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Kanton erhöht die Steuern und leitet weiteres Sparprogramm ein
Schaffhauser Nachrichten, 09.04.2013 von Zeno Geisseler und Erwin Küzeni
Bild Selwyn Hofmann
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ESH3 reicht bei Weitem nicht, Schaffhausen muss ein zusätzliches Defizit von 40 Millionen Franken beseitigen.
Weil dem Kanton Schaffhausen die Erträge aus Beteiligungen weggebrochen sind, die Ausgaben für Gesundheit und Soziales demografiebedingt stark gestiegen sind und er zudem neu in den Finanzausgleich einzahlt, ist er in grossen finanziellen Schwierigkeiten. Das Entlastungsprogramm ESH3 im Umfang von 20 Millionen Franken reicht nicht aus, um wieder eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen, weshalb die Regierung für 2014 bis 2017 ein weiteres Massnahmenpaket geschnürt hat. Dieses hat einen Umfang von zusätzlichen 40 Millionen Franken und besteht je zur Hälfte aus Steuererhöhungen und aus Leistungskürzungen. «Der Handlungsbedarf für die Haushaltssanierung ist akut», sagte Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Rosmarie Wid-mer Gysel gestern an einer Medien- konferenz. Schon ab 2014 sollen die höheren Steuern gelten.
Reaktionen der Fraktionen
Wie zu erwarten war, haben die im Kantonsrat vertretenen Fraktio- nen unterschiedlich auf die Pläne der Regierung reagiert. Auf ein insgesamt positives Echo stiess die Absicht, den Staatshaushalt auf Sparpotenzial zu untersuchen, und zwar durch eine auswärtige Firma. Einzig die ÖBS/EVP-Fraktion zeigte Skepsis, da sie befürchtet, dass die eingesparten Kosten einfach wieder an einem anderen Ort auftauchen. Was die geplante Steuererhöhung mit dem Budget 2014 betrifft, so wird diese von der SP/Juso-, der ÖBS/EVP und der AL-Fraktion unterstützt. Widerstand haben die FDP/JF/CVP- und die SVP/Junge SVP/EDU/SVP- Senioren-Fraktion angekündigt. Sie wollen zuerst die Untersuchung und deren Resultate abwarten.
Jetzt kommt der Steuerzahler dran
Ende einer Ära: Zum ersten Mal in über zehn Jahren muss der Kanton seine Steuern erhöhen. Auch Leistungen werden gekürzt und Verkäufe von Beteiligungen geprüft, denn im Budget fehlen 40 Millionen Franken.
Der Kanton Schaffhausen kämpft immer noch mit den Auswirkungen des 20-Millionen-Franken-Entlastungsprogramms ESH3, nun steht bereits die nächste Rosskur an: Weil die Ausgaben die Einnahmen trotz ESH3 immer noch um 40 Millionen Franken übersteigen, hat die Regierung ein weiteres Entlastungsprogramm eingeleitet. Dieses sieht vor, dass bis 2017 40 Millionen Franken je zur Hälfte über höhere Steuereinnahmen und über Leistungskürzungen erwirtschaftet werden – wobei diese Anteile nicht fix sind (siehe Interview). In einem ersten Schritt will die Regierung für das Budget 2014 den Steuerfuss von 112 auf 118 Prozentpunkte anheben. Dies spült 15 Millionen Franken in die Kasse. Um auf die geforderten 20 Millionen Franken an höheren Steuern zu kommen, will die Regierung weitere Massnahmen, etwa bei der Motorfahrzeugsteuer, prüfen.
Das ist eine Trendwende in der Steuerpolitik. Denn seit 2001 hatte der Kanton die Steuern immer gesenkt, zuletzt 2007 um 5 Prozentpunkte. Auch das Sparprogramm ESH3 hatte nicht an der Steuerschraube gedreht.
«Nicht eitel Freude»
Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel rechnete gestern vor den Medien vor, dass die Erhöhung tragbar sei: «Für mehr als drei Viertel der verheirateten Steuerzahler beträgt sie maximal 212 Franken. Für mehr als drei Viertel der Alleinstehenden beträgt sie maximal 315 Franken», sagte sie. «Die Massnahme wird im Kantonsrat und beim Volk nicht eitel Freude auslösen. Aber wir müssen jetzt handeln.» Eine Steuererhöhung hatte sich schon länger abgezeichnet: Mehrere Kantone in einer ähnlichen Finanzlage hatten diesen Schritt getan, zudem scheint die Bereitschaft des Schaffhauser Volkes, seine Ansprüche zurückzuschrauben, begrenzt zu sein, wie etwa die Annahme der Prämienverbilligungs-Initiative oder der Kampf gegen die Beitragskürzungen bei den Kirchen und den Busbilletten zeigen. Und wo nicht gespart wird, da muss jemand die Rechnung bezahlen. Wo genau die Regierung im neuen Programm auf der Leistungsseite ansetzen will, ist noch nicht bestimmt. Widmer Gysel listete gestern aber erste Bereiche auf, in denen genauer hingeschaut wird. Einen interkantonalen Vergleich soll es hier geben: soziale Sicherheit, Bildung (Einrichtung, Besoldungen, Effizienz), Gesundheit, allgemeine Verwaltung, Sicherheit (Polizei, Militär und Zivilschutz), Verkehr (Privatverkehr, öffentlicher Verkehr: Linien, Leistungsmenge, Wirtschaftlichkeit), Personalkosten (Lohnvergleich, Spielraum). Auf ihre Effizienz untersucht werden sollen unter anderem das Steuerwesen, die Pädagogische Hochschule, die Wirtschaftsförderung, das Wohnortsmarketing und die Imagekampagne, die Sonderschulen, die Strafverfolgung und Justiz, das Militär und der Zivilschutz und die Landwirtschaft. Für diese Durchleuchtung setzt die Regierung auf eine externe Projektleitung; angefragt ist BAK Basel. Dafür beantragt die Regierung einen Nachtragskredit von höchstens 500 000 Franken, den das Parlament noch vor den Herbstferien sprechen soll. Federn lassen müssen auch die Gemeinden: Kantonale Leistungen, welche Gemeinden speziell begünstigen, seien abzubauen.
EKS, SHKB: Verkauf als Option
Gefordert sind zudem Staatsbetriebe wie die Kantonalbank und das Elektrizitätswerk (EKS): Dort sei zu prüfen, wie sie ihre Erträge steigern könnten. Unter Druck kommen staatliche Beteiligungen aber auch, weil die Regierung vorschlägt, dass ihr Verkauf zu prüfen sei – «zur Finanzierung von Investitionen», wie es hiess. Wird also die Kantonalbank verkauft, um das neue Spital bauen zu können? So konkret sind die Pläne der Regierung noch nicht.
