Gründe zum Wegzug mindern

Schaffhauser Bock, 07.07.2015 von Ramona Pfund

Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel zeigte, was sich für die ansässigen sowie angesiedelten Unternehmen mit der Unternehmenssteuerreform III ändert. Bild: Ramona Pfund

Die Kantonskasse atmet zweimal leicht auf: Einer­seits erfreute das Jahr 2013 mit angestiegenen Steuerein­nahmen in allen Bereichen die Regierung. Andererseits steht nach drei Jahren die Strategie zur Umsetzung der Unterneh­menssteuerreform III fest.

Fast schon traditionell prä­sentiert der Schaffhauser Regierungsrat zu Beginn der Sommerferien die Zahlen der Steuerstatistik. Da viele Faktoren wie beispielsweise spät eingereichte Steuerer­klärungen die definitive Abrechnung verzögern, standen gestern die Zahlen des Jahres 2013 im Fokus. «Diese Zahlen sind mehr als eine reine Statis­tik. Sie sind eine Stand­ortbestimmung und bil­den die Grundlage für unsere Finanzpolitik», so Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel. Die Steuerpo­litik der letzten Jah­re zeigt gemäss der Finanzdirektorin die gewünschte Wir­kung. Das Steuerjahr 2013 fiel im Bereich Privatpersonen so­wie auch im Bereich der Firmen erfreulich aus.

83 Millionäre mehr

Der Kanton Schaff­hausen hatte 2013 ings­esamt 45 887 primär Steu­erpflichtige (+1,6 Prozent), die total 164,4 Millionen Fran­ken Einkommenssteuern (+4 Pro­zent) bezahlten. Ein wenig markanter ist der Anstieg bei der Vermögenssteuer. Mit 22 Millionen Franken fielen die Einnah­men um 5,6 Prozent höher aus als noch im Jahr 2012. Die Zahl neuer Millionäre hat 2013 übrigens um 83 Personen zugenom­men. Ein wichtiger Einkommenszweig für den Kanton ist auch die Quellensteu­er. Diese ist mit 200 000 Franken (neu 25,5 Millionen Franken) nur marginal gestiegen. Mehr als die Hälfte der 11 896 Quellensteuerpflichtigen sind Grenz­gänger.

Bei den juristischen Personen, also Firmen aller Art, ist interessant, dass über 80 Prozent fast gar keine Gewinnsteuer bezahlen. «Diese Firmen bringen dem Kanton zwar fast keine Steuereinnah­men, bieten aber viele Arbeitsplätze», so die Finanzdirektorin. Nur 2,7 Prozent aller Betriebe bestreiten 78 Pro­zent der gesamten Einnahmen aus der Gewinnsteuer. Der Ertrag betrug 35,2 Millio­nen Franken und war da­mit um 6,9 Prozent hö­her als im Jahr 2012. Die juristischen Personen bezahlen auch direkte Bundessteuer. Diese stieg um 9,9 Millio­nen auf 191,9 Milli­onen Franken, was für den Kanton mit einem Anteil von 17 Prozent ein Plus von 1,7 Millionen auf 32,6 Millionen Fran­ken bedeutet. Ob die positive Entwicklung in den nächsten Jahren an­hält, ist gemäss der Finanzdirektorin un­gewiss. Die undefinierte Umsetzung der Massen­einwanderungsinitiative, der starke Franken und anstehende Steuerreformen sorgen weiterhin für Unsicherheiten bei Unternehmen und Privatpersonen.

Steuerbelastung ausgleichen

Seit drei Jahren brachte die angekün­digte Unternehmenssteuerreform III (USR III) den Entscheidungsträgern in Kantonen und Firmen grosse Unsicher­heiten. Bisher hat der Sonderstatus von Holding-, Domizil- und gemischten Ge­sellschaften mit günstiger Besteuerung einen massgeblichen Beitrag an die Stand­ortattraktivität der Schweiz geleistet. Der Druck vom internationalen Umfeld wurde in den letzten Jahren aber immer grösser, die Schweiz musste im Steuerstreit mit der EU reagieren.

Nun hat der Bundesrat Anfang Juni eine Botschaft zur USR III in die parla­mentarische Beratung geschickt. Der Son­derstatus der betroffenen Gesellschaften – viele davon kommen aus dem Ausland – soll aufgehoben werden, was zu mehr Ein­klang bei der Besteuerung der verschiede­nen Unternehmensformen sowie zu mehr internationaler Akzeptanz führen soll. Das bedeutet aber auch, dass viele Firmen nach der Reform im Kanton Schaffhausen dop­pelt so viel Steuern bezahlen müssten. Die Schaffhauser Regierung hat gestern ihre Strategie vorgestellt, wie sie diese Situation entschärfen will. «Unsere Handlungsmög­lichkeiten sind sehr beschränkt», erklärte Rosmarie Widmer Gysel, die trotzdem an den Zielen festhalten will: Alle betroffenen Gesellschaften im Kanton halten, USR III kostenneutral umsetzen und einen Aus­gleich für die Gemeinden schaffen.

Umgehbar ist eine Steuererhöhung für Firmen mit Sonderstatus nicht. Die Steuerbelastung wird für jene um 40 bis 50 Prozent steigen, soll aber für ordentli­che Gesellschaften in den darauffolgenden Jahren um einen Viertel sinken. Ziel ist eine effektive Gesamtsteuerbelastung von 12,5 Prozent aller juristischen Personen, um einen Ausgleich zu schaffen und inter­national sowie interkantonal konkurrenz­fähig zu bleiben. «Die betroffenen Firmen wissen, dass eine Steuererhöhung auf sie zukommt. Viele haben uns zugesichert, im Kanton Schaffhausen zu bleiben», so Andreas Wurster, Leiter der kantonalen Steuerverwaltung. Kostenneutralität wäre sogar noch gegeben, wenn nur 60 Prozent der betroffenen Organisationen bleiben würden. «Ziel ist aber natürlich, dass alle bleiben», sagt Andreas Wurster, der dabei auch an die 3200 Arbeitsplätze denkt, die auf dem Spiel stehen.

Originalbericht Bock