Hauseigentümer sind besorgt über zunehmende Belastung

Schaffhauser Nachrichten, 13.05.2016 von VON MARKUS MÜLLER 
VIZEPRÄSIDENT SCHAFFHAUSER 
HAUSEIGENTÜMERVERBAND

Welt der Wirtschaft

Der Schaffhauser Hauseigentümerverband (HEV) hat mit 4358 Mitgliedern eine weit höhere Mitgliederzahl als alle politischen Parteien zusammen. Er setzt diese Hausmacht sehr verantwortungsvoll ein. Liegenschaftsbesitzer wissen, was es heisst, sorgfältig mit Geld umzugehen, wie wichtig ein ausgeglichener Haushalt ist und dass jeder ausgegebene Franken zuerst verdient werden sollte. Das verlangen der HEV und seine Mitglieder aber auch vom Staat und seinen Vertretern.

Das laufende Jahr ist geprägt von Finanz-, Steuer- und Sparvorlagen. Diese betreffen Eigentümer von Liegenschaften oft stärker als jene, die keine Liegenschaft besitzen. Es lag deshalb nahe, die Schaffhauser Finanzdirektorin als Gastreferentin an die gestrige Generalversammlung einzuladen. Es ist legitim, dass Rosmarie Widmer Gysel um Verständnis warb für die Sparmassnahmen und Steuervorlagen, über die im Juli abgestimmt wird. Sie konnte bei den anwesenden Mitgliedern durchaus auch auf Verständnis zählen – schliesslich braucht der Staat Mittel, um seine Aufgaben wahrzunehmen. Ihre Ankündigung ist zu begrüssen, die liberalisierten Brandschutzvorschriften rasch ins kantonale Gesetz einzubauen und mit den Brandschutzabgaben noch haushälterischer umzugehen. Auch wird anerkannt, dass Schaffhausen bei den Gebäudeversicherungsprämien sehr günstig liegt. Tatsache ist aber auch, dass Liegenschaftsbesitz mehrfach steuerlich belastet wird. Besonders störend ist – neben der im Kanton Schaffhausen vergleichsweise hohen Vermögenssteuer – das Unikum der Besteuerung des Eigenmietwertes. Dieser ist wohl eine Vorgabe des Bundes, aber der Kanton könnte mit der Bemessung der Höhe ruhig etwas zurückhaltender sein. Unbefriedigend sind die wohneigentumsbezogenen Abgaben wie etwa Baubewilligungs-, Grundbuch-, Anschluss- und Vermessungsgebühren. Diese liegen teils weit weg vom verfassungsmässigen Verursacherprinzip und sind de facto überhöhte Steuern. Die Finanzdirektorin hielt zu Recht fest, dass die Attraktivität des Immobilienmarktes auch abhängig ist vom Angebot der öffentlichen Hand in Bezug auf Verkehrsanbindung, Schulen, Kinderbetreuung, Gesundheitssystem und kurze Behördenwege. Sie zähle auf die Unterstützung für einen ausgeglichenen Staatshaushalt durch die Eigentümer von Immobilien, denen sie ein besonders feines Gefühl zutraue für wirtschaftliche Entwicklung und Machbarkeit. Sie kann darauf zählen – aber im Gegenzug erwartet der HEV auch eine moderate Entschärfung der Belastung von Grund- und Immobilenbesitz. Der HEV wird weiter für eine vernünftige Balance von öffentlichem Angebot, Vorschriften und Abgaben kämpfen und wehrt sich deutlich gegen neue und steigende Abgaben.

Mein Fazit: Die Sparmassnahmen der Regierung werden unterstützt, aber Abgaben und Steuern auf Eigentum müssen ebenfalls sinken.