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Jetzt folgt der Kampf um höhere Steuern

Kommentar

Schaffhauser Nachrichten, 13.04.2015 von Zeno Geisseler

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SP und Juso, im Kanton Schaffhausen in der Minderheit, waren gestern in Feierlaune: Das Volk hatte ihr Referendum gegen das Budget 2015 mitgetragen und den Staatsvoranschlag mit klaren 54,4 Prozent bachab geschickt. Sogar in tiefbürgerlichen Landgemeinden wie Dörflingen überwogen die Budgetgegner.

Für die Kantonsregierung und für das Parlament ist das Volksnein eine weitere grosse Schlappe. Bloss fünf Wochen nach dem Nein zur Schaffhauser Energiestrategie hat der Souverän schon wieder korrigierend eingegriffen. Das muss jenen Politikerinnen und Politikern zu denken geben, die ständig von sich behaupten, sie wüssten, was das Volk wolle. Die Frage nach dem Volkswillen stellt sich auch nach dem gestrigen Nein. Schaffhausen stimmte gestern ja nicht nur über Einsparungen in Bildung und Pflege ab, sondern auch über höhere Löhne für das Staatspersonal und höhere Steuern. Die letzten zwei Punkte waren zwar nicht der Grund, warum SP und Juso das Referendum ergriffen hatten, vielen Bürgerlichen jedoch waren sie ein Dorn im Auge. Gerade in der SVP gab es Stimmen, die wegen der höheren Steuern ganz offen für ein Nein zum Budget plädiert hatten. Jetzt geht das Budget zurück an die Regierung und kommt nochmals ins Parlament, beides Gremien, die bürgerlich dominiert sind. Die Bürgerlichen, welche in der ersten Budgetdebatte noch zähneknirschend Ja zu höheren Steuern gesagt hatten und das Budget als Kompromiss betrach- teten, werden nun wohl deutlich weniger entgegenkommend sein. Vielleicht steht der Kanton am Ende mit noch härteren Sparmassnahmen da. Die höheren Steuern und die Lohnerhöhung könnten gekippt werden. SP und Juso könnte das Feiern somit schon bald vergehen.