Grosses Lob für Ansiedlungspolitik

Schaffhauser Nachrichten, 02.11.2012 von Zeno Geisseler

Bei der Ansiedlung ausländischer Firmen hat Schaffhausen geschickter agiert als andere Kantone. Das zeigt eine neue Studie. Doch eine grosse Herausforderung bleibt.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle findet fast nur lobende Worte für Schaffhausen in einer Studie über die Ansiedlung ausländischer Unternehmen in der Schweiz. Die gestern publizierte Untersuchung nahm die vier Schweizer Kantone unter die Lupe, welche im Rahmen des «Bonny»-Beschlusses die meisten steuerlichen Erleichterungen gesprochen hatten. Dazu gehören neben Schaffhausen die drei Westschweizer Kantone Freiburg, Neuenburg und Waadt.

Betrachtet man die direkten Auswirkungen, welche die Steuererleichterungen für die Firmen auf das kantonale Budget hatten, ist die Nettobilanz in Schaffhausen positiv. Anders ist es in Freiburg, Neuenburg und der Waadt. Dort kam es zu negativen Effekten in der Höhe von mehreren Millionen Franken. Die Finanzkontrolle lobt namentlich die Zurückhaltung des Kantons Schaffhausen bei der Gewährung der Steuerrabatte. Während andere Kantone systematisch den Maximalsatz von 100 Prozent anwendeten, war Schaffhausen viel zurückhaltender. «Schaffhausen hat so bewiesen, dass man auch mit einem tieferen Satz zum Ziel kommen kann», sagte Michel Huissoud, Vizedirektor der Finanzkontrolle, auf Anfrage.

Aufsicht verbessern

Trotz der lobenden Worte für Schaffhausen ortet die Studie auch Verbesserungspotenzial. Die Aufsicht sollte beim Umfang der Kontrolle der Daten, welche der Kanton von den Firmen erhält, sowie beim Austausch zwischen Fiskus und kantonaler Wirtschaftsförderung verbessert werden. Weiter hält die Studie fest, dass in Schaffhausen der Anteil der Mitarbeiter der angesiedelten Firmen, die nicht im Kanton selbst lebten, besonders hoch sei. Regierungsrat Ernst Landolt bezeichnete das als «Wermutstropfen». Für den Kanton stehen derzeit allerdings nicht die Ansiedlungserfolge der Vergangenheit im Fokus, sondern die Herausforderungen im Steuerstreit mit der EU. Denn diese erachtet die besonders tiefe Besteuerung von sogenannten Spezialgesellschaften als unerlaubte staatliche Beihilfe. Wie Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel im Interview mit den SN sagt, ist der Kanton angesichts der Finanzkrise in der EU derzeit stark unter Druck. Es steht viel auf dem Spiel: Die Spezialgesellschaften erwirtschaften einen grossen Teil der Steuereinnahmen der juristischen Personen im Kanton.

http://www2.shn.ch/index.php?page=archivdetail&rub=news&detail=326664