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Jetzt stehen die Gegner in der Pflicht
Schaffhauser Nachrichten, 02.09.2009 von Erwin Künzi
Kommentar
Die Ablehnung liess in ihrer Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Über 70 Prozent der Stimmbürgerinnen und -bürger im Kanton Schaffhausen sagten am vergangenen Abstimmungswochenende nein zum neuen Schulgesetz und, wenn auch nicht so massiv, zum neuen Bildungsgesetz. Dabei waren die Gründe für das Nein vielfältig. Immer wieder war bei den gestrigen Kommentaren das Sprichwort «Viele Hunde sind des Hasen Tod» zu hören. Tatsächlich speiste sich der reissende Nein-Strom, der das Gesetz hinwegschwemmte, aus vielen Quellen. Da waren die Gemeindevertreter, die bei einem allenfalls erzwungenen Beitritt zu einem Schulverband um ihre Schule fürchteten, wiederum andere Gemeindevertreter, die der Meinung waren, sie hätten alles, was das Gesetz vorsieht, bereits verwirklicht, weshalb es eine neue gesetzliche Regelung durch den Kanton nicht brauche. Und da waren die Lehrkräfte, die vermeintliche oder wirkliche Lohneinbussen durch die Abschaffung der Ortszulagen auf sich zukommen sahen.
Neben den vielen Gründen, die gegen das Gesetz sprachen, war im Vorfeld aber auch praktisch unbestritten, dass es auch positive Elemente enthält. Auch die Gegner sprachen sich zum grössten Teil für geleitete Schulen (mit vernünftigen Kosten), die Integrative Schulform (unter den richtigen Rahmenbedingungen) und für die Möglichkeit aus, nach Bedarf in den Gemeinden Tagesstrukturen einführen zu können. Gerade bei diesen Punkten nimmt das gestrige Resultat die Gegner in die Pflicht. Es darf nicht sein, dass nach diesem Nein im Schaffhauser Schulwesen der Stillstand ausbricht, dass Schulversuche, etwa bei den geleiteten Schulen oder der Integrativen Schulform, wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht definitiv werden können. Es liegt jetzt an SVP und SP, die beide das Schulgesetz aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt haben, im Kantonsrat aktiv zu werden. Zusammen verfügen sie über eine satte Mehrheit, und wir sind auf ihre baldigen Vorstösse in Sachen Schule gespannt.
Reaktionen Erstaunen, Überwältigung und Vorschläge für das weitere Vorgehen beim Schulgesetz
«Es ist manchmal besser, ein Resultat fällt ganz klar aus, als wenn es fast unentschieden ausgeht», erklärte die Vorsteherin des Erziehungsdepartements, Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel, in einer ersten Stellungnahme. Als wichtigste Gründe für die klare Ablehnung sieht sie die massive Opposition des unteren Kantonsteils sowie den Widerstand der Lehrerschaft, die sich gegen die Abschaffung der Ortszulagen wandte. Trotz dem Nein werde das Schaffhauser Schulsystem nicht zusammenbrechen, aber «Wir haben Handlungsbedarf». Ob es da genüge, das alte Schulgesetz mit seinen grossen Mängeln schrittweise anzupassen, bezweifelt Widmer Gysel: «Daher wollten wir ja ein Paket, weil alles zusammenhängt.»
National- und Kantonsrat Thomas Hurter, der im Kantonsrat die vorberatende Kommission «Schulgesetz» geleitet hatte, zeigte sich ob der massiven Ablehnung erstaunt. Er erklärt sie sich damit, dass viele Partikulärinteressen zusammenkamen und so zum Nein führten. Er selber wird jetzt nicht einfach die Hände in den Schoss legen: «Dazu sind mir die Schule und der Standort Schaffhausen zu wichtig.» Die Befürworter müssten schauen, wie man die Schule trotz dem negativen Ausgang der Abstimmung nach vorne bringen könne. «Ich werde mir überlegen, wie man die positiven Elemente, die im Abstimmungskampf unbestritten waren, doch noch verwirklichen kann.» Hurter will dies mit einem entsprechenden Vorstoss im Kantonsrat tun.
«Ich bin überwältigt vom mehr als eindeutigen Resultat; ich hätte nie im Traum damit gerechnet.» Mit diesen Worten reagierte Roland Kammer als Vertreter der Schaffhauser Lehrerschaft auf das Abstimmungsergebnis. Dieses sei zustande gekommen, weil die Stimmbürgerinnen und -bürger den hieb- und stichfesten Argumente der Gegner gefolgt seien. Einen Hauptgrund für die Ablehnung zu finden sei schwierig, da es mehrere Gründe gegeben habe, so etwa die hohen Kosten und ein möglicher Abbau der Gemeindeautonomie. Von den Verantwortlichen in der Politik erwartet Kammer jetzt, dass sie etwas auf die Beine stellen, das mehrheitsfähig ist. «Dabei wünsche ich mir, dass die Befindlichkeiten von allen Beteiligten ernster genommen werden.»
«Mit diesem weisen Entscheid ist der Weg frei für eine sinnvolle Lösung.» Das erklärte Eduard Joos vom Komitee gegen das Schulgesetz zum klaren Resultat. Das Nein habe viele Gründe: Die Gemeinden hätten sich gegen die Schulverbände mit Rektoren gewehrt, die Lehrer gegen die Abschaffung der Ortszulagen und gegen schlechte Rahmenbedingungen bei der Integrativen Schulform (ISF). Jetzt müsse, was sinnvoll sei, in Einzelschritten verwirklicht werden. Für die Tagesstrukturen brauche es nur zwei neue Artikel im alten Schulgesetz, bei den Schulleitern müsse die Finanzierung durch den Kanton geregelt werden, und für die ISF brauche es kleinere Klassen. Vom Tisch sei die Abschaffung der Ortszulagen für die Lehrpersonen.
