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GPK will bei Lohnerhöhung des Staatspersonals sparen
Schaffhauser Nachrichten, 11.10.2012 von Erwin Künzi
«Sparen» war das Leitmotiv der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates bei der Beratung des Budgets 2013. Betroffen sind auch die Löhne des Staatspersonals.
Der Staatsvoranschlag für 2013 sei kein «knallhartes» Sparbudget. Zu diesem Schluss kommt die GPK in ihrem Bericht zum Budget 2013. Es habe bei allen Departementen noch Sparpotenzial, so die GPK weiter; es übersteige aber ihre Möglichkeiten, dies im Einzelnen aufzuspüren. «Immerhin hat die GPK bei offensichtlichen Sparpotenzialen diverse Änderungen vorgesehen», heisst es im Bericht. Das hat zu einer Verbesserung der laufenden Rechnung von fast einer Million Franken geführt; das Defizit beträgt neu 23,006 Millionen Franken.
Intensiv wurde die Erhöhung der Lohnsumme diskutiert. Laut Vorschlag der Regierung soll diese ein Prozent betragen und für individuelle Lohnerhöhungen verwendet werden. Das sei gerechtfertigt, fand ein Teil der GPK, da 2012 keine Lohnerhöhungen ausgerichtet werden konnten. Zudem hätten sich Personalkommission und Regierung darauf geeinigt, was vom Kantonsrat nicht ohne Not unterlaufen werden dürfe. Insbesondere für die jüngeren Mitarbeitenden seien Lohnentwicklungen unumgänglich. Für den anderen Teil der GPK war angesichts des budgetierten Defizits für 2013 sowie der laut Finanzplan auch in den nächsten Jahren drohenden Verluste nur eine reduzierte Lohnerhöhung vertretbar. Zusammen mit der deflationären Entwicklung ergebe sich auch bei einer geringeren Erhöhung der Lohnsumme noch eine ansehnliche Lohnverbesserung. Zudem könnten die Löhne des Kantons Schaffhausen im Vergleich zur Privatwirtschaft sowie zu anderen öffent- lichen Arbeitgebern bestehen, wurde weiter argumentiert. Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel beharrte, laut dem Bericht «klar und deutlich», gegenüber der GPK auf dem Antrag der Regierung, ein Prozent für eine individuelle Lohnerhöhung zu gewähren. Dann wurde abgestimmt. Der Antrag auf 0,6 Prozent obsiegte mit 4 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegenüber 0,5 Prozent. In der zweiten Abstimmung erhielt der Antrag auf 0,6 Prozent gegenüber dem Regierungsantrag mit 4 zu 3 Stimmen den Vorzug. Dies führt zu Minderausgaben gegenüber dem Budget von rund 1,2 Millionen Franken. Dass das Budget 2013 trotzdem nur um fast eine Million Franken entlastet werden könne (siehe oben), liege unter anderem daran, so die GPK, dass eine vom Baudepartement nachträglich vorgelegte Anpassung der Tarifreduktionen des öffentlichen Verkehrs zu Mehrausgaben von 0,75 Millionen Franken geführt habe, was einen Grossteil der eingesparten Beträge wieder aufgewogen habe. Die von Stephan Rawyler (FDP, Neuhausen) präsidierte GPK stimmte nach ihren Beratungen dem Budget einstimmig und, was die geänderten Lohnanträge betrifft, mit Mehrheit zu. Die GPK hat sich auch mit dem Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2016 befasst. Dieser sieht für die vier Jahre ein kumuliertes Defizit von 44,7 Mil- lionen Franken vor, was die GPK als «optimistisch» bezeichnet. Zudem zweifelt sie daran, ob genügend personelle und finanzielle Ressourcen vorhanden seien, um alle geplanten Grossprojekte gleichzeitig ab 2016 durchzuziehen.
