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Hauser und Widmer Gysel mit Glanzresultaten gewählt
Schaffhauser Nachrichten, 17.01.2017
Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) freut sich über ihre Wahl zur Regierungspräsidentin – und über einen Geschenkkorb voller Giesskannen. Christian Amsler ist auch amüsiert.
Die Präsidien von Kantonsregierung und Parlament sind neu besetzt. Und der Kantonsrat musste zum Legislaturstart noch eine ganze Reihe weiterer Gremien neu bestellen.
Es war Alterspräsident Erwin Sutter (EDU, Schaffhausen), der die gestrige konstituierende Sitzung des Schaffhauser Kantonsrats eröffnen und durch die ersten Wahlen führen durfte. Denn das nach den Wahlen vom letzten September zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung tagende Parlament hatte ja noch keinen Präsidenten. Und der letztjährige, Walter Vogelsanger, nahm auf der Regierungsbank Platz.
Sutter mahnte die Kantonsparlamentarier in seiner Ansprache, sich dafür einzusetzen, «miteinander und mit Verstand den Kanton in eine starke, transparente, freie, sichere und erfolgreiche Zukunft zu führen».
Um dieses Kantonsparlament also erst einmal funktionstüchtig zu machen, nahm Sutter die vollzählig anwesenden 60 Ratsmitglieder in Pflicht.Diese schritten nach dem Eidesschwur sogleich zur Wahl des Ratsvorsitzes für das Jahr 2017. Der letztjährige Vize Thomas Hauser (FDP, Schaffhausen) schaffte die Wahl mit einem Glanzresultat von 58 Stimmen. Als neuen Vize wählte das Parlament mit 44 Stimmen Walter Hotz (SVP, Schaffhausen) und als neues Mitglied des Ratsbüros Andreas Frei (SP, Stein am Rhein), der auf 48 Stimmen kam. Als Kantonsratssekretärin wurde Manuela Harder mit 59 Stimmen wiedergewählt.
Probleme in bewährter Manier lösen
In seiner Antrittsrede sagte Hauser: «Auf der Achterbahn der globalen Veränderungen, die sich immer schneller bewegen, ist es uns Pflicht, unsere eigenen, kleinen Probleme im Kanton in bewährter Tradition zu lösen und die Traktandenliste zum Wohl unseres Gemeinwesens abzuarbeiten.»
Dies tat der Rat dann umgehend: Als Nächstes galt es nämlich, die Regierungspräsidentin für das Jahr 2017 zu wählen. Rosmarie Widmer Gysel stellte sich turnusgemäss zur Wahl und erzielte mit 56 Stimmen ebenfalls ein Glanzresultat.
Im weiteren Verlauf der Doppel- sitzung, die nach dem Mittag bis in die frühen Abendstunden fortgesetzt wurde, gab vor allem die Wahl des Bankrats zu reden und besonders die Ernennung eines Bankratspräsidenten durch das Parlament (Artikel oben).
Der Erziehungsrat war im letzten Jahr gleich zweimal Gegenstand heftiger Debatten gewesen. Die Zusammensetzung des zehnköpfigen Gremiums erfolgte zweigeteilt: Zuerst wurden die vier Schulvertreter gewählt, dann war die Reihe an den sechs politischen Vertretern, für die aus den Fraktionen sieben Kandidaturen vorgeschlagen wurden. Gewählt wurden Peter Wanner und Thomas Stamm (SVP-EDU), Sandra Blatter (SP-Juso), Ulrich Walter Böhni (GLP-EVP), Anna Brügel (AL-ÖBS) und Barbara Sulzer Smith (FDP-CVP-Jungfreisinn). Die nötige Stimmenanzahl erreichte auch Nathalie Zumstein (FDP-CVP-JF); sie schied aber als Überzählige aus, weil sie von allen Nominierten am wenigsten Stimmen machte.
Kein Anlass zu Diskussionen boten die Besetzungen der wichtigsten ständigen Ratskommissionen wie der Geschäftsprüfungs-, der Justiz- oder der Gesundheitskommission. Ebenso unumstritten waren die Vorschläge für eine Reihe von Verwaltungskommissionen sowie für die Wahl der Justizbehörden für die Periode 2017 bis 2020 und die Richter mit Vorsitzfunktionen am Obergericht (Anette Dolge), am Kantonsgericht (Markus Kübler) und bei der Staatsanwaltschaft (Peter Sticher).
