Kantonsrat will Löhne nicht erhöhen

Schaffhauser Nachrichten, 30.06.2015 von Claudia Härdi

Der Kantonsrat hat gestern das neue Budget 2015 diskutiert und bewilligt. Viel zu reden gab vor allem die Lohnerhöhung für das Kantonspersonal, die Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (rechts) gerne durchgesetzt hätte. Bild Begüm Ürek

Das Budget 2015 ist bewilligt. Die Angestellten des Kantons gehen jedoch leer aus. Die Lohnerhöhungen für dieses Jahr wurden gestrichen. Auch die Steuerfusserhöhung ist vom Tisch.

Kantonsrat will Löhne nicht erhöhen

Dicke Luft – knapper lässt sich die Stimmung – und auch die Luft – im Kantonsrat kaum zusammenfassen. Grund dafür war der Budgetstreit zwischen den linken Volksvertretern und der bürgerlichen Mehrheit im Rat, der sich nach der Referendumsabstimmung am 12. April zugespitzt hatte. Gestern hat der Kantonsrat das zweite, neue Budget 2015 in Angriff genommen. Die Räte haben über den Antrag der Regierung sowie über den Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) debattiert und sich damit von Budgetposten zu Budgetposten gerungen. Heiss diskutiertes Thema waren insbesondere die Lohnerhöhungen für die Staatsangestellten und die Erhöhung des Steuerfusses. Ebenfalls diskutiert wurden die vorgesehenen Kürzungen der Ausgaben im Bereich der Bildung, welche die Ratslinken gerne gestrichen hätten. Auch die Frage, wer aus dieser Abstimmung als Sieger oder Verlierer hervorgegangen ist, trieb einige Ratsmitglieder um. Sehr zum Unmut des Kantonspräsidenten Peter Scheck (SVP, Schaffhausen), der die Räte dann auch dazu aufforderte, sich mit dem Budget 2015 und nicht mit der Abstimmung zu befassen.

Das Vertrauen fehlt

Um das Ergebnis der ganztägigen Budgetdebatte vorwegzunehmen: Die Lohnerhöhung für das Kantonspersonal wurde mit 29 zu 24 Stimmen abgelehnt. Die Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte ebenfalls. Dies mit 32 zu 21 Stimmen. Bevor der Rat zu diesem Ergebnis gelangte, gab es allerdings sehr viel zu reden. Nachdem die Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel den Antrag der Regierung vorgestellt und der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Patrick Strasser (SP, Oberhallau), die umstrittenen Punkte des GPK-Antrags dargelegt hatte, wurde vorerst einmal darüber diskutiert, ob der Rat überhaupt auf die Debatte eingehen soll. Till Aders (AL, Schaffhausen) stellte nämlich den Antrag, dass der Rat die Diskussion kippen soll – was im Jargon ein Nichteintretensantrag genannt wird. Seiner Meinung nach verdiente der Antrag der GPK lediglich die Bezeichnung «schlechter Scherz». Und «überhaupt», sagte er: «Das Vertrauen in den Rat fehlt.» Letztendlich habe das Volk von den Sparmassnahmen die Schnauze voll. Seine Argumente überzeugten die Mehrheit des Rates jedoch nicht. Sein Antrag wurde mit einer grossen Mehrheit bachab geschickt, und damit stürzte sich der Rat mit schneidenden Voten in die Budgetdebatte.

Streiten um die Löhne

Vor allem die vorgesehene Lohnerhöhung für das Kantonspersonal sorgte im Rat für rote Köpfe. Gegen die geplante Lohnerhöhung stellten sich sowohl die GPK als auch die bürgerlichen Ratsmitglieder. Sie begründeten ihre Position mit dem Vergleich der Privatwirtschaft mit der öffentlichen Hand. «Die Unternehmen haben jetzt schlaflose Nächte. All diesen Leuten fallen wir damit gnadenlos in den Rücken», argumentiert zum Beispiel Kantonsrat Marcel Montanari (JFSH, Thayngen), der zudem fand, dass über Lohnsenkungen gesprochen werden müsste. Sein Votum wurde unter anderem von Kantonsrat Werner Schöni (SVP, Schaffhausen) unterstützt. «Eine Lohnerhöhung wäre jetzt wie eine Faust aufs Auge», merkte dieser an. Martin Kessler (FDP, Trasadingen) verknüpfte eine allfällige Lohnerhöhung mit der Bedingung, dass das Kantonspersonal im Gegenzug nur noch in der Schweiz einkaufe solle. Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen) sagte dazu, dass er, nachdem das Referendum gegen das Budget 2015 ergriffen worden sei, nicht mehr an einen Kompromiss gebunden sei. Sondern an seine finanzpolitischen Grundsätze. «Die Realität ist, dass wir ein Defizit haben. Da muss es doch erlaubt sein, die Lohnerhöhungen mal ein Jahr einzustellen», so Heydecker.

Fachkräftemangel beim Kanton

Peter Neukomm (SP, Schaffhausen) hingegen war damit nicht einverstanden. Er sprach von einer bescheidenen Lohnerhöhung und machte den Rat auf die Problematik des Fachkräftemangels im Kanton aufmerksam. «Wir haben Probleme, Fachkräfte zu finden oder zu halten, weil wir ihnen keine Lohnperspektive bieten können», so Neukomm. Unterstützung erhielt er von SP-Kantonsrat Andreas Frei aus Stein am Rhein. «Das muss man doch nicht verschärfen», merkte dieser an. Für die Jungen zwischen 25 und 40 Jahren sei das ein Problem, sagte Widmer Gysel ergänzend. «Die kommen bei uns nicht vom Fleck», sagte die Finanzdirektorin. Schliesslich lehnte eine Mehrheit des Rates die Lohnerhöhung ab, wie sie Stunden später auch die Steuerfuss- erhöhung bachab schickte. Das Budget 2015 hat ebenfalls nur die bürgerliche Ratsmehrheit angenommen. Dies mit 32 zu 22 Stimmen. Sowohl die SP und die Juso als auch die ÖBS/GLP lehnten das Budget geschlossen ab.