Kantonsrat sagt ja zum Teuerungsausgleich von 2,5 % auf den Besoldungen und zu individuellen Lohnerhöhungen von 1 % und setzt den Steuerfuss auf 112 % fest

22. Sitzung des Kantonsrates vom 24. November 2008, 14 Uhr; Vorsitz: Jeanette Storrer (FDP, Schaffhausen)

Schleitheimer Bote, 26.11.2008 von Kurt Schönberger

An der Nachmittagssitzung vom letzten Montag wurden die Beratungen des Staatsvoranschlages 2009 abgeschlossen und wurde der Geschäftsbericht 2007 der Kantonalen Pensionskasse genehmigt. Das Budget 2009 sieht einen Ertragsüberschuss von rund 2,5 Mio. Franken vor, die Investitionsrechnung enthält Aufwändungen in Höhe von rund 28 Mio. Franken.

Teuerungsausgleich für die Besoldungen bei 2,5 %

Grundlage der Beratungen ist die Vorlage des Regierungsrates. Diese sieht für die Besoldungen der Arbeitnehmenden des Kantons einen Teuerungsausgleich von 2,5 % und für individuelle Lohnerhöhungen 1 % vor. - Florian Keller (AL, Schaffhausen) stellt Antrag, die Teuerung sei mit 2,9 % (Stand Ende September 2008) und nicht 'nur' mit 2,5 % auszugleichen. Mehrkosten daraus: 1,125 Mio. Franken. Ein nicht voller Teuerungsausgleich würde die einzelnen Funktionen entwerten. Zudem sei mit dem tieferen Satz die Kaufkraft nicht wieder hergestellt. 'Wahren Sie den Angestellten gegenüber den Anstand und geben Sie ihnen den vollen Teuerungsausgleich!' - Finanzdirektor Heinz Albicker bleibt beim Vorschlag der Regierung mit 2,5 %. 'Im schweizerischen Durchschnitt liegen wir damit in der Spitzengruppe!'

In der Abstimmung lehnt der Rat den Antrag Keller mit 36:22 Stimmen ab. Damit wird die Teuerung mit 2,5 % ausgeglichen. Dazu kommt 1 % für individuelle Lohnerhöhungen.

Teuerung für Rentner bei 1 %

Hier sieht die Vorlage einen Teuerungsausgleich von 1 % vor. - Roger Windler (SP, Schaffhausen) stellt Antrag, die Renten seien im Rahmen des Vorjahres und nicht nur um ein Prozent auszugleichen. Der Kaufkraftverlust macht nämlich auch vor den Renten nicht Halt.

In der Abstimmung lehnt der Rat den Antrag Windler mit 38:20 Stimmen ab. Damit werden die Renten um ein Prozent angepasst.

Zusammenarbeit Polizei - Grenzwache

Markus Müller (SVP, Löhningen) stellt diverse Fragen zur Zusammenarbeit von Polizei und Grenzwache, unter anderem zur Bussenpraxis. Und er will wissen, ob als Folge der Delegation von Aufgaben an die Grenzwache bei der Polizei allenfalls Personal abgebaut werden könne. - Antwort Finanzdirektor: Das GWK erhält für die von ihm eingezogenen Bussen 15 % Provision. Die Polizei wird dadurch zwar etwas entlastet, beim heutigen Aufgabenbereich der Polizei ist es jedoch nicht möglich, deswegen Personal abzubauen.

Damit ist die Beratung der Laufenden Rechnung abgeschlossen.

Investitionsrechnung

Edgar Zehnder (SVP, Schaffhausen) schickt seinem Votum klärend voraus, er arbeite in keiner Weise mehr für eine Schaffhauser Baufirma, er rede hier also nicht 'pro domo'. Er kritisiert die Kürzung des Betrages für den Ausbau der Staatsstrassen um die Hälfte gegenüber dem Vorjahr. Damit verbunden sind Arbeitsplätze, im schlimmsten Fall sogar der Verlust von Arbeitsstellen im Bausektor. Wo bleibt da das antizyklische Verhalten des Staates? Es wäre wichtig, dass sich die Bauwirtschaft auf einen verlässlichen Partner Staat verlassen könnte. Einen Antrag stellt er nicht, er will 'lediglich' seine Bedenken zu Protokoll gebracht haben. - Baudirektor Reto Dubach: die höheren Investitionen in den Jahren 2007 und 2008 sind auf die Grossbaustelle Zollstrasse zurückzuführen. Für das Jahr 2009 ist nichts Grösseres vorgesehen. Das ist für die Baubranche zugegebenermassen nicht erfreulich, aber verkraftbar. Dies, zumal bald wieder neue Aufträge kommen werden wie der Galgenbucktunnel (die Planauflage erfolgt im Dezember 2008; Bauzeit ab Ende 2009 bis 2014) und die Aufhebung der Niveauübergänge im Klettgau.

Lotteriegewinnfonds

Nelly Dalpiaz (SAS, Schaffhausen) spricht (eigene Bemerkung: 'wie immer') zu den Hallen für Neue Kunst, wofür im Budget ein Betrag von 400`000 Franken (Vorjahr 350`000 Franken) eingesetzt ist. Andere Organisationen wären froh, wenn auch ihr Beitrag entsprechend erhöht werden könnte. Sie nennt weitere Positionen, die aus ihrer Sicht mehr als stossend sind. 'Für Sport zum Beispiel sind lediglich 20`000 Franken vorgesehen.' - Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel verweist die Vorrednerin auf den Sport-Toto-Fonds, dort wird auch der Sport namhaft unterstützt. Bei den Hallen für Neue Kunst gibt es einen Leistungsvertrag.

WOV-Betriebe

Bernhard Egli (ÖBS, Schaffhausen) stellt seinen beim Eintreten angekündigten Antrag, das Global-Budget der KSD sei um die für vier neue Stellen vorgesehenen 750`000 Franken zu kürzen und dem Kantonsrat dafür eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. - Charles Gysel (SVP, Wilchingen) stellt Antrag, die Integration der Informatik-Strategiestelle in die KSD sei zu prüfen. - Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel geht nochmals und dieses Mal etwas vertiefter auf das Thema KSD ein. Es besteht durchaus Transparenz, wir arbeiten aber daran, noch besser zu werden. Den Antrag von Bernhard Egli lehnt sie ab, ebenfalls denjenigen von Charles Gysel. - Dann folgen weitere Wortmeldungen. - Fazit: Es herrscht ein allgemeines Misstrauen. 'Vertrauen beginnt im Kopf' bemerkt Thomas Stamm (SVP, Thayngen) dazu und Markus Müller (SVP, Löhningen) fügt bei: '...und genau das haben wir eben nicht mehr!' - GPK-Sprecher Alfred Sieber (SVP, Rüdlingen) empfiehlt, beim Budget zu bleiben. Die Vorarbeiten dazu sind gemacht, Transparenz ist absolut vorhanden. - Für Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) ist der Antrag Egli ein absoluter Hüftschuss. Wenn diese vier Stellen nicht bewilligt werden, hat dies Konsequenzen auf bereits bewilligte Budget-Positionen.

In den Abstimmungen werden die Anträge Egli mit 31:26 und Gysel mit 34:17 Stimmen abgelehnt.

Schlussabstimmungen:

- Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2009: 57:2 Stimmen
- Bewilligung der Verpflichtungskredite von 2,55 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung und von 3,75 Mio. Franken in der Investitionsrechnung: 63:0 Stimmen
- Festsetzung des ordentlichen Steuerfusses auf 112 %: 63:0 Stimmen
- Erhebung einer Rebsteuer von Fr. 1.-pro Are: 55:2 Stimmen