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Jahresrückblick Kanton: Volk lehnt forcierte Strukturreformen ab
Schaffhauser Nachrichten, 27.12.2016 von Mark Liebenberg
Die feingliedrige Gemeindestruktur des Kantons hinterfragen: Das Stimmvolk verwarf 2016 alle Bestrebungen, den Kanton Schaffhausen von oben mit schlankeren Strukturen zu versehen. Archivbild Hoffmann/Rütschi
Nur noch eine Dame: der neue Regierungsrat mit Walter Vogelsanger, Ernst Landolt, Rosmarie Widmer Gysel, Christian Amsler und Martin Kessler (v. l.).Bild Michael Kessler
Die Kantonspolitik war 2016 geprägt von der Spardebatte und von den Wahlen. Am Anfang des Jahres fällte das Volk eine wichtige Entscheidung.
Das politische Jahr 2016 im Kanton Schaffhausen – es dürfte in die Annalen eingehen als jenes, in dem sich die politische Debatte nach einigen Jahren erbittert geführten Finanzkämpfen wieder verstärkt auf andere Themen verlegte.
Einen wichtigen Entscheid darüber, mit welcher Struktur der Kanton in die Zukunft gehen soll, fällte das Volk im Februar. Ein Reformmodell, das wenige leistungsfähige Gemeinden verfolgt hätte, wurde mit 54,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, ein Modell, das die Aufhebung der Gemeinden und ihre Überführung in eine kantonale Verwaltung zum Ziel hatte, gar mit 81,6 Prozent. Damit ist die Regierung von ihrer Pflicht befreit, weiter in Richtung Strukturreform zu arbeiten. Gemeindefusionen sollen von sich aus erfolgen, wie dies mehrere aktuelle Beispiele zeigen. Es braucht also keinen Zwang.
Sparen – aber nicht bei uns!
Ebenfalls einen richtungsweisenden Entscheid fällte die Stimmbevölkerung beim Kantonsspital: die Eigentumsübertragung der Spitalliegenschaften vom Kanton an die Spitäler. Das heisst, das Spital kann einen dringend nötigen Neubau in eigener Kompetenz (und mit eigenen finanziellen Mitteln) in Angriff nehmen. Gegner hatten dies als eine Vorstufe zur Privatisierung des Kantonsspitals gegeisselt, das Volk jedoch stimmte den Plänen mit einer Zweidrittelmehrheit zu.
Im Juli hatte sodann das Volk das letzte Wort zu fünf Spasmassnahmen aus dem Entastungsprogramm der Regierung – und lehnte alle deutlich ab. Und noch ein drittes Mal wurde die kantonale Stimmbevölkerung im November an die Urnen gerufen: Sie sollte darüber entscheiden, ob der elfköpfige Erziehungsrat entmachtet und sie selber inskünftig über die Lehrpläne an der Volksschule mitentscheiden können soll. Die Stimmbürger lehnten aber die massgeblich gegen den Lehrplan 21 gerichtete Volksinitiative klar ab.
Nach dem Scheitern an der Urne im Vorjahr hat es ein neues Tourismusgesetz nun wieder ins Parlament geschafft. Nach dem Nein des Volkes schien die Zukunft des Tourismusvermarkters Schaffhauserland Tourismus ernsthaft gefährdet, weil keine Zahlungen mehr durch den Kanton erfolgten. Ein neues Gesetz mit reduziertem Kantonsbeitrag und einer Beteiligung der Gemeinden und einer Kurtaxe könnte 2017 Realität werden.
Tourismus und Infrastruktur
Für Bauchweh im Tourismus sorgte jedoch im Verlauf des Jahres die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein, die in finanzielle Schieflage geraten ist und nun saniert werden muss.
Eine Reihe von grossen Infrastrukturvorhaben hat im Jahr 2016 klare Konturen bekommen. So nimmt eine Vorlage für ein neues Polizei- und Sicherheitszentrum im Herblingertal ihren politischen Lauf. Was wiederum wertvolles Areal mitten in der Stadt freispielt, wenn Polizei, Gefängnis und andere Verwaltungsteile umziehen.
Das frühere Pflegezentrum auf dem Geissberg hingegen soll neu von der Pädagogischen Hochschule und dem Erziehungsdepartement genutzt werden. Und mit dem Bau eines Zivilschutz- und Feuerwehrzentrums in Beringen wird ebenfalls nutzbare Fläche beim Zeughaus frei.
Für landesweite Schlagzeilen sorgten im Jahr 2016 zwei Schaffhauser Tunnels: Ein Unfall im Fäsenstaub mit einem Todesopfer und mehreren Verletzten im Oktober, löste eine breite Debatte um die Sicherheit aus. Der im Bau befindliche Galgenbucktunnel hingegen feierte im Februar den Durchstich.
In der Energiepolitik haben sich diverse Baustellen aufgetan. So erwägt die problembeladene Axpo einen Verkauf ihrer Beteiligung am Elektrizitätswerk. Und der geplanten Nutzung der Windenergie auf dem Chroobach ist erbitterter Widerstand erwachsen.
Entspannung bei der Finanzlage
Es war eine Überraschung, als die Regierung im März statt eines Minus von 10 Millionen Franken, wie budgetiert, einen Überschuss von fast 5 Millionen für das Rechnungsjahr 2015 präsentierte. Zum ersten Mal seit 2009 schloss die Rechnung wieder im Plus. Unerwartet gute Einkünfte aus den Unternehmenssteuern und weitere Effekte hatten dieses Ergebnis bewirkt.
Für ein allzu grosses Aufatmen gibt es aber keinen Anlass: Die Steuereinnahmen sind volatil, und mit einem starken Ausgabenwachstum in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Wohlfahrt bleibt zu rechnen. Dass das Volk dort nicht sparen will, bewies es im Juli, als es unter anderem eine moderate Senkung der Prämienverbilligung ablehnte. So entging dem Kanton ein Sparpotenzial von 5,2 Millionen Franken, den Gemeinden von 6,1 Millionen.
Festgehalten hat die Kantonsregierung an den Sparmassnahmen, die einem strukturellen Defizit von rund 40 Millionen Franken beizukommen versuchen. Bestehen bleibt auch die 2015 beschlossene Steuererhöhung. Auch dank der Sparmassnahmen, welche die Regierung und die Kantonsratsmehrheit in eigener Kompetenz beschlossen haben, sollen die Ausgaben- und die Einnahmenkurve im Jahr 2019 erstmals seit Langem wieder zusammentreffen.(lbb)
Kanton bleibt in bürgerlicher Hand
Im grossen Wahljahr 2016bestellte das Volk die Regierung und das Parlament neu.
Die grossen Überraschungen blieben weitgehend aus – so könnte das Fazit nach einem intensiven Politikjahr im Kanton Schaffhausen lauten. Fünfmal wurden die Stimmbürger an die Urne gerufen, um entweder über Vorlagen abzustimmen oder um zu wählen. Zunächst galt es am 28. August, die fünfköpfige Kantonsregierung neu zu bestimmen, was bei zwei Rücktritten eine spannende Ausgangslage darstellte: So traten insgesamt fünf Parteien mit neun Kandidaten an. Die Bisherigen Christian Amsler (FDP), Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt (beide SVP) wurden mühelos wiedergewählt, Letzterer mit einem Spitzenresultat. Der Trasadinger Unternehmer Martin Kessler rettete den zweiten FDP-Sitz schliesslich doch deutlicher, als vermutet worden war. Gescheitert war damit die SP, die mit zwei Kandidaten angetreten war, aber dann ihren einzigen Regierungsratssitz mit dem Physiklehrer Walter Vogelsanger aus Beggingen besetzte. Leer gingen die beiden Kandidatinnen der Alternativen Liste und der ÖBS-Kandidat aus.
Knapp einen Monat und einen kurzen, aber plakatintensiven Wahlkampf später musste das Volk den 60köpfigen Kantonsrat neu wählen. Als Sieger ging daraus einmal mehr die Volkspartei hervor, die einen Wähleranteil von 33 Prozent erreichte. Dank diverser Unterlisten konnte die Partei ihre Vertretung auf 21 Sitze steigern, obwohl ihre Jungpartei gar zwei ihrer drei Sitze verlor. Ebenfalls zu den Gewinnern gehörte die Grünliberale Partei, die nach der Abspaltung von der ÖBS erstmals antrat und vier Sitze holte. SP und FDP blieben stabil, während AL, CVP und der Jungfreisinn je einen Sitz verloren, ebenso die ÖBS, die nur noch mit zwei Leuten im Parlament ist. Es war die zweite Wahl, die nach dem doppeltproportionalen Zuteilungsverfahren durchgeführt wurde, was vor allem kleine Parteien nach Massgabe ihrer gesamtkantonalen Stimmenstärke fairer behandelt. Weil zwei FDP-Kandidaten in Neuhausen exakt die gleiche Stimmenzahl hatten, entschied – auch dies eine Premiere im Kanton – das Los, wer den Sitz erhält.
2016 Das Jahr im Kanton im Rückblick
1. Januar: Regierungsrat Reto Dubach (FDP) übernimmt für ein Jahr das Ratspräsidium.
11. Januar: Der Kantonsrat berät unter dem Vorsitzenden Walter Vogelsanger (SP, Beggingen) das Entlastungsprogramm der Regierung abschliessend. Fünf Sparvorschläge kommen an die Urne.
25. Januar: Die Volksmotion «Kein Kahlschlag beim Tourismus» wird erheblich erklärt. 28. FebruarKlares Nein zu einer kantonalen Strukturreform: Das Volk lehnt es in einer Variantenabstimmung ab, Gemeindefusionen verstärkt voranzutreiben oder ein Einheitskanton zu werden. Weiter stimmt die Stimmbevölkerung mit 66,2 Prozent deutlich einer Revision des Spitalgesetzes zu. Die Liegenschaften des Kantonsspitals gehen damit an das Spital selber über, das einen Neubau plant.
16. März: Die laufende Rechnung des Kantons für 2015 schliesst überraschend mit einem Überschuss von 4,9 Millionen Franken ab. In den letzten fünf Jahren hat es stets Defizite gegeben.
21. März: Das Kantonsparlament bewilligt einen Kredit von 2,6 Millionen Franken für den Bau einer Trainings- und Schiessanlage für die Schaffhauser Polizei und verlangt damit bis Ende Jahr eine Kreditvorlage für den Bau eines neuen Polizei- und Sicherheitszentrums in Herblingen.
11. April: Beginn der Beratungen zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Raumplanungsgesetz). Dieses erleidet nach fünf weiteren Ratssitzungen in zweiter Lesung im November Schiffbruch.
25. Mai: Wahl von drei neuen Kantonsrichtern und zwei neuen Oberrichtern.
3. Juli: Das Volk sagt fünfmal Nein zu den Sparmassnahmen im Entlastungspaket der Regierung (Reduktion von Prämienverbilligung und Pflegebeiträgen, ein Abbau bei den Freifächern in der Kantonsschule und zwei Steuer- erhöhungen).
28. August: Erneuerungswahlen zum Regierungsrat. Neun Kandidaten aus fünf Parteien stellen sich zur Wahl. Neben den Bisherigen wird Walter Vogelsanger (SP, Beggingen) als Nachfolger für die zurücktretende Ursula Hafner-Wipf gewählt. Und Martin Kessler (FDP, Trasadingen) schafft für den abtretenden Reto Dubach den Sprung in die Regierung.
1. September: Ein Video des Vereins «Für mehr Transparenz – gegen Hinterzimmerpolitik» zeigt, dass im Kantonsrat die Stimmen falsch gezählt wurden und das Verordnungsveto zu Unrecht ad acta gelegt wurde. Daraufhin beschliesst der Rat, ein elektronisches Abstimmungssystem zu beschaffen.
25. September: Die SVP baut ihren Wähleranteil bei den Kantonsratswahlen aus und gewinnt einen Sitz. Die GLP tritt erstmals an und macht vier Sitze.
28. November: Mit 68,5 Prozent lehnt das Volk die Initiative «Lehrpläne vors Volk» ab. Damit bleibt es bei der vom Erziehungsrat beschlossenen Einführung des Lehrplans 21.
