'Hosenlupf' um Gemeindezulagen für die Lehrkräfte

3. Sitzung des Kantonsrates vom 18. Februar 2008 08 Uhr; Vorsitz: Jeanette Storrer (FDP, Schaffhausen)

Schleitheimer Bote, 19.02.2008 von Kurt Schönberger

Die Ausbeute des heutigen Ratsgeschehens war nicht sonderlich gross: ein Geschäft (die Totalrevision des Dekretes über die berufliche Vorsorge des Regierungsrates) wurde erledigt, ein weiteres (das Schulgesetz) weiterberaten. Und dies, obschon noch elf andere Geschäfte auf der Traktandenliste standen.

Von der Ruhegehaltsordnung in die Kantonale Pensionskasse

Zur Beratung steht ein Dekret über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates. - Kommissionspräsident Charles Gysel (SVP, Wilchingen) bedankt sich bei der Regierung, dass sie dem lange gehegten Wunsch des Parlamentes entsprochen und dem Parlament endlich eine Vorlage zur Revision des Dekretes 'Ruhegehalt' unterbreitet hat. Ziele davon sind: mit der vorliegenden Neuregelung sind wir wieder BVG konform; die Regierung ist der Kantonalen Pensionskasse angeschlossen; bei einer Abwahl oder einem vorzeitigen Rücktritt wird ein befristetes Ruhegehalt ausbezahlt; die Sonderrechnung 'Ruhegehaltsfonds' kann aufgehoben werden; die Unterdeckung wird abgegolten und somit finanzielle Transparenz geschaffen; es entsteht eine jährliche Einsparung von 100`000 Franken und durch die einmalige Abgeltung und die Ausfinanzierung an die Kantonale Pensionskasse mit ca. 10 Mio. Franken wird der Staatshaushalt jährlich um ca. 600`000 Franken entlastet. - Die Kommission steht einstimmig hinter der nun vorliegenden Vorlage.

Finanzdirektor Heinz Albicker fügt bei, drei Rahmenbedingungen seien für die Überführung der Regierungsräte in die Kantonale Pensionskasse gestellt worden: keine Mehrkosten für den Kanton; keine Schlechterstellung der Regierungsräte; keine Verschlechterung der bisherigen Ruhegehälter. All dies ist mit der heutigen Vorlage erfüllt worden. Allerdings hat die Kommission die Rahmenbedingungen noch weiter verschärft. So müssen in Zukunft von den Regierungsmitgliedern ja auch die Entschädigungen und die Sitzungsgelder dem Kanton abgeliefert werden. Der Regierungsrat schluckt 'diese Kröte' und stellt keinen Wiedererwägungsantrag. Die für die Ausfinanzierung benötigten 10 Mio. Franken können über die Staatsrechnung 2007 bezahlt werden.

Freude herrscht...

Werner Bolli (SVP, Altdorf) und seine Fraktion zeigen sich erfreut über diese Vorlage. Damit hat der Regierungsrat ein wirklich heisses Eisen aufgenommen und dem Parlament eine gute Vorlage präsentiert. Er geht auf die Geschichte im Zusammenhang mit dem Ruhegehalt und darauf ein, warum damals die Regierung überhaupt aus der Kantonalen Pensionskasse herausgenommen worden sind. Es waren immer freisinnige Regierungsräte, die eine Rückkehr in die Kantonale Pensionskasse verhindert haben. Deshalb verdient der heutige - auch freisinnige - Finanzdirektor ein besonderes Lob, dass er dieses glühend heisse Eisen endlich angepackt hat. - Die SVP-Fraktion wird einstimmig auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen - vorausgesetzt, dass heute keine Änderungen mehr vorgenommen werden.

Ankündigung von Anträgen...

Walter Vogelsanger (SP, Beggingen) bezeichnet den Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat als sinnvolle Lösung. In der Fraktion heftig diskutiert wurden die Besoldungen des Regierungsrates, die gemäss Vorlage ja erhöht werden sollen. Dies im Gegensatz zum Personal. Dazu werden heute noch Anträge gestellt. Nicht klar ist allerdings, warum es überhaupt ein Ruhegehalt braucht, wenn ein Regierungsmitglied freiwillig von seinem Amt zurücktritt. - Die ÖBS/EVP-Fraktion begrüsst laut Bernhard Egli die Vorlage und wird ihr zustimmen. Die ausgezeichnete finanzielle Situation des Kantons erlaubt die Ausfinanzierung mit 10 Mio. Franken. - Stephan Rawyler (FDP, Neuhausen): die FDP/CVP-Fraktion stimmt fast einstimmig der neuen Lösung zu. Faktisch geht es darum, dass wir Altlasten sanieren - und dies tut man am besten in finanziell guten Zeiten. Gespalten ist die Fraktion mit der Forderung, auch die Sitzungsgelder seien abzuliefern. Für den Sprechenden jedenfalls ist diese zu engherzig. - Kommissionspräsident Charles Gysel (SVP, Wilchingen) hofft, dass es gelingen wird, die Vorlage unverändert durch den Rat zu bringen. Die Erhöhung der Besoldungen ist im Vergleich zu anderen Kantonen verantwortbar. - Dann geht es in die Detailberatung.

Ja zur Erhöhung der Besoldung

Patrick Strasser (SP, Neuhausen) hält dafür, dass die Motivation, ein Regierungsamt zu übernehmen, nicht der Lohn, sondern die Freude an der Arbeit und das Wohl des Kantons oder einer Gemeinde sein soll. Er stellt den Antrag, die Jahresbesoldung sei statt auf 130 % des Maximums des Lohnbandes 17 für das Staatspersonal 'nur' auf 120 % festzusetzen. - Rainer Schmidig (EVP, Schaffhausen) und mathematischer Experte der Kantonalen Pensionskasse stellt Gegenantrag. Der Kanton zahlt mit 130 % unter dem Strich nämlich nicht mehr als heute. Eine Reduktion auf 120 % käme für die einzelnen Regierungsmitglieder einer Lohnkürzung von rund 8 % gleich. - Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) kann diesem zustimmen, allerdings unter der Voraussetzung, dass beim nächsten Geschäft hier im Rat, die Gemeindezulagen der Lehrer nicht abgeschafft werden.... Thomas Wetter (SP, Beringen) findet es interessant, wie diese Vorlage nun verkauft wird. Störend für ihn ist vor allem das Wort 'moderat' - zumal die Erhöhung von 120 % auf 130 % eine Lohnerhöhung von über 8 % ausmachen wird. - In der Abstimmung lehnt der Rat den Antrag Strasser mit 56:10 Stimmen ab.

Auch Sitzungsgelder müssen abgeliefert werden

Urs Capaul (ÖBS, Schaffhausen) spricht zum Thema 'Sitzungsgelder', die in Zukunft ebenfalls dem Kanton abgeliefert werden sollen. Dies ist billig und schäbig, zumal es hier nur um wenige Tausend Franken geht. Er stellt einen Gegenantrag. - Gegen diesen Antrag erhebt sich von verschiedenen Seiten Widerspruch. Es wird gesagt, dass im Sinne einer transparenten Lösung eben auch die Sitzungsgelder an die Staatskasse abgeliefert werden müssten. - René Schmidt (ÖBS, Schaffhausen) stellt einen Vermittlungsantrag, dass nur Sitzungsgelder von mehr als 5`000 Franken abgeliefert werden müssen. - Der Kommissionspräsident weist nochmals auf den mit der Regierung ausgehandelten Kompromiss hin und empfiehlt dringend, der Kommissionsfassung zuzustimmen. - Urs Capaul zieht seinen Antrag zurück. - In der Abstimmung über den Antrag von René Schmidt lehnt der Rat diesen mit 57:4 Stimmen ab. Somit müssen in Zukunft alle Sitzungsgelder an den Kanton abgeliefert werden.

Anspruch auf Ruhegehalt auch nach freiwilligem Rücktritt nach dem 55. Altersjahr

Patrick Strasser (SP, Neuhausen) sieht nicht ein, dass für nach vollendetem 55. Altersjahr freiwillig zurücktretende Regierungsmitglieder eine Rente ausbezahlt wird. Er stellt einen entsprechenden Streichungsantrag. - Göpf Werner (SVP, Beggingen) stellt die Frage, was denn überhaupt freiwillig sei. - Rainer Schmidig (EVP, Schaffhausen) spricht der Kommissionsfassung das Wort. Es geht um eine eigentliche Überbrückungsrente, bevor jemand mit dem 60. Altersjahr in die ordentliche Pension übergeht. - Hansjürg Fehr (SP, Schaffhausen) will nur dort Sonderregelungen schaffen, wo jemand unverschuldet in eine neue Situation kommt. Etwas anderes ist nicht gerechtfertigt. - Markus Müller (SVP, Löhningen) wird dem Antrag Strasser zustimmen. Wenn sich jemand beruflich verändern will, muss er sich ja überlegen, was er nach seinem Amt als Exekutivmitglied machen will. - Charles Gysel (SVP, Wilchingen) will bei der Kommissionsfassung bleiben. Es könnte ja einmal vorkommen, dass man froh ist, wenn jemand mit Alter 55 zurücktritt, weil er amtsmüde ist.. das sind aber sicher Einzelfälle und sollte entsprechend geregelt werden. - In der Abstimmung lehnt der Rat den Antrag Strasser mit 42:23 Stimmen ab.

Nach der Pause stellt Florian Keller (ALS, Schaffhausen) den Antrag, eine zweite Lesung durchzuführen. Für ein Dekret wäre dies an sich nicht notwendig. - Für Werner Bolli (SVP, Altdorf) ist dies allerdings nicht nötig, zumal ja keine anderen und neuen Argumente gekommen sind. - In der Abstimmung entscheidet sich der Rat mit 45:17 Stimmen gegen die Durchführung einer zweiten Lesung.

Schlussabstimmung: Der Rat stimmt dem neuen Dekret mit 65:0 Stimmen zu. Es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

Fortsetzung der Beratung von

Schul- und Bildungsgesetz

Die Beratungen des Schulgesetzes werden bei Art. 29 weitergeführt. - Vorerst kommt Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP, Schaffhausen) zurück auf einen im Rat geäusserten Wunsch, die beiden Gesetze zusammen zu legen. Eine nochmalige Prüfung hat ergeben, dass dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist.

Für und wider die Gemeindezulagen

Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) stellt fest, gemäss Artikel 29 würden keine Gemeindezulagen mehr ausgerichtet. Dies will er ändern und stellt folgenden Antrag: 'Gemeinden können Lohnzulagen von maximal 5 % ausrichten'. Das Gejammer der Regierung, als es beim letzten Geschäft um den eigenen Lohn ging, haben wir noch gut im Kopf. Hier sollten wirklich alle gleich behandelt werden. Dazu kommt, dass die neue Regelung eine Verletzung der Gemeindeautonomie bedeutet. - Thomas Wetter (SP, Beringen) erlaubt sich, hier in eigener Sache zu sprechen, genauso, wie Regierungsrat Heinz Albicker dies heute Morgen getan hat. Auf die Schule kommen immer neue Aufgaben zu. Die Feminisierung an den Schulen nimmt zu. Wenn sich aber Männer aus einem Beruf verabschieden, dann stimmt doch etwas nicht. Der schleichenden Abwanderung von Lehrkräften muss endlich Einhalt geboten werden. Mit einer ständigen Verschlechterung der Lohnbedingungen kann dies aber nicht erreicht werden. - Heinz Rether (ÖBS, Thayngen), Iren Eichenberger (ÖBS, Schaffhausen) und Patrick Strasser (SP, Neuhausen) treten ebenfalls für die Beibehaltung der Gemeindezulagen ein. Für Letzteren ist es nicht akzeptabel, dass die Löhne der Regierungsräte angehoben, die Gemeindezulagen hingegen abgeschafft werden.

Solidarität von der Landschaft erwünscht

Für Göpf Werner (SVP, Beggingen) ist dieses Thema eigentlich schon lange kein Thema mehr, weil die Gemeindezulagen ja schon vor einigen Jahren begraben worden sind. Hier Besitzstände anzumelden, geht also völlig daneben. - Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) hält seinem Vorredner vor, dass noch heute 75 % der Lehrkräfte eine solche Zulage erhalten. Diese müssen beibehalten werden, denn der nächste Lehrermangel ist bereits in Sicht. - Philipp Dörig (SVP, Merishausen) hat zwar Verständnis für diesen Antrag, dennoch wird er dem Kompromiss der Kommission zustimmen. Dies mit Blick auf die Bildung von neuen Schulverbänden. Und vor allem, weil gemäss einem späteren Artikel die bisherigen Gemeindezulagen zu einem Teil des Lohnes werden. - Für Christoph Hafner (SVP, Schleitheim) sind Gemeindezulagen ungerecht, weil die einen Gemeinden solche zahlen können, andere hingegen nicht. - Hingegen beinhalten Gemeindezulagen nach Ansicht von Stephan Rawyler (FDP, Neuhausen) einen marktwirtschaftlichen Aspekt, deshalb sollten sie beibehalten werden. - Erich Gysel (SVP, Hallau) schätzt die Arbeit der Lehrkräfte sehr. Und doch will er bei der Vorlage bleiben. - Georg Meier (FDP, Schleitheim) ist gegen Gemeindezulagen, weil er glaubt, dass damit zweierlei Kategorien geschaffen werden. Wenn schon von Marktwirtschaft in der Schule gesprochen wird, dann müsste man auch in der Auswahl der Schule seine Freiheit haben. - Antragsteller Jürg Tanner appelliert an die Solidarität der Landschaft.

Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel weist darauf hin, sowohl bei den Kindergärtnerinnen als auch bei den Primarlehrern verdiene in der ganzen Schweiz niemand soviel wie bei uns im Kanton Schaffhausen und dies zieht sich auch in späteren Jahren durch. Die Entlöhnung der Lehrkräfte ist heute leistungsbezogen. Sollten neue zusätzliche Aufgaben dazukommen, würden sie neu bewertet. Sie empfiehlt Ablehnung des Antrages. - Kommissionspräsident Thomas Hurter verdeutlicht, auch mit dem Vorschlag der Kommission erleide niemand eine Lohnkürzung.

In der Abstimmung wird der Antrag Tanner mit 36:31 Stimmen abgelehnt.

Lehrkräfte können während der Schulferien für besondere Aufgaben verpflichtet werden

Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) will die Formulierung, wonach die Lehrkräfte während der Schulferien für besondere Aufgaben für höchstens zehn Tage pro Schuljahr verpflichtet werden können, ersatzlos gestrichen haben. Stimmt der Rat diesem nicht zu, wird er beantragen, diese Zeit sei zu entschädigen. Es gibt keinen Grund, die Arbeitsleistung der Lehrerschaft um zehn Tage zu erweitern. - Hansulrich Güntert (FDP, Hallau) stellt einen weiteren Antrag mit neuem Wortlaut. Namentlich will er die Weiterbildung auch miteinbezogen haben. - Patrick Strasser (SP, Neuhausen) möchte die zehn Tage in fünf abgeändert haben. - Eine Abstimmung wird nicht durchgeführt. - Die Beratungen werden an der nächsten Sitzung fortgesetzt.