Keine Steuersenkung in Schaffhausen

Neue Zürcher Zeitung, 03.04.2013 von Jürg Krummenacher

Deutliche Abfuhr für Initiative

Die Jungfreisinnigen des Kantons Schaffhausen sind mit ihrem Begehren, den Steuerfuss um weitere zehn Prozent im Lauf der nächsten fünf Jahre zu senken, haushoch gescheitert. 67,7 Prozent des Schaffhauser Stimmvolks lehnten die Initiative «Steuern runter» ab. In keiner der 25 Gemeinden hatte das Begehren eine Chance. Die Junge FDP war mit ihrer Initiative lediglich von der Mutterpartei unterstützt worden. Der Kantonsrat hatte mit 43 zu 4 Stimmen eine Ablehnung empfohlen.

Das Resultat ist vor dem Hintergrund der laufenden Spardebatte zu betrachten, denn Schaffhausen muss sich wie zahlreiche weitere Kantone mit Massnahmen zur Kürzung der Ausgaben befassen. Derzeit entscheidet der Schaffhauser Kantonsrat über ein Sparpaket in Höhe von mindestens 25 Millionen Franken. Bei Annahme der Initiative wären Steuerausfälle in Höhe von geschätzten 27 Millionen Franken hinzugekommen - das Sparpaket hätte auf den doppelten Umfang angehoben werden müssen.

Ebenfalls Nein sagte das Schaffhauser Stimmvolk mit 51,2 Prozent ablehnenden Stimmen zu einer Kreditvorlage über eine Dreifachturnhalle und eine Veranstaltungshalle in der einstigen Stahlgiesserei. Regierung und eine klare Mehrheit des Kantonsrats hatten sich für die Nutzung des früheren Industrieareals im Rahmen einer Mietlösung starkgemacht. Insbesondere sollte damit der unbestrittene Bedarf an zusätzlicher Halleninfrastruktur für den Schul- und Breitensport gedeckt werden. Zudem sollte ein Zentrum von überregionaler Ausstrahlung mit kulturellen Veranstaltungen und Messen entstehen. Der knappen Mehrheit des Stimmvolks erschien die gewählte Lösung, die jährliche Mietkosten von einer Million Franken gebracht hätte, offensichtlich aber als zu teuer - auch dies mit Blick auf die knappen Kantonsfinanzen.