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Kantonsrat zweifelt am Optimismus der Regierung
Schaffhauser Nachrichten, 20.11.2012 von Zeno Geisseler
2016 soll Schaffhausen wieder schwarze Zahlen schreiben, sagt der Regierungsrat. Das Parlament mag dies noch nicht so recht glauben.
Geht alles nach den Plänen der Regierung, soll der Kanton in vier Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben, und zwar ohne die Steuern zu erhöhen. Der Finanzplan sieht für 2016 einen Überschuss in der laufenden Rechnung vor, wenn auch einen minimalen (siehe Tabelle). Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen jedoch mehrere Faktoren zusammenkommen, betonte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel gestern im Rat. Erstens muss der Kanton das Entlastungsprogramm ESH3 wie geplant durchziehen können. Dieses soll das Ergebnis zwischen 3,3 Millionen Franken (2012) und 25 Millionen Franken (jährlich wiederkehrend ab 2016) verbessern.
Zweitens dürfen zwei Volksinitiativen keine Mehrheit finden: die Vorlage für höhere Beiträge an die Krankenkassenprämien von SP und AL, über die am kommenden Wochenende abgestimmt wird, sowie die «Steuern runter!»-Initiative der Jungfreisinnigen. Sie beide brächten jährliche Kosten von 30 Millionen Franken. Drittens darf sich das Wirtschaftswachstum nicht abschwächen. Dafür habe der Kanton schlicht keine Reserven, sagte Widmer Gysel. «Der Grat ist schmal, um nicht zu sagen messerscharf», sagte sie. «Für eine zusätzliche Belastung gibt es keinen Platz.» Doch wie realistisch sind diese Annahmen? Diese Frage stellten mehrere Parlamentarier. Stephan Rawyler (FDP, Neuhausen) sprach im Namen der Geschäftsprüfungskommission. «Die Annahmen sind recht optimistisch», sagte er. Neben dem offenen Ausgang der Abstimmungen sei auch fraglich, ob sich die Steuereinnahmen wie geplant entwickeln würden, gerade auch angesichts des Drucks der EU auf die Besteuerungsregimes der für Schaffhausen so wichtigen Spezialgesellschaften. Zudem seien sehr wohl höhere Steuern vorgesehen, nämlich Spezialsteuern für Grossinvestitionen wie das Spital. So oder so sei die Kommission skeptisch, ob alle Grossprojekte wie geplant realisiert werden könnten. Die Mehrheit der FDP/JF/CVP-Fraktion, sagte Rawyler, werde zu Sondersteuern jedenfalls keine Hand bieten. Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) sagte, aus Sicht der SP/AL-Fraktion sei der Plan «sehr, wenn nicht gar zu optimistisch». Erich Gysel (SVP, Hallau) schloss sich namens der SVP/JSVP/EDU-Fraktion dieser Einschätzung an: «Es steht sehr viel Optimismus dahinter.» Seine Fraktion bekunde Mühe, die Defizite zu schlucken. «Wir alle müssen Lösungen suchen, auch schmerzhafte, um aus den roten Zahlen zu kommen», sagte Gysel. Als Vertreter der ÖBS/EVP-Fraktion sagte Bernhard Egli (ÖBS, Schaffhausen), dass es Zweifel gebe, dass die optimistische Einschätzung eintreffen werde. «ESH3 muss vollumfänglich greifen, oder die Steuern müssen erhöht werden». Da der Finanzplan ein unverbindliches Planungsinstrument ist, kann das Parlament darüber, im Gegensatz zum Budget, nicht befinden. Es nahm ihn gestern deshalb zur Kenntnis.
