Kantonsrat macht weitere Abstriche am Sparprogramm 3

Radio Munot, 25.03.2013 von Radio Munot

Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Morgen die erste Lesung des Sparprogramms drei abgeschlossen. In drei Sitzungen hat er das Sparprogramm um knapp zehn Prozent reduziert. Die Rechnung des Kantons wird damit um 23 Millionen Franken entlastet statt um 25 Millionen. Das fehlende Geld sollte auf Antrag von SP-Kantonsrat Matthias Freivogel über höhere Motorfahrzeugsteuern beschafft werden. Sein Antrag wurde knapp mit 27 zu 26 Stimmen abgelehnt. Der Kantonsrat hat auch heute weitere Abstriche am Sparprogramm gemacht. Er will den Schlüssel zur Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden bei den Alters- und Pflegeheimen nicht ändern. Es geht dabei um Kosten von 1,4 Millionen.