entwarnung sei es auch, weil die Erträge aus den Beteiligungen ausserordentlich volatil seien, sagte die Finanzdirektorin. «Die hohe Nationalbank-Zahlung war einmalig.» Derzeit schreibe die SNB wieder hohe Verluste, ein Beitrag an die Kantone sei infrage gestellt.
Stahlbad im Kantonsrat
Ob das Budget genau so wie von der Regierung vorgeschlagen auch umgesetzt wird, ist offen. Als Nächstes ist der Kantonsrat an der Reihe. Aus Sicht von Finanzdirektorin Widmer Gysel werden vor allem drei Punkte zu reden geben: 1. der Steuerfuss, 2. die Lohnerhöhung und 3. das Entlastungsprogramm 2014. Im Parlament ist das Budget für den 29. Juni traktandiert.
