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Keine höheren Steuern für Unternehmen
Schaffhauser Nachrichten, 11.08.2013 von Zeno Geisseler
Der Regierungsrat weicht von einer generellen Steuerfusserhöhung ab. Private sollen weniger bezahlen als geplant, Unternehmen ganz verschont bleiben.
Grosse Kehrtwende beim Budget: Bis jetzt wollte der Schaffhauser Regierungsrat per Januar 2014 den Steuerfuss um sechs Prozentpunkte erhöhen, von 112 auf 118 Prozent, und zwar sowohl für Unternehmen wie auch für Private. Doch jetzt ist alles anders: Der Steuerfuss für Firmen soll gar nicht angehoben werden, derjenige für Private um drei statt um sechs Punkte. Das beantragt der Regierungsrat in einem gestern veröffentlichten Zusatzbericht und Antrag. Der Regierungsrat reagiert damit auf einen Antrag der Geschäftsprüfungskommission: Diese fordert überhaupt keine höheren Steuern.
Doch weshalb kam die Regierung von ihren ursprünglichen Plänen ab? «Im Rahmen der intensiven Beratungen mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Budget 2014 konnte der Regierungsrat eine Budgetverbesserung von 2,7 Millionen Franken bekannt geben», sagt Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. «Dies aufgrund der Tatsache, dass sich das Steuersoll per 31. Oktober besser als ursprünglich angenommen entwickelte. Diese Budgetposition für das aktuelle Jahr wurde bis anhin als sehr ambitiös beurteilt. Im Weiteren beantragte die GPK pauschale Kürzungen in Höhe von fünf Millionen Franken. Der Regierungsrat wird diese mittragen und der Verwaltung entsprechende Weisung erteilen.» Widmer Gysel betonte, dass es sich um eine ausserordentliche Massnahme in einer ausserordentlichen Situation handle. «Es sind sich alle bewusst, dass diese Kürzungen nicht nachhaltig sein können. Aus diesen Gründen wird der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragen, den Steuerfuss für die natürlichen Personen um moderate drei Prozent anzuheben und für die juristischen Personen auf dem heutigen Stand zu belassen.» Mit diesem Kompromissvorschlag werde der besonderen Situation der juristischen Personen, vor allem im Hinblick auf die anstehende Unternehmenssteuerreform III und die dringend benötigten Arbeitsplätze im Kanton, Rechnung getragen, und das Defizit entspreche ungefähr der ursprünglichen Vorlage des Regierungsrates. In ihrem Bericht schreibt die Regierung, dass die Einsparungen beim Sachaufwand unter anderem aus Verschiebungen auf die Folgejahre bestehen würden, so etwa beim baulichen Unterhalt. Obwohl diese Kosten also einfach später anfallen, geht Widmer Gysel nicht davon aus, dass der Steuerfuss deswegen dann doch wieder angehoben werden muss. Denn im September 2014 soll die Vorlage des neuen Entlastungsprogramms 2014 in Höhe von 40 Millionen Franken ins Parlament kommen, wobei dieses Programm in vollem Umfang ab 2017 zum Tragen kommen soll.
Tendenz geht zum Nein
Zu der neusten Entwicklung – es soll keine Steuererhöhung für juristische Personen geben – wollten die SN Wirtschaftsförderer Thomas Holenstein befragen. Dieser war allerdings gestern den ganzen Tag nicht erreichbar. Reaktionen gab es aber von den im Kantonsrat vertretenen Fraktionen. Jeanette Storrer, Präsidentin der FDP/JF-Fraktion, erklärte, dass der von der Regierung vorgeschlagene Kompromiss in ihrer Fraktion noch nicht diskutiert worden sei – das geschieht am Montag –, die Tendenz gehe aber eher zu einem Nein. Dass nur die natürlichen Personen mehr Steuern zahlen sollen, empfindet sie als kein gutes Signal. Was das Defizit angehe, so sei es für einmal auch in dieser Höhe zu verantworten. Sobald die Studie zum Sparpotenzial vorliege, könnten dann gezielt Einsparungen vorgenommen werden. «Aber jetzt haben wir nichts in der Hand», so Storrer. «Ich akzeptiere, dass bei den juristischen Personen in der aktuellen Lage auf eine Steuererhöhung verzichtet wird», sagte Werner Bächtold, Präsident der SP/Juso-Fraktion. Es brauche aber Steurerhöhungen, und drei Prozent, wie das die Regierung jetzt für die natürlichen Personen vorschlage, würden nicht reichen: «Es braucht sechs Prozent, damit es einschenkt», so Bächtold. Über eine Steuererhöhung von sechs Prozent für natürliche Personen und null für juristische Personen könne man diskutieren. Zum Defizit von rund 38,5 Millionen Franken, das die GPK vorschlägt, meint er: «Mit roten Zahlen in dieser Höhe kommt man nicht in die Zukunft.»
Haltung der Fraktion noch offen
Für den ferienabwesenden Peter Scheck, der die SVP/JSVP/EDU/SeniorenSVP-Fraktion präsidiert, nahm der stellvertretende Fraktionspräsident Andreas Gnädinger Stellung. Zuerst einmal sei positiv, dass Regierung wie GPK Vorschläge machen würden. Die Haltung der Fraktion dazu sei noch offen, diskutiert werde am kommenden Montag. In der Tendenz werde aber seiner Meinung nach die Fraktion eher dem Vorschlag der GPK folgen. Zu den geplanten Einsparungen wollte sich Gnädinger noch nicht äussern: «Ich muss zuerst noch den Bericht studieren.» Als «abstrus» bezeichnete Iren Eichenberger, Präsidentin der ÖBS/EVP-Fraktion den GPK-Vorschlag, der auf Steuererhöhungen verzichten und nur sparen wolle. «Das geht gar nicht», meinte sie, betonte aber auch, dass ihre Fraktion die Vorschläge noch nicht diskutiert habe. Was die juristischen Personen angehe, so müsse hinterfragt werden, ob ihre steuerliche Bevorzugung wirklich der richtige Weg sei.
8 Prozent mehr für alle
Die AL hat die Vorschläge von Regierung wie GPK bereits diskutiert und kann nichts mit ihnen anfangen. Das strukturelle Defizit von 40 Millionen Franken müsse je zur Hälfte durch Steuererhöhungen und durch Ein-sparungen zum Verschwinden gebracht werden, sagte Fraktionspräsident Jonas Schönberger. Die eine Hälfte sofort durch Steuererhöhungen, entweder acht Prozent für alle oder zehn Prozent nur für die natürlichen Personen. Die andere Hälfte folge später durch Einsparungen aufgrund der in Auftrag gegebenen Studie. Die AL werde bei der Budgetdebatte entsprechende Anträge stellen.
