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Höhere Steuern würden Hauspreise drücken
Schaffhauser Nachrichten, 14.05.2016 von Rolf Fehlmann
Immobilienbesitzer sollen die Anstrengungen der Regierung für einen ausgeglichenen Staatshaushalt mittragen. Dazu rief Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel die Schaffhauser Hauseigentümer auf.
An der 96. Generalversammlung des Hauseigentümerverbandes Schaffhausen (HEV) am Donnerstagabend im Park Casino Schaffhausen redete die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel den über 250 anwesenden Immobilienbesitzern ins Gewissen. Sie warb zum einen um Verständnis für die beiden Steuervorlagen, über die am 3. Juli abgestimmt wird (Senkung des Splittingfaktors und Anpassung der Besteuerung der Kapitalabfindung). Andererseits legte sie dar, dass es bei der Teilrevision des Brandschutzgesetzes nicht einfach um höhere Gebühren und Abgaben gehe. Die Brandschutzabgabe werde vielmehr entlastet, weil zukünftig gewisse Kosten, die im Baubewilligungsverfahren entstehen, vom Verursacher dieser Kosten mitgetragen würden. Und die Neuerungen im Feuerwehrwesen würden sich letztlich auch positiv auf die Prämien der Gebäudeversicherung auswirken, zeigte sich Widmer Gysel überzeugt.
Am Beispiel der Unternehmenssteuerreform III zeigte die Finanzdirektorin sodann auf, was ein Scheitern der Reform für Schaffhausen für Fol-gen hätte. Heute stammen 58 Prozent des kantonalen Steueraufkommens von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften, die derzeit noch von einem steuerlichen Sonderstatus profitieren. Werde dieser abgeschafft – das Ziel der Steuerreform – und gelinge es nicht, diese Firmen in der Schweiz zu halten, würden die Immobilienbesitzer dies schmerzhaft spüren. Sie würden unter steigenden Leerständen und fallenden Preisen leiden, der Kanton müsste Steuerausfälle mit Leistungsabbau und Steuererhöhungen kompensieren. Beides würde «einen spürbaren Druck auf die Preise von Eigentums- und Mietwohnungen auslösen», so die Finanzdirektorin. Sie appellierte an die Hausbesitzer, die Anstrengungen der Regierung zu unterstützen: «Eigentümer von Immobilien haben ein besonders feines Sensorium für wirtschaftliche Entwicklungen und für das, was machbar ist.»
Für 2016 einen Verlust budgetiert
Der statutarische Teil der Generalversammlung ging reibungslos über die Bühne. Alle Anträge des Vorstandes wurden diskussionslos und zumeist einstimmig angenommen, etwa die Zuweisung des Gewinns an das Eigenkapital und die Beibehaltung der bisherigen Beitragssätze. Gebilligt wurde auch der budgetierte Verlust von gut 6400 Franken – der HEV fährt 2016 eine Kampagne für die Werbung neuer Mitglieder und tritt an der Herbstmesse auf. Der ausserordentliche Ertrag von fast 60 000 Franken im Jahr 2015 stammt übrigens aus der Auflösung der Interessengemeinschaft Altstadt Schaffhausen (Igas).
«Falls die Unternehmenssteuerreform III Schiffbruch erleiden würde, stünde für unseren Kanton sehr viel auf dem Spiel.»
ROSMARIE WIDMER GYSEL, Finanzdirektorin Kanton Schaffhausen