Kantone warnen vor Bumerangeffekt

Familieninitiative

Neue Zürcher Zeitung, 02.12.2015 von For.Bern

Um die durch die CVP-Initiative verursachten Ausfälle auszugleichen, sei mit Steuererhöhungen und dem Abbau von Leistungen zu rechnen, erklären die Kantone warnend. Das würde den Mittelstand treffen.

Der Kanton Zürich rechnet bei einer Annahme der Familieninitiative mit Mindereinnahmen von mindestens 115 Millionen Franken. Dies sei auch für einen grossen Kanton eine sehr grosse Summe, sagte die Zürcher Regierungsrätin Ursula Gut am Donnerstag vor den Medien. Zusammen mit ihren Amtskolleginnen Eva Herzog (Basel-Stadt), Beatrice Simon (Bern) und Rosmarie Widmer Gysel (Schaffhausen) präsentierte sie Argumente aus kantonaler Sicht gegen die Initiative. Um die Mindereinnahmen zu kompensieren, könnten laut Gut Steuererhöhungen und Kürzungen von staatlichen Leistungen ein Thema werden. Davon wäre exakt jener Mittelstand wieder betroffen, den die Initianten entlasten wollten. Simon sprach von einem «Bumerangeffekt». Die Kantone rechnen mit Ausfällen von insgesamt mindestens 760 Millionen Franken pro Jahr.

Die Regierungsrätinnen kritisierten, dass die Initiative zu einer doppelten Bevorzugung der Steuerpflichtigen mit Kindern führe. Zum einen würden die Kinderzulagen nicht mehr besteuert. Zum andern müssten die heutigen Steuerabzüge für Kinder trotzdem weiter gewährt werden. Dies sei unverhältnismässig, sagte Gut. Bund, Kantone und Gemeinden förderten bereits heute Familien innerhalb und ausserhalb des Steuerrechts mit einem Strauss von Massnahmen.

Für Herzog verschlimmert die Initiative einen Sündenfall, der bereits durch die Einführung der Zulagen geschehen sei. Es erhielten nämlich alle dieselbe Zulage, unabhängig von ihrem Einkommen. Jetzt sollen alle diese Zulage, die nicht alle benötigten, auch noch von den Steuern abziehen können, sagte Herzog. Noch einmal würden jene stärker profitieren, die gar nicht darauf angewiesen seien. Diese Förderung mit der Giesskanne sei abzulehnen.

NZZ