Kein neues System für die Erehebung der Motorfahrzeugsteuern

Schleitheimer Bote, 16.01.2007 von Kurt Schönberger

Der Versuch, die Erhebung der Motorfahrzeugsteuern im Kanton Schaffhausen auf eine neue (verursachergerechte) Basis zu stellen, ist misslungen. Nicht das erste Mal, denn vor knapp vier Jahren war ein ähnlicher Vorstoss ebenso abgelehnt worden. - Begründet wurden ausserdem zwei persönliche Vorstösse aus dem Bildungsbereich.

SP Motion zur Motorfahrzeugsteuer

Andreas Schnider (SP, Schaffhausen) begründet seine Motion. Die Feinstaubbelastung und die Gefährdung unserer Bevölkerung machen Angst. Ebenso der Treibhauseffekt und die Klimaerwärmung. Die Belastung der Luft mit CO2 steigt ständig an, trotz Kyoto-Protokoll. Was kann ein Kanton dagegen tun? Sehr viel, und zwar auf allen politischen Verantwortungsstufen. Das heutige System unserer Motorfahrzeugsteuer nach Hubraum und Nutzlast ist veraltet. Es trägt den technischen Entwicklungen überhaupt nicht mehr Rechnung. Eine neue Steuer soll ökologisiert und wie in anderen Bereichen soll auch hier das urliberale Verursacherprinzip eingeführt werden. Ziel des Motionärs ist die Einführung einer emissions- und verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer nach einem Bonus-Malus-System - genauso, wie andere Kantone es schon kennen. Es geht also um einen Systemwechsel, um eine Ökologisierung und nicht um eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. 'Deshalb: übernehmen Sie Verantwortung, stimmen Sie meiner Motion zu und setzen damit ein Zeichen für mehr Ökologie!'

Regierung lehnt Motion ab

Hans-Peter Lenherr und die Regierung empfehlen, die Motion nicht zu überweisen. Die Einführung gemäss den Vorstellungen der Motionäre würde zu ganz erheblichen, unverhältnismässigen Mehraufwendungen führen. Eine Systemanpassung im Alleingang ist für den Kanton Schaffhausen nicht zu verantworten. Bedenken muss man auch, dass Vorhaben, die Motorfahrzeugsteuer zu erhöhen und damit gleichzeitig ein neues System einzuführen, vom Volk schon verschiedentlich abgelehnt worden sind - es wäre zu befürchten, dass einem Bonus-Malus-System dasselbe Schicksal beschieden sein würde. Es ist auch nicht zu erwarten, dass mit den Vorstellungen der Motionäre eine Lenkungswirkung entstehen würde.

Ja zu Umweltanliegen, wenn sie sinnvoll sind...

Georg Meier (FDP, Schleitheim) erinnert an die letztmalige Ablehnung einer Revision der Motorfahrzeugsteuer im Jahre 2003. Die FDP/CVP-Fraktion wird die Motion ablehnen, weil sich seit damals nichts Wesentliches verändert hat. Zudem werden auf Bundesebene bereits etwelche Massnahmen diskutiert. - Hans Schwaninger (SVP, Guntmadingen) erklärt, das in Kraft stehende Gesetz habe sich seit Jahrzehnten bewährt, es gebe keinen Grund, davon abzurücken. Die recht happigen Treibstoffsteuern berücksichtigen im Übrigen schon heute ein verursachergerechtes Fahren. Die SVP unterstützt Umweltanliegen durchaus, wenn sie sinnvoll sind - diese Motion lehnt sie aber ab.

Lenkungseffekt sehr umstritten

ÖBS-Sprecher Hansueli Bernath kann dem Vorstoss zustimmen. Das heutige System entspricht einfach nicht mehr dem Stand der Technik. - Jean-Pierre Gabathuler (SP, Schleitheim) ist enttäuscht über die Haltung der Regierung. Deren Gründe zur Ablehnung der Motion sind nicht nachvollziehbar. Wir können doch nicht einfach passiv darauf warten, bis Bern etwas macht - denn auch dort mahlen die Mühlen langsam. - Thomas Wetter (SP, Beringen) gibt zu bedenken, beim Klimaschutz sei das Links/Rechts-Denken fehl am Platz. Der Zeithorizont eines Politikers sollte über den nächsten Wahltag hinausreichen. - Für Philipp Dörig (SVP, Merishausen) ist klar, dass wir mit unseren Ressourcen sorgfältig umgehen müssen, deshalb hat die SVP ja die Farbe grün in ihrem Logo. Ohne massiven Aufwand ist hier aber mit Sicherheit kein Lenkungseffekt zu erreichen. - Martina Munz (SP, Hallau) ist ebenso enttäuscht über die Stellungnahme der Regierung. Sich hinter der Anpassung eines EDV-Systems zu verstecken, ist eine allzu billige Lösung. Es geht hier doch darum, die Verantwortung zu übernehmen. - Albert Baumann (SVP, Neuhausen am Rheinfall) will nicht schon wieder eine Fehlgeburt. Er befürchtet nämlich, dass eine solche Vorlage in einer Volksabstimmung bestimmt auch dieses Mal keine Chance hätte.

Strassenrechnung fehlt noch immer

Gerold Meier (FDP, Dörflingen) weist darauf hin, die Motorfahrzeugsteuern würden im Grundsatz ja dafür gebraucht, den Aufwand des privaten Strassenverkehrs zu bestreiten - leider kennt man diesen noch immer nicht, weil eine Strassenrechnung fehlt. Der heutige Vorstoss bringt insofern nichts, als auch damit die Aufwändungen für den privaten Verkehr nicht gedeckt werden können. - Göpf Werner (SVP, Beggingen) hat etwelches Verständnis für die Motion, auch aus Umweltschutzgründen. Er fordert Regierungsrat Lenherr auf, dem Rat eine entsprechende Vorlage zu bringen. - Hans-Jürg Fehr (SP, Schaffhausen) geisselt die SVP, die immer wieder von Umweltschutz spricht, aber nichts dafür tut. Ebenso die Regierung für ihre unverständliche Haltung. - Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen) sieht eine Lösung eher in der Erhöhung des Benzinpreises. Auch Edgar Zehnder (SVP, Schaffhausen) hat durchaus Verständnis für ökologische Anliegen. Die Motion aber ist einfach nicht vollziehbar, weil sie einen sehr grossen Aufwand mit sich bringen wird.

Ein nochmaliger Aufruf des Motionärs, seinem Vorstoss doch zuzustimmen, verpufft in der Luft - der Rat lehnt die Motion mit 38:31 Stimmen ab.

Dann berät der Rat zwei bildungspolitische Vorstösse.

Motion Kinderbetreuungsangebote....

Jeanette Storrer (FDP, Schaffhausen) fordert mit ihrer Motion einen Bericht und Antrag zum Erlass eines Rahmengesetzes zur Koordination und Förderung bedarfsgerechter familienergänzender Kinderbetreuungsangebote. Dies unter Einbezug einer Anschub- bzw. Impulsfinanzierung in Höhe von einer Million Franken. Der Kanton soll sich an den Richtlinien des Bundes orientieren.

Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel führt dazu aus, die Haltung der Regierung gegenüber Tagesstrukturen hätte sich gegenüber früheren Vorstössen nicht geändert, die Ausgangslage hingegen schon. In der Zwischenzeit hat nämlich eine entsprechende Formulierung im Entwurf zu einem neuen Schulgesetz Eingang gefunden. Weiter sind auf Beginn des Schuljahres 06/07 Blockzeiten eingeführt worden. `Es erstaunt aber schon, dass ausgerechnet die wirtschaftsfreundliche FDP den Vorschlag einer Anschubfinanzierung macht. Besser wären doch verlässliche Beiträge, die nicht zeitgebunden sind.` Wenn die Motionäre gewillt sind, diesen Zusatz zu eliminieren, ist die Regierung bereit, die Motion entgegenzunehmen und das Anliegen in die Revision des Schulgesetzes einzubeziehen. Anderseits lehnt sie diese ab. Der in der Revision vorgeschlagene Weg ist sinnvoller.

Anerkennung auch von `ehrenamtlicher` Familientätigkeit

Alfred Tappolet (SVP, Schaffhausen) hat an sich Verständnis für solche Forderungen. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass viele Familien ihre Aufgaben und Probleme in der eigenen Familie selbst lösen. Dies, weil sie überzeugt sind, dass es der beste Weg ist, junge Leute zu verantwortungsvollen Erwachsenen zu erziehen. Die unterschiedliche Behandlung der Kindererziehung muss endlich aus der Welt geschaffen werden. Die SVP lehnt die Motion ab, dem Postulat Peyer kann sie zustimmen.

Wer soll das bezahlen?

ÖBS-Sprecher Hansueli Bernath: Auch wenn man für die Überweisung ist, stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Eine solche Aufgabe muss Eingang finden in die Entflechtung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden. - Christian Amsler (FDP, Stetten) sieht in der Motion einen Attraktivitätsfaktor für den Kanton. Und Ruth Peyer (SP, Schaffhausen) ist überzeugt, dass nur dank einer Grundfinanzierung auch Gemeinden in der Lage sein werden, solche Angebote zu schaffen. Die SP wird mehrheitlich zustimmen. - Willi Josel (SVP, Neuhausen) möchte die Kindererziehung nicht einfach in fremde Hände abgeschoben haben. Er appelliert an die Selbstverantwortung der Eltern. Staatliche Eingriffe sind hier fehl am Platz. - Für Motionärin Jeanette Storrer macht es keinen Sinn, den Finanzierungsanteil aus der Motion herauszunehmen, wie es die Erziehungsdirektorin angeregt hat. Sie hält an ihrem ursprünglichen Motionstext fest. - Diskussion und Abstimmung finden an einer der nächsten Sitzungen statt.

....Postulat Tagesschulen

Ruth Peyer (SP, Schaffhausen) weist in der Begründung ihres Postulates darauf hin, Ganztagesschulen seien heute in ganz Europa die Regel. Nur in der Schweiz kennt man diese noch nicht. Es gibt heute keine Gründe mehr, die dagegen sprechen. Im Gegenteil, sämtliche gesellschaftlichen und bildungspolitischen Argumente sprechen dafür. Ein gutes Angebot an familienergänzender Betreuung ist zudem Voraussetzung für die berufliche Gleichstellung von Frau und Mann. Vor allem aber geht es um das Bedürfnis der Kinder. Gut geführte Tageskinderstätten bieten den Kindern einen regelmässigen Tagesablauf mit einem guten schulischen Angebot, gesunder Ernährung und sozialen Kontakten.

Rosmarie Widmer Gysel ist namens der Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Dies in erster Linie aus pädagogischen Gründen und aus Gründen der Chancengleichheit. Allerdings will sie zuerst die tatsächliche Nachfrage und Machbarkeit geprüft haben, bevor ein Konzept erstellt wird. Wichtig ist nämlich auch, dass die Gemeinden ins Boot geholt werden. - Diskussion und Beschlussfassung erfolgen an einer der nächsten Sitzungen.