Heisser Start zur Regierungsratswahl

Schaffhauser Nachrichten, 25.06.2016 von Daniel Jung

Bei «Politik im Saal» wurde der Wahlkampf mit einer fairen Debatte eröffnet.

Am 28. August finden die Gesamterneuerungswahlen für den Schaffhauser Regierungsrat statt. Weil gleich zwei bisherige Regierungsmitglieder nicht mehr antreten, ist die ­Situation offener als in anderen Wahljahren. Neben den drei bisherigen Amtsinhabern kandidieren gleich sechs neue Bewerberinnen und Bewerber.

Für «Politik im Saal» kamen gestern alle neun Kandidaten im Schaffhauser Zunftsaal zun Kaufleuten zusammen. Dabei wurde kontrovers über Energiepolitik, Gemeindefusionen und Finanzen diskutiert.

Auch die Frage, wie der Regierungsrat künftig zusammengesetzt sein solle, wurde mehrmals direkt angesprochen. «Wir wollen vier bürgerliche Sitze halten», sagte FDP-Kandidat Martin Kessler. AL-Kandidatin Susi Stühlinger sagte: «Mein Ziel ist die Wahl, auch wenn ich als Kandidatin einer kleinen Partei nicht die grössten Chancen habe.» SP-Kandidat Kurt Zubler, der gemeinsam mit Parteikollege Walter Vogelsanger kandidiert, sagte: «Wir gehen in dieses Rennen, weil wir gewinnen wollen.» Aus diesen Ambitionen wurde eine spannende Debatte.

Spannende Politiker zu Gast im Zunftsaal

Die neun Kandidaten für den Schaffhauser Regierungsrat stritten sich gestern bei «Politik im Saal» um das bessere Argument. Nicht nur wegen der Temperaturen kamen ­einige stark ins Schwitzen.

31,3 Grad im Schatten zeigte das Thermometer gestern Abend in der Stadt Schaffhausen – und da hatte «Politik im Saal» mit allen neun Kandidaten für den Schaffhauser Regierungsrat noch gar nicht begonnen. Im Verlauf der angeregten Diskussionen nahm die Temperatur im Zunftsaal zun Kaufleuten weiter zu. «Die Regierungsratswahlen sind in 64 Tagen», sagte SN-Chef­redaktor Robin Blanck zur Begrüssung, «und heute fängt der Wahlkampf an.» In drei Gruppen à je drei Personen betraten danach die Kandidierenden das Podium. Moderiert wurde die Diskussion von den SN-Redaktoren Mark Liebenberg und Zeno Geisseler.

Umstrittene Unternehmenssteuern

Zunächst teilte Bildungsdirektor Christian Amsler (FDP) das Podium mit Susi Stühlinger (AL) und Jürg Biedermann (ÖBS). Beim Thema der Energiewende zeigten alle drei ähnliche Positionen: Sie möchten aus der Kernenergie aussteigen und die Strom- versorgung in Richtung erneuerbare Energien umstellen. «Wir sollten uns weniger auf grosse Konzerne verlassen und die Produktion kleinräumiger organisieren», sagte Susi Stühlinger.

Klare Unterschiede zeigten sich dagegen beim Thema Standortförderung: Dass sich der Kanton Schaffhausen vor zwanzig Jahren für die Ansiedlung von Spezialgesellschaften entschieden ha- be, sei ein Fehler gewesen, sagte Jürg Biedermann. «Diese Firmen bringen uns nicht wahnsinnig viel.» Die Strategie der Regierung, die Gewinnsteuer für Firmen auf 12,5 Prozent zu senken, sei gefährlich. Darauf entgegnete Christian Amsler: «Wir haben die Problematik der Unternehmenssteuerreform III im Regierungsrat sehr sorgfältig angeschaut.» Der Kanton habe eine gute Antwort gefunden, das sei match-entscheidend.

Effiziente Gemeindefusionen

In der zweiten Runde stellte sich Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) den zwei neuen Bewerbern Walter Vogelsanger (SP) und Martin Kessler (FDP). Alle drei stammen aus dem Klettgau und sind Gemeindefusionen nicht grundsätzlich abgeneigt. «Aber Beggingen würde nie mit Schleitheim zusammengehen», sagte Vogelsanger. Zu gross seien die Differenzen. Kessler sieht in Trasadingen aktuell keinen grossen Fusionsdruck – aber eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Widmer Gysel ist überzeugt davon, dass weitere Gemeindefusionen im Kanton folgen werden. «Eine Fusion bedeutet nicht den Verlust der Identität», sagte sie. «Man könnte viel effizienter arbeiten, wenn man sich zusammentun würde.»

Teure Tagesstrukturen

Im dritten Block teilte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt (SVP) die Bühne mit Linda De Ventura (AL) und Kurt Zubler (SP). Klare Differenzen zeigten sich hier bei der Frage der familienergänzenden Kinderbetreuung. Zwar räumte Landolt ein, dass der Kanton hier noch verbesserungsfähig sei und ein grosser Druck der Wirtschaft bestehe. «Wir brauchen aber eine Lösung, die bezahlbar ist», sagte er. Dagegen forderte Linda De Ventura, dass keine «Pflästerli-Vorlage» umgesetzt werde. «Wir müssen grosse Schritte machen», sagte sie. Auch Kurt Zubler fand, dass sich Schaffhausen in diesem Bereich durchaus an skandinavischen Vorbildern orientieren könne. «Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch wegen der demografischen Entwicklung sehr wichtig», sagte er.

In der Fragerunde wurde etwa eine mögliche Fusion mit dem Kanton Zürich diskutiert. «Wenn der Wunsch von der Bevölkerung ausginge, dann sollte man das machen», sagte Linda De Ventura. Darauf antwortete Ernst Landolt mit positiven Nachrichten: «Die Schaffhauser Wirtschaft ist sehr gut aufgestellt.» Landolt ist zuversichtlich, dass die Schaffhauser, wenn sie weiterhin so fleissig arbeiten, noch lange selbständig bleiben können.