Gerüchte um eine Steuererhöhung

Schaffhauser Nachrichten, 31.08.2013 von ERwin Küenzi

Die Steuern sollen erhöht werden. Die Regierung nimmt dazu vorerst keine Stellung.

«Es ist eine nackte Tatsache, dass sehr schmerzliche Entscheide anstehen: nämlich ein erheblicher Leistungsabbau und/oder massive Erhöhungen bei den Steuern. Über 40 Millionen Franken, was über 17 Steuerprozenten entspricht, sind wiederkehrend einzusparen oder zusätzlich zu finanzieren.» Das erklärte Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel, Chefin des Finanzdepartements, am 24. Juni anlässlich der Debatte über die Kantonsrechnung 2012 im Kantonsrat. Die Zeit der «schmerzlichen Entscheide» scheint jetzt gekommen zu sein: Die Regierung hat auf den nächsten Dienstag zu einem ausserordentlichen Mediencafé eingeladen, das noch vor dem traditionellen Termin für die Information über das Budget des nächsten Jahres angesetzt worden ist. Dabei ist zu erwarten, dass die Regierung über ein zusätzliches Sparpaket in unbestimmter Höhe informieren wird.

Gestern meldete Radio Munot, die Regierung wolle nächsten Dienstag auch eine 6-prozentige Steuererhöhung für 2013 vorschlagen. Staatsschreiber Stefan Bilger wollte gegenüber den «Schaffhauser Nachrichten» diese Meldung weder dementieren noch bestätigen: «Dazu nimmt die Regierung keine Stellung», erklärte er. Rosmarie Widmer Gysel schloss sich dieser Aussage des Staatsschreibers an, verwies aber auf ihre Ausführungen vom 24. Juni (siehe oben). Damit ist klar, dass die Regierung am 3. September umfangreiche Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes vorstellen wird. Wie einschneidend dabei die Sparmassnahmen sein werden, ob es eine Steuererhöhung geben wird und wie diese aussehen könnte, bleibt abzuwarten.