Gemeinden wehren sich gegen vom Kanton verordnete Steuersenkungen

Schaffhauser Nachrichten, 03.08.2011 von Zeno Geisseler

12 Millionen Franken sollen die Schaffhauser Gemeinden an das nächste Entlastungsprogramm des Kantons beisteuern. Das könnten sie sich aber gar nicht leisten, sagen diese.

Um über 25 Millionen Franken soll die Steuerbelastung für Unternehmen und Private jährlich sinken. Das hat die Kantonsregierung letzte Woche vorgeschlagen. Doch jetzt melden sich die ersten Gegner des Entlastungsprogramms: die Gemeinden. Sie sollen fast die Hälfte, 11,7 Millionen Franken, der Entlastungen schultern, dazu fehlt ihnen aber schlicht das Geld. Das schreiben die Behörden von Schaffhausen, Neuhausen, Stein am Rhein, Thayngen, Beringen und Hallau in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Gemeinden wollen Kompensation

Allein die Stadt Schaffhausen müsste ein Minus von jährlich 6,7 Millionen Franken hinnehmen. Zu viel für die bereits jetzt hoch verschuldete Kantonshauptstadt, sagt Finanzreferent Peter Neukomm. Zudem müssten die Gemeinden immer mehr Aufgaben vom Kanton übernehmen und Investitionen vornehmen, was ihre Finanzkraft schwäche. Die Gemeinden fordern deshalb, dass der Kanton die Steuern ohne ihre Beteiligung senkt, etwa über eine Reduktion des kantonalen Steuerfusses, oder dass er die Kommunen anderweitig entlastet. Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel weist beide Forderungen zurück. Das kantonale Parlament habe eine Steuerfusssenkung bereits früher abgelehnt. Und ein Entgegenkommen an anderen Orten sei dem Kanton aus finanziellen Gründen nicht möglich, weil auf ihn sinkende Einnahmen und grosse Aufgaben zu-kämen, sagt Widmer Gysel.

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