Gesetz soll Rahmen für Kultur vorgeben

Kulturgesetz: Kantonsrat lehnt Nichteintretensantrag ab

Schaffhauser Nachrichten, 15.11.2005 von Erwin Künzi

Der Kanton Schaffhausen soll ein Kulturgesetz erhalten. Ein Antrag auf Nichteintreten fand gestern keine Mehrheit.

Braucht der Kanton Schaffhausen ein Kulturgesetz? Ja, befand die Regierung und bezog sich dabei auf die neue Kantonsverfassung, die einen Kulturartikel enthält, der jetzt durch ein Gesetz präzisiert werden soll. Sie legte dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Ja, fand auch die vorberatende Kommission mit ihrem Präsidenten Richard Altorfer (FDP, Neuhausen). Ihre Mehrheit war der Meinung, der Staat müsse per Gesetz regeln, «ob, in welchem Mass, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen Kultur gefördert werden solle.» Die Kommission machte den Gesetzestext etwas griffiger, indem sie verschiedene Kann-Formulierungen eliminierte. Das Resultat ihre Arbeit diente an der gestrigen Kantonsratssitzung als Grundlage der Beratungen. In der Eintretensdebatte zeigte sich rasch, dass das Kulturgesetz auf Zustimmung stiess, allerdings nicht überall mit dem gleichen Mass an Begeisterung. So vermeldete Bruno Leu (SVP, Neunkirch), nur eine «hauchdünne» Mehrheit seiner Fraktion stimme zu, und sie tue dies nur, wenn das Gesetz auch weiterhin kein Kulturprozent, keine Räume für Kulturschaffende, keinen Rechtsanspruch auf Subventionen und keine Verpflichtung der Gemeinden zur Kulturförderung enthalte. Stärker waren die unterstützenden Worte von Stefan Zanelli (SP, Thayngen), der im Namen der SP/AL-Fraktion sprach. Die Vielfalt des kulturellen Lebens brauche einen gesetzlichen Rahmen, meinte er und verwies auf die Finanzierung durch den Lotteriefonds. Bei allem, was darüber hinausgehe, könne der Kantonsrat mitbestimmen. Bernhard Egli (ÖBS, Schaffhausen) verzichtete im Namen seiner Fraktion auf das einst von ihr geforderte Kulturprozent, da dieses sonst das Gesetz gefährden würde. Florian Keller (AL, Schaffhausen) warb für das Gesetz, da ein Lebensraum auf höchstem Niveau - also Schaffhausen - auf Kultur angewiesen sei. «Kulturförderung bedeutet Investition und nicht Subvention», meinte er. Er forderte ein Viertelprozent der Staatseinnahmen für die Kultur. «Das ist ebenso attraktiv wie eine zweiprozentige Steuerfusssenkung», erklärte Keller.

Gar nichts mit dem Gesetz anfangen konnte Andreas Gnädinger (JSVP, Schaffhausen) und stellte deshalb den Antrag auf Nichteintreten. «Kultur» und «Gesetz» seien schon Widersprüche in sich, meinte er: Während Kultur etwas Lebendiges sei, sei ein Gesetz ein Zwangskorsett. Was der Kulturartikel in der Verfassung vorschreibe, geschehe auch ohne Gesetz. Das Gesetz sei ein Ausdruck der kulturellen Eigenständigkeit des Kantons, entgegnete Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, und über Kultur könne sich der Kanton profilieren. Dieser Meinung war auch eine Mehrheit des Rats: Eintreten wurde mit 58 zu 9 Stimmen beschlossen; die Detailberatung erfolgt an einer der nächsten Sitzungen. (ek)

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