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Kanton: Alle Dienststellen sollen 10 Prozent einsparen
Schaffhauser Nachrichten, 09.02.2011 von Daniel Jung
Das Sparprogramm derRegierung konkretisiert sich: Jährlich sollen die Ausgaben um 22,5 Millionen Franken reduziert werden.
Die Regierung hat für den 13. September eine Medienkonferenz zum Budget 2012 und zum Finanzplan der darauffolgenden Jahren geplant. Doch bereits zeichnen sich die Konturen des Sparprogramms ab: Weil im Budget 2012 mit einem Ertragseinbruch von über 34 Millionen Franken gerechnet wird, möchte die Regierung jährlich wiederkehrend 22,5 Millionen einsparen (siehe SN von gestern). Daher wurden die Dienststellen des Kantons aufgefordert, konkrete Entlastungsmassnahmen vorzuschlagen, um ihren Aufwand um jeweils zehn Prozent zu reduzieren.
Brief an Kantonsangestellte
Bekannt wurden diese Details durch ein Schreiben, das der Kanton Ende August an seine Mitarbeitenden verschickt hatte. Parallel dazu versandte Erziehungsdirektor Christian Amsler einen ähnlichen Brief an die kantonale Lehrerschaft, in welchem er zusätzlich zu deren Forderungen nach einer generellen Lohnerhöhung Stellung nimmt: In der gegenwärtigen finanziellen Situation des Kantons stuft er diese persönlich derzeit als «völlig unrealistisch» ein. Auch die von der Lehrerschaft geäusserten Forderungen nach kleineren Klassen und Pensenreduktionen seien wohl kaum umsetzbar. Dieser Brief liegt den SN vor, obwohl Amsler selbst eine Herausgabe verweigerte. Nach dem brisanten Schreiben gefragt, erklärte er, es sei Usanz, dass der Kanton seine Mitarbeitenden im Vorfeld der Verabschiedung von Budget und Finanzplanung über die aktuelle Finanzlage orientiere. Somit erhalten diese die genaueren Information noch vor dem Kantonsrat oder den Steuerzahlern. In dem Schreiben werden die Ertragsausfälle für das Budget 2012 auf 34,2 Millionen Franken geschätzt: Sie entstehen durch Mindereinnahmen aus den Anteilen am Stromkonzern Axpo, durch die wegfallenden Ausschüttungen der Nationalbank, den geringeren Ertrag aus dem Kantonsanteil der direkten Bundessteuer und durch Veränderungen beim eidgenössischen Finanzausgleich. Gemäss Finanzplan verschärft sich die Situation danach noch einmal: Für 2013 wird gar mit Mindereinnahmen von 45,9 Millionen Franken gerechnet, was ganze 20 Prozent der einfachen Staatssteuer ausmacht. Ähnlich dramatisch wird die Situation für 2014 und 2015 eingeschätzt. Daher seien im aktuellen Budgetprozess «rigorose Budgetvorgaben» gemacht und «Kürzungen in erheblichem Umfang» vorgenommen worden. Zudem wurden in allen Departementen Projekte gestoppt, sistiert oder gestrichen. «Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass diese Massnahmen besonders für die Betroffenen schmerzlich sind», schreibt Amsler. Die Regierung sei zurzeit aber gezwungen, sich auf das «absolut Notwendigste zu beschränken». Zusätzlich plant der Regierungsrat, mit dem Projekt «Entlastung Staatshaushalt 3» pro Jahr wiederkehrend 22,5 Millionen Franken weniger auszugeben. In einer Steuerungsgruppe um Staatsschreiber Stefan Bilger sollen Sparmöglichkeiten erörtert werden. Bereits wurde das obere Kader des Kantons an einer Informationsveranstaltung eingehend informiert. Noch sind einige Fragen im Sparprogramm aber unklar: Ende Juni war in Diskussionen um das Budget noch von Mehrausgaben bei der Spital- und Pflegefinanzierung von rund sechs Millionen Franken die Rede. In Amslers Brief fehlt nun aber dieser Betrag in der Auflistung. Und natürlich ist die Frage interessant, ob diese Kostenreduktion beim Kanton ohne Stellenabbau möglich sein wird. Rosmarie Widmer Gysel, die Vorsteherin des Finanzdepartementes, war gestern Nachmittag für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen.
