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Kantonsrat: Das Sparprogramm ESH3 kann weiter beraten werden
Schaffhauser Nachrichten, 19.02.2013 von Erwin Künzi
Der Kantonsrat hat gestern eine ausführliche Debatte zum Sparprogramm ESH3 geführt und anschliessend Eintreten beschlossen.
Noch selten hat eine Vorlage der Regierung zu einer so langen und ungewöhnlichen Eintretensdebatte geführt wie gestern das Sparprogramm ESH3: Da gab es Brandreden mit klassenkämpferischen Tönen, Herzblutbekenntnisse zu «Sparen statt Steuern erhöhen», ein Kantonsrat, der sonst immer in Dialekt spricht, wechselte zu Hochdeutsch, ein anderer ging den umgekehrten Weg, und die Empfehlung, die geplanten Kürzungen beim Musikunterricht abzulehnen, wurden dem Parlament singenderweise nahegebracht.
In der Kompetenz der Regierung
Dabei kann der Kantonsrat nur beschränkt über die Sparmassnahmen selber bestimmen, den grössten Teil der Einsparungen von knapp 25 Millionen Franken, die ab 2015 den Staatshaushalt entlasten sollen, kann die Regierung in eigener Kompetenz beschliessen. Der Kantonsrat kommt nur dort zum Zuge, wo Gesetzesänderungen nötig sind, beispielsweise bei den Beiträgen des Kantons an die Landeskirchen und die Musikschulen sowie an die Altersbetreuungs- und Pflegekosten in den Gemeinden. Konkrete Entscheide dazu werden erst an den nächsten Sitzungen fallen, mit grosser Wahrscheinlichkeit wird hier aber das Volk das letzte Wort haben. Gestern gab es zwei Beschlüsse: Nach einer ausführlichen Debatte sprach sich der Kantonsrat mit 38 zu 8 Stimmen dafür aus, auf das Sparprogramm der Regierung einzutreten. Ein Antrag der SP, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen, wurde mit 29 zu 21 Stimmen abgelehnt.
