Kantonsrat lehnt generelle Lohnerhöhung ab

In der Detailberatung des Kantonsbudgets für 2012 sind im Kantonsrat zwar viele Sparanträge gestellt worden. Gutgeheissen wurde aber nur einer.

Schaffhauser Nachrichten, 22.11.2011 von Erwin Künzi

Der Antrag war erwartet worden, und er kam gestern Nachmittag während der Detailberatung des Budgets 2012 auch: Thomas Wetter (SP, Beringen) schlug dem Kantonsrat vor, die Löhne des Staatspersonals zu erhöhen, und zwar um die volle Teuerung sowie um 0,8 Prozent der Lohnsumme, um individuelle Lohnanpassungen vornehmen zu können. Wetter, der auch als Vertreter der Personalkommission der staat-lichen Angestellten sprach, argumentierte, die Lohnerhöhungen des Kantons seien während der letzten Jahre «dürftig» gewesen. «Immer wenn die finanzielle Lage des Kantons gut war, wurden die Steuern gesenkt, und wenn sie schlecht war, musste das gering verdienende Personal bluten», meinte er. So könne es nicht weitergehen, denn: «Der Service public braucht gutes Personal.» Gehe es im gleichen Stil weiter, komme das Personal lohnmässig nicht vom Fleck und erreiche nie die Obergrenze in den einzelnen Lohnbändern.

Polizisten gehen

Unterstützung erhielt Wetter von Patrick Strasser (SP, Neuhausen). Dieser rechnete am Beispiel der Polizei vor, dass Schaffhausen im Vergleich mit anderen Ostschweizer Kantonen lohnmässig Probleme habe. Zwar sei der Anfangslohn noch gut, aber nach etwa sieben Dienstjahren komme es zu Lohnunterschieden von bis zu 1000 Franken pro Monat, was immer wieder Polizeibeamtinnen und -beamte dazu veranlasse, in einen anderen Kanton zu wechseln. Das könne sich der Kanton Schaffhausen aber nicht leisten, koste doch die Ausbildung eines einzigen Polizisten 150 000 Franken. «Es gibt Handlungsbedarf bei der Lohnentwicklung», stellte Strasser fest und sprach sich deshalb für den Antrag Wetter aus. Urs Capaul (ÖBS, Schaffhausen) bemängelte, dass bei den Löhnen, um den Jungen etwas zu geben, den Älteren etwas weggenommen werde. Diese seien aber so schon stark belastet, sei es durch die Krankenkassenprämien, die Ausgaben für die Familie oder erhöhte Zahlungen an die Pensionskasse. «Das geht nicht auf», sagte Capaul und forderte, die Lohnsumme müsse erhöht werden, und zwar so, dass alle etwas erhalten würden.

«Es geht einfach nicht»

Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel hatte durchaus Verständnis für den Antrag Wetter und meinte, ein Teuerungsausgleich von 0,2 Prozent und eine Lohnerhöhung von 0,8 Prozent seien «moderat». Aber: «Es geht einfach nicht.» Das habe sie schon ausführlich gegenüber der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erklärt. Die Regierung habe einfach nicht mehr Spielraum. Immerhin konnte sie ankünden, dass ab 2012 die 25- bis 35-Jährigen bei der Pensionskassenprämie ein Prozent weniger auf die versicherte Besoldung bezahlen müssen. Und noch etwas wollte sie richtigstellen: Wenn die Jungen mehr erhielten, heisse das nicht, dass den Älteren etwas weggenommen werde. In der Abstimmung wurde der Antrag Wetter mit 33 zu 19 Stimmen abgelehnt. In den meisten Anträgen, die gestern gestellt wurden, ging es aber nicht darum, die Ausgaben im Budget zu erhöhen, sondern im Gegenteil diese zu senken. Allerdings fand kaum einer dieser Anträge eine Mehrheit. So scheiterte etwa Florian Keller (AL, Schaffhausen) mit dem Antrag, bei den Subventionen an das Kirchenwesen rund 40 000 Franken zu streichen. Nachdem Regierungsrat Christian Amsler zugesichert hatte, man wolle diesen Betrag später beim Sparpaket, das in Vorbereitung ist, anschauen, lehnte der Rat den Antrag mit 22 zu 5 Stimmen bei einigen Enthaltungen ab.

Kritik an Schulevaluation

Franz Marty (CVP, Stein am Rhein) fand, die Evaluation der Schulen sei viel zu teuer, der entsprechende Posten müsse um 100 000 Franken gekürzt werden. Christian Amsler erklärte, die Evaluation sei seinerzeit aus der Schulaufsicht ausgegliedert worden, und zwar kostenneutral. Komme der Antrag durch, müssten Leute entlassen werden. In der Diskussion wurde gegenüber dieser Evaluation ein Missbehagen spürbar. So sprach etwa Thomas Wetter von mangelnder Transparenz und «sinnloser Fassadenmalerei». Nachdem verschiedentlich angeregt worden war, auch diesen Posten beim Sparpaket anzuschauen, wurde der Antrag mit 31 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Imagekampagne um das kleine Paradies sei hinausgeworfenes Geld, fand Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) und beantragte, den dafür vorgesehenen Betrag um 100 000 auf 150 000 Franken zu kürzen. Regierungsrat Ernst Landolt wehrte sich für die Kampagne und erklärte, wenn gekürzt werde, könne man es überhaupt sein lassen. Das sei doch eine gute Idee, meinte Jonas Schönberger (AL, Schaffhausen) und beantragte, den gesamten Betrag zu streichen. Beide Anträge wurden klar abgelehnt. Eine längere Diskussion löste der Antrag von Markus Müller (SVP, Löhningen) aus, die 100 000 Franken für die externe Begleitung des kantonalen Sparpakets zu streichen. Nachdem Staatsschreiber Stefan Bilger überzeugend hatte darlegen können, dass es die externe Begleitung brauche, wurde der Antrag mit 46 zu 7 Stimmen abgelehnt. Während der fast vierstündigen Debatte gelang es aber doch noch, an einem Ort zu sparen. Auf Antrag von Thomas Wetter wurde der Betrag für die Cockpit-Prüfungen im 8. Schuljahr gestrichen. Spareffekt: 10 000 Franken.

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