Kantonsrat nimmt Herausforderungen des Klimawandels an und schnürt vorbildhaft ein wegweisendes Energiepaket

20. Sitzung des Kantonsrates vom 10. November 2008, 14 Uhr; Vorsitz: Jeanette Storrer (FDP, Schaffhausen)

Schleitheimer Bote, 11.12.2008 von Kurt Schönberger

An seiner Nachmittagssitzung vom letzten Montag hat der Kantonsrat wegweisende, weil sehr nachhaltige Entscheide gefasst: er hat Leitlinien mit Massnahmen für die kantonale Energiepolitik für die Jahre 2008 bis 2017 beschlossen. - Verabschiedet hat er ausserdem das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz sowie drei Dekrete als Folge der Zustimmung zu einem neuen Schulgesetz. Auch in 'eigener Sache' hat er Beschlüsse gefasst: zur Neugestaltung des Kantonsratssaales sowie zur Geschäftsordnung des Rates als Folge der zahlenmässigen Verkleinerung.

Vor gelichteten Reihen ging es um 14 Uhr weiter mit der Nachmittagssitzung. Und dabei zuerst mit Dekreten als Folge der Zustimmung zum neuen Schulgesetz.

Berufsbildungsrat aufgehoben

Mit der Änderung des Einführungsgesetztes zum Berufsbildungsgesetz (EG z BBG) wird als wichtigste Neuerung der Berufsbildungsrat aufgehoben. An dessen Stellen wählt in Zukunft der Regierungsrat neben den kantonalen Aufsichtskommissionen auch die Prüfungskommissionen sowie die Bearufsmaturitätskommission. - Der Rat genehmigt die Änderung ohne vorherige Wortmeldungen mit 56:0. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Dann werden drei Dekrete beraten und in zustimmendem verabschiedet:

Das Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen mit 57:0 Stimmen, das Dekret über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen, mit 60:0 Stimmen sowie das Dekret über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Behandlungskosten der Schulzahnklinik mit 58:0 Stimmen.

Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie den Gesetzen zu!

Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) spricht nach Abschluss der 'Schuldebatte' als Vizepräsident der Kommission für den (in Bern) abwesenden Kommissionspräsidenten Thomas Hurter. Er ermuntert alle im Rat Anwesenden, sich in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2009 für die nun verabschiedeten Bildungs- und Schulgesetz aktiv und engagiert einzusetzen.

Neuer Wind im Baudepartement

Dann wechselt der Rat das Thema und berät den Bericht und Antrag des Regierungsrates betreffend Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008-2017.

Kommissionspräsident ist Markus Müller (SVP, Löhningen). Er erklärt, der Bericht der Regierung sei vom Kantonsrat 'lediglich' zur Kenntnis zu nehmen. Dennoch hat die Kommission diesen sehr ausführlich beraten. Dabei hat sie darauf bestanden, dass der Rat, im Bedarfsfall eine Mitsprache haben kann bzw. seine Einflussnahme gewährleistet bleiben soll. Die Kommission erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen als sehr sinnvoll, realistisch und verantwortbar. 'Es herrscht eine neue Diskussionskultur mit dem neuen Baudirektor!'. Zu hoffen ist, dass diese auch von den kantonalen Dienststellen und dem EKS mitgetragen wird. Regierung und Verwaltung haben Dank und Anerkennung verdient für die geleistete Arbeit. Der Bericht und seine Massnahmen sind ein Anfang zu einer wegweisenden Energiepolitik. Die Kommission betrachtet die Realisierung der vorgeschlagenen Massnahmen als einen dynamischen Prozess. Dabei handelt es sich beim Rahmenbetrag von 2,5 Mio. Franken nicht um einen fixen Betrag, sondern um eine Vorgabe, die in den zugrunde liegenden acht Jahren durchaus Anpassungen erfahren kann, darf und muss. Im Budgetprozess kann der Kantonsrat sowohl Prioritäten setzen als auch die Realisierung von Massnahmen verschieden gewichten. - Namens seiner SVP-Fraktion signalisiert er Kenntnisnahme des Berichtes.

Auch die anderen Fraktionen melden Zufriedenheit und Zustimmung zum regierungsrätlichen Bericht: für die FDP Georg Meier (FDP, Schleitheim), für die ÖBS, Bernhard Egli (ÖBS, Schaffhausen) ('es ist dringend notwendig, für den Kanton Schaffhausen einen Ausstieg aus dem Atomstrom zu entwickeln!') und für die SP Thomas Wetter (SP, Beringen).

Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik

Baudirektor Reto Dubach schliesslich bedankt sich für die wohlwollende Aufnahme des Berichtes. Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Konsens dann auch noch anhalten wird, wenn es um konkrete Massnahmen bzw. deren Finanzierung gehen wird. Ziel des Regierungsrates ist eine nachhaltige und effiziente Energiepolitik. Das Energieförderprogramm kommt zum richtigen Zeitpunkt, weil damit Investitionen in Höhe von rund 2,5 Mio. Franken ausgelöst werden können. Schon das Programm 2008 ist ein eigentliches Erfolgsmodell! Mit demjenigen für das Jahr 2009 wird dieses noch verstärkt werden können. Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik und damit eine der grossen Aufgaben in unserem Kanton.

Im Zusammenhang mit dem Bericht wird ein Postulat von Hansueli Bernath (ÖBS, Thayngen) als erledigt abgeschrieben.

Rat tut sich schwer mit der Neugestaltung des Kantonsratssaals

Nach den Ausführungen von Kommissionspräsident Roger Windler (SP, Schaffhausen) hat die Neugestaltung des Kantonsratssaals bereits eine dreijährige Geschichte hinter sich! Eine erste Vorlage der Regierung enthielt ein Projekt der 'Stararchitektin' Tilla Theus aus Zürich mit völliger Neugestaltung und Kosten von rund 2 Mio. Franken. Diese Variante war der Kommission zu teuer, deshalb beauftragte sie dann das kantonale Hochbauamt, eine neue, günstigere Variante vorzulegen. Eine solche liegt nun vor, überzeugt und kostet 'nur' noch rund 1 Mio. Franken.

Samuel Erb (SVP, Schaffhausen) signalisiert Zustimmung seiner Fraktion zum Eintreten. Ebenso Eduard Joos für die FDP/CVP und Regula Widmer für die ÖBS. Dasselbe tut Werner Bächtold für die SP - für diese sind indessen noch viele Fragen offen, deshalb wird sie Rückweisung an die Kommission beantragen.

Dann hat Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen) 'seinen grossen Auftritt'. Er möchte gerne Antrag stellen, auf die Vorlage des Regierungsrates zurückzukommen - er kann dies aber erst tun, wenn Eintreten auf die Vorlage der Kommission beschlossen worden ist. Das von der Kommission gewählte Vorgehen bezeichnet er als fragwürdig. Sie hat nämlich selber eine neue Lösung gewählt, ohne vorher den Rat gefragt zu haben. Er schildert die ganze Vorgeschichte und bedauert, dass diese nun einfach mit einem kleinen Federstrich zunichte gemacht und die ursprüngliche Variante durch eine 'Schmalspurlösung' ersetzt werden soll.

Mängel da und Mängel dort

Charles Gysel (SVP, Wilchingen) bemängelt drei Punkte an der Vorlage: zu wenig Plätze für die Medien, nicht genügend Platz für die Kommissionspräsidien und die Eliminierung der Präsidentenpulte. Wenn diese Mängel nicht behoben werden, kann er der Vorlage nicht zustimmen. - Auch Georg Meier (FDP, Schleitheim) empfindet die vorgeschlagene 'präsidiale Reihe' als keine gute Lösung. - Und Gerold Meier (FDP, Dörflingen) legt grossen Wert darauf, dass der demokratische Betrieb in Zukunft effizient abläuft, dafür braucht es jedoch entweder pro Reihe oder sogar an jedem Platz ein Mikrofon. - Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) schliesslich stellt Antrag, die Vorlage sei an die Kommission zurückzuweisen. 'Wir brauchen eine zukunftsweisende Lösung!' Wichtig sind unter anderem auch ein zeitgemässes Licht und die Möglichkeit eines Internet-Anschlusses. Zudem müssen die Medien besser platziert werden, es kann nicht sein, dass zwei davon auf der Tribüne sitzen müssen. - Florian Keller (AL, Schaffhausen) unterstützt den Rückweisungsantrag. Regula Widmer (ÖBS, Beringen) hingegen setzt sich für die Fassung der Kommission ein.

Reto Dubach zeigt sich überrascht über die nun wieder vorgetragenen Vorschläge, die allesamt in der Arbeitsgruppe oder in der Kommission bereits gründlich besprochen worden sind. Er legt dem Rat ans Herz, noch in seiner alten Besetzung einen Beschluss zu fassen. Die jetzige Vorlage entspricht dem Verständnis vieler Ratsmitglieder.

Matthias Freivogel stellt Antrag, auf den Vorschlag der Regierung zurückzukommen.

In der Abstimmung über den Antrag Bächtold auf Rückweisung an die Kommission lehnt der Rat diesen mit 33:24 Stimmen ab.

Bei der Abstimmung über den Antrag Freivogel gibt der Rat mit 36:21 Stimmen der Vorlage der Kommission den Vorzug. - In der Schlussabstimmung stimmt er mit 39:13 Stimmen der Vorlage der Kommission zu.

Nun meldet sich Matthias Freivogel zum Wort und beantragt, dieser Beschluss sei der Volksabstimmung zu unterbreiten. Diesen Antrag lehnt der Rat mit 35:9 Stimmen ab.

Teilrevision der Geschäftsordnung

Markus Müller (SVP, Löhningen) spricht namens des Ratsbüros. Es geht grundsätzlich um Konsequenzen aus der Verkleinerung des Rates. Schwerpunktmässig werden darin geregelt: die Zusammensetzung der ständigen Kommissionen und der Spezialkommissionen, der Vorsitz der Kommissionen und auch eine Fraktionsentschädigung.

Sprecher der Fraktionen sind Rainer Schmidig (ÖBS/EVP-Fraktion) und Eduard Joos (FDP). Sie votieren für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. Bezüglich Fraktionsentschädigung wird von der FDP ein Streichungsantrag gestellt werden. - In der Detailberatung stellt Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) Antrag, die Justizkommission sei von fünf auf sieben Mitglieder zu erhöhen. Dieser wird mit 28:25 Stimmen abgelehnt.

Fraktionen erhalten Geld vom Staat

Der Vorschlag der Kommission enthält die Regelung, dass die Fraktionen in Zukunft jährlich eine Entschädigung im Umfang von zwei Sitzungsgeldern je Fraktionsmitglied erhalten sollen. Eduard Joos (FDP, Schaffhausen) stellt einen Streichungsantrag. Die vorgesehene Regelung ist für die Fraktionen zu wenig zum Leben und zuviel zum Sterben. - Deshalb stellt Werner Bächtold namens der SP-Fraktion dann den Antrag, statt zwei Sitzungsgelder (300 Franken) je Fraktionsmitglied deren sechs (900 Franken) auszuzahlen. Hans-Jürg Fehr (SP, Schaffhausen) unterstützt diesen, denn mit dem Vorschlag des Ratsbüros ist nun wirklich kein Staat zu machen. - Göpf Werner (SVP, Beggingen) berichtet, die SVP sei in dieser Frage sehr gespalten. Im Sinne eines Kompromisses schlägt er vier Sitzungsgelder vor. Dies auch angesichts dessen, dass der neue Kantonsrat die Sitzungsgelder wahrscheinlich erhöhen wird.

In der Eventualabstimmung über die Anträge Bächtold (6 Sitzungsgelder) gegen denjenigen von Göpf Werner (4) gibt der Rat mit 26:16 Stimmen der Version Bächtold den Vorzug. - In der Hauptabstimmung stimmt der Rat der Variante Bächtold mit 37:5 Stimmen zu. - Und in der Abstimmung über den Streichungsantrag von Eduard Joos lehnt der Rat diesen mit 41:13 Stimmen ab. - In der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Vorlage mit mit 45:9 Stimmen zu.