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Kein Abbau an der Volksschule, mehr Lohn für das Staatspersonal
Schaffhauser Nachrichten, 20.11.2012 von Zeno Geisseler und Erwin Künzi
Bis in den Abend hinein verhandelte das Kantonsparlament gestern über das Budget 2013. Links, stehend, Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. Bild Selwyn Hoffmann
Tiefrote Zahlen wird der Kanton Schaffhausen im kommenden Jahr schreiben. Trotzdem wird nicht überall gespart.
Der Kanton Schaffhausen rechnet für das Jahr 2013 mit einem Minus von 23,6 Millionen Franken in der laufenden Rechnung. Der Kantonsrat hat gestern ein Budget mit Ausgaben in Höhe von rund 664 Millionen Franken und Einnahmen von rund 640,4 Millionen Franken beschlossen. Umstritten war vor allem die Lohnfrage: Nach einer Nullrunde im Jahr 2012 wollte die Regierung dem Staatspersonal 1 Prozent mehr Lohn bezahlen. Teile der Bürgerlichen wollten aber nur 0,6 Prozent gewähren. Mit 23 zu 22 Stimmen wurde die Ein-Prozent-Variante angenommen. Weiter hat das Parlament den Finanzplan 2013 bis 2016 zur Kenntnis genommen: Erst 2016 rechnet die Regierung wieder mit schwarzen Zahlen.
Einstimmig für Kompromiss
Bei der Detailberatung kam es beim Erziehungsdepartement (ED) zu einer Überraschung. Christian Ritzmann (SVP, Schaffhausen) wollte via Kürzungen bei der Verwaltung des ED den Stundenabbau bei der Volksschule verhindern. Dabei wurde er von den Fraktionen von SP/AL und ÖBS/EVP unterstützt. Nach einer hitzigen und langwierigen Diskussion kam es zu einem Kompromiss, der einstimmig gutgeheissen wurde: Die Regierung muss bis Ende Januar 2013 Vorschläge unterbreiten, wie sie die 800 000 Franken, die der Abbau bringen sollte, anderweitig im ED einsparen will. Damit ist der auf das Schuljahr 2013/14 geplante Stundenabbau an der Schaffhauser Volksschule vom Tisch. Weiter hat das Parlament entschieden, dass die Polizei keine zweite semistationäre Radaranlage erhalten soll.
Kommentar nebenan, weitere Berichte auf den Seiten 17 und 18
Kommentar
Wenn das nur gut kommt
Zeno Geisseler
Sechs bürgerliche Parlamentarier, aber bloss zwei Personen aus dem links-grünen Flügel, haben gestern die Budgetdebatte ganz oder teilweise verpasst. Wären alle anwesend gewesen, könnten sich die Staatsangestellten heute möglicherweise nicht über eine einprozentige Gehaltserhöhung im neuen Jahr freuen, und das Resultat der laufenden Rechnung wäre ein bisschen weniger rot ausgefallen. Denn mit 23 zu 22 Stimmen fiel der Entscheid für 1 statt bloss 0,6 Prozent mehr Lohn sehr knapp aus.
Es ist unbestritten, dass Staatsangestellte im Kanton Schaffhausen nicht so gut verdienen wie an anderen Orten. Dass Regierung und Parlament ein Zeichen setzen wollten, ist verständlich. Mehr als ein Zeichen ist die Erhöhung aber nicht, denn je nach Alter und Lohnklasse beträgt das Plus gerade mal einen Franken pro Tag. Gegenüber dem Steuerzahler haben Parlament und Regierungsrat auch ein Zeichen gesetzt, aber ein unschönes: Mit dem Sparwillen scheint es doch nicht ganz so ernst gemeint zu sein. Kein Privatunternehmen würde auf die Idee kommen, im grössten Krisenjahr der jüngeren Geschichte seinen Angestellten mehr Lohn zu bezahlen. Der Kanton aber schon. Dies ist umso unverständlicher, als die Regierung gestern selbst deutlich machte, dass es wirklich nur sehr wenig braucht, um die Kantonsfinanzen vollends aus dem Lot zu bringen. Wächst die Wirtschaft in den kommenden Jahren nicht wie erwartet, dieses Risiko ist mit Blick auf die Eurozone nicht von der Hand zu weisen, dann hat der Kanton ein massives Problem. Den Staatsangestellten sei der höhere Lohn zu gönnen. Mehr Zurückhaltung wäre aber besser gewesen.
